14.15

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf den Tagesordnungspunkt eingehe, würde ich gerne ein paar einleitende Worte sagen, weil das heute so eine besondere Sitzung ist.

Es liegt so viel Abschied in der Luft. Ich glaube, für viele Bundesrätinnen und Bundesräte ist es ein sehr schwieriger Abschied, weil man mit dem Bundesrat einfach eine Verbindung aufbaut, die einen in diesem Gremium gut ankommen lässt. Trotz aller Unterschiedlichkeiten und trotz aller Auseinandersetzung sagt man: Ich bin gerne im Bundesrat und ich will auch nach außen tragen, dass der Bundesrat ein so wichtiger Teil des Parlamentarismus ist!

Ich darf mich ganz besonders bei den Bundesrätinnen und Bundesräten unserer Fraktion, die zukünftig nicht mehr dabei sein werden, für die tolle Arbeit bedanken: Vielen Dank unserem Bundesratspräsidenten Ingo Appé! – Du hast mit deiner Bundesratspräsidentschaft und der Schwerpunktsetzung auf das Thema Wasser etwas vorgelegt, das für das Wirken eines Bundesratspräsidenten wirklich eine Besonderheit war. Wir werden noch lange davon zehren, das Thema Wasser wird uns weiter begleiten. Vielen Dank an Günther Novak für seine tolle Vizepräsidentschaft, an Andrea Kahofer, die leider an Corona erkrankt ist und heute nicht da sein kann, die auch eine ganz, ganz tolle Vizepräsidentin war! Vielen Dank an dich, liebe Eva Prischl, für den guten Zusammenhalt und deine tolle Arbeit!

Ich freue mich natürlich über alle, die dableiben, weil wir auch erfahrene Bundesrätinnen und Bundesräte brauchen. All jenen, die ausscheiden, auch von den anderen Fraktionen: Alles Gute für Ihre Zukunft! Ich glaube, jeder, der einmal Mitglied war, macht Werbung für den Bundesrat, da brauchen wir gar nicht weiterzureden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Jetzt zur Materie: Ich glaube, das Heizungs- und Kältekostenabrechnungsgesetz per se brauche ich jetzt wirklich nicht mehr zu erklären, das haben wir schon durch. Wir werden dem Gesetz zustimmen, weil es ein erster wichtiger Schritt in Richtung Transparenz ist.

Ich würde Ihnen gerne noch mitgeben, dass man aber weiter hinschauen muss. Das Ablesen von Wärme-, Kälte- und Warmwasserverbrauch ist sehr stark in Monopolhand einiger weniger global agierender Konzerne. Da müsste man hinschauen. Ich darf nur ein Beispiel bringen: Der Anbieter Ista ist vor einigen Jahren um 4,5 Milliarden Euro an einen anderen Besitzer gegangen. Das heißt, da muss man schauen: Wie könnte man diese Monopolsituation brechen?

Für uns wäre wichtig, dass man die Nutzungsdauer von Geräten von fünf Jahren auf zehn Jahre ausdehnt, erstens, weil es ökologischer ist, und zweitens, weil es für die Mieterinnen und Mieter auch ökonomischer ist. Wir fordern auch – auch das wäre wichtig, umzusetzen – standardisierte Softwareschnittstellen, um ein unabhängiges Ablesen möglich zu machen. Es ist wichtig, zu sagen: Den Wohnungsnutzer:innen dürfen mit den Heiz-, Kälte- und Warmwasserkosten nur die Betriebskosten der Anlage verrechnet werden und nicht etwaige Reparaturen oder Baukosten.

Und ganz ehrlich gesagt: Wir alle müssten heute eigentlich hier sein, um die Mietpreisbremse zu beschließen. Mit 1. April werden die Mieten um 8,6 Prozent erhöht, und Sie haben es bisher nicht geschafft, diese Mietpreisbremse einzuziehen. Ganz ehrlich: Die Regierung ist mehr als dringend aufgefordert, da noch etwas zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Erhöhung der Mietpreise um 8,6 Prozent ab 1. April bedeutet für viele Familien – es sind fast 400 000 Menschen, die eine Wohnung haben und in Miete wohnen – eine höchste Belastung. Menschen, die jetzt schon nicht wissen, wie sie ihr Leben finanzieren können, werden dann noch mehr belastet. Da muss man hinschauen.

Sie treiben die Inflation noch weiter hinauf. Wir haben eine extrem hohe Inflation von 11 Prozent. Bitte tun Sie noch etwas! Heute wäre der Tag gewesen, die Mietpreisbremse im Bundesrat zu beschließen. Sie haben es nicht geschafft. Gut, wir geben die Hoffnung nicht auf, es wäre mehr als notwendig. Wenn Sie es nicht tun, ist es ganz eindeutig zum Schaden der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

14.19