14.11

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat den Gesetzentwurf sehr gut erklärt, dem ist nichts hinzuzufügen, ich könnte es nicht besser. (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen.)

Es geht nun erstens um ein Gesetz, welches den Konsumentinnen und Konsumenten Transparenz bringt, zweitens geht es darum, dass sie die Hoheit über ihre Daten bekommen, und drittens geht es auch darum, dass Kosten aus dem System genommen werden. Die Freiheitlichen sind dagegen – was soll man dazu sagen?

Wir arbeiten aber weiter daran, die Menschen auf der einen Seite am Energie­sektor zu entlasten – genau dazu führt dieses Gesetz –, auf der anderen Seite aber auch die Transformation der Energiepolitik voranzutreiben, denn auch dazu führt dieses Gesetz.

Ich möchte ein Beispiel aus dem Stromsektor bringen, da sind ja die Daten für jeden Einzelnen schon länger verfügbar. Heuer hat es den Rat gegeben, man möge in den Stunden zwischen 8 und 12 Uhr vormittags sowie zwischen 17 und 19 Uhr nachmittags versuchen, weniger Strom zu verbrauchen, weil gerade das die Spitzenzeiten sind, zu denen Strom mit Gas produziert wird. Das hat offensichtlich ganz gut gegriffen: Der Stromverbrauch im Jänner ist im Jahres­vergleich um 6 Prozent – auch im langjährigen Vergleich – und der Gasverbrauch um 21 Prozent gesunken. Da sieht man ganz deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger haben daran mitgearbeitet, weniger Gas und weniger Strom zu verbrauchen, um damit die Gaspreise und in der Folge letzten Endes auch die Strompreise zu senken.

Dieses Gesetz macht auch transparent, wo man eine Förderung und eine Beratung erhalten kann, wie man sein Handeln verändern kann und auch, wie man zu Ansätzen kommt, die letzten Endes zur Senkung des Verbrauches führen. Das ist auch sehr, sehr wichtig. Gerade was die Energieproduktion betrifft, müssen wir uns in Zukunft ganz anders ausrichten. Wir brauchen das Ziel, dass wir energieunabhängig sind, und müssen alles daran setzen, das so schnell wie möglich zu erreichen.

Ich habe vor ein paar Wochen eine Dokumentation gesehen, die Putin gezeigt hat, als er vor zwei, drei Jahren in Berlin bei einer Veranstaltung gesagt hat: Womit wollt ihr eigentlich heizen, wenn wir euch kein Gas liefern? – Dabei hat er süffisant gelächelt. Dann hat er noch gesagt: Dann müsst ihr wieder zu uns kommen, damit wir euch Holz aus Sibirien liefern! – Er war sich schon sehr sicher, dass er uns alle in der Hand hat.

Voriges Jahr war das vielleicht für ein paar Monate so, aber ich denke, diese Regierung hat darauf sehr, sehr gut reagiert. Wir haben uns letzten Endes von dieser Abhängigkeit wegbewegt. (Bundesrat Spanring: Ach so? Wo kommt denn jetzt das Gas her? Na, wo kommt denn unser Gas jetzt her?) Wir müssen alles tun und jede Möglichkeit wahrnehmen, damit wir in Zukunft unsere Energie in Österreich selbst produzieren können. (Bundesrat Spanring: Ach so, wir produ­zieren jetzt selber das Gas! Heiße Luft!) Dieses Gesetz wird dazu beitragen, dass wir auch in diese Richtung gut unterwegs sind und so schnell wie möglich dort, wo wir hinwollen, ankommen. Ich bitte um breite Unterstützung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

14.14

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte, Frau Kollegin.