14.28

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Schüler:innen und andere Besucher:innen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das Transparenzdatenbankgesetz ist ein Gesetz, bei dem es um Folgendes geht: Wenn Fördergelder ausgegeben werden, dann ist auch klar, dass es sich dabei um Steuergelder handelt und dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ganz einfach das Recht und die Möglichkeit haben müssen, nachzuvollziehen, was mit dem Geld passiert. Es ist auch klar, dass diese Gelder effizient eingesetzt werden müssen, daher wurde 2012 das Transparenz­daten­bankgesetz eingeführt. Heute besprechen wir eine Novellierung.

Es geht im Wesentlichen um vier Punkte: Zum Ersten geht es darum, dass der Energiekostenzuschuss auch in der Transparenzdatenbank veröffentlicht wird.

Zum Zweiten geht es darum, dass durch die Kontrolle des Rechnungshofes einige Dinge bemängelt beziehungsweise empfohlen wurden. Diese sind hier auch eingearbeitet worden.

Drittens geht es um eine bessere Möglichkeit, auf die Transparenzdatenbank zuzugreifen; das ist auch wichtig und soll die Qualität verbessern.

Und viertens geht es schließlich darum, dass auch Gemeinden unter 20 000 Ein­wohnern autorisiert werden, die Transparenzdatenbank zu nutzen und freiwillig einzumelden. Ich bitte daher darum, dass wir unsere Zustimmung geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich gehöre zu den rund – das habe ich mit ein bissel Verwunderung festgestellt – 20 Prozent der Mitglieder dieses Hauses, die ab jetzt nicht mehr dem Bundesrat angehören werden. Das ist schon sehr, sehr viel. Wie alles im Leben hat auch das seine Zeit, und ich blicke sehr dankbar und zufrieden auf zweimal fünf Jahre als Mitglied hier im Bundesrat und zehn Jahre als Abgeordneter im Niederösterreichischen Landtag zurück.

20 Jahre lang Mandatar im Interesse der Bevölkerung und für diese unterwegs zu sein: Das waren schon sehr, sehr wertvolle 20 Jahre, und es waren auch sehr intensive und sehr herausfordernde 20 Jahre. Jeder, der Verantwortung trägt, weiß, was es heißt, nicht nur bei Sonnenschein dazustehen und seine Meinung zu vertreten. Es waren 20 Jahre mit gewaltigen Erfahrungen und vor allem auch 20 Jahre, in denen man viele Menschen kennengelernt hat, nicht nur als Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, sondern auch draußen in der Bevölkerung. Es sind viele Freundschaften entstanden, und einige werden sicherlich auch weiter bestehen bleiben.

Es ist Zeit, auch Danke zu sagen. Ich möchte heute ganz bewusst mit einem Dank an meine Familie, an meine Frau beginnen. Ohne die Unterstützung, die ich von dort erfahren habe, hätte ich das alles nicht machen können. Ich sage das ganz bewusst am Beginn meiner Dankesworte, weil wir heute, in einer Zeit von verbalen Herabwürdigungen, Diffamierungen und Demütigungen, besonders gefordert sind und ich vor allem darauf aufmerksam machen möchte, dass hinter jedem und jeder von uns eine Familie, Freunde, Bekannte stehen, die das miterleben, mit ertragen und mit aushalten müssen. (Allgemeiner Beifall. – Bundes­rätin Steiner-Wieser: ... Wehret den Anfängen!)

Ich glaube daher, dass wir alle gut daran tun, das bei unserer Wortwahl immer auch zu bedenken.

Ich danke meinem Team in der Volkspartei Niederösterreich, die mich dafür vorgeschlagen hat, hier im Bundesrat das Bundesland Niederösterreich zu vertreten. Ich danke meinem Team in der Gemeinde, die das auch mitgetragen hat, im Klub, in der ÖVP-Fraktion, der ich einige Jahre als Fraktionsobmann vorstehen durfte: Danke für die Kollegialität und die großartige Zusammen­arbeit! Es ist wichtig, ein Team zu haben, bei dem man spürt, dass man getragen wird. Ich danke auch Karlheinz Kornhäusl, dass er diese Aufgabe übernommen hat, und wünsche ihm als neuem Fraktionsobmann im Interesse unserer Fraktion alles Gute und viel Erfolg. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte auch unseren Kollegen von der zweiten Regierungsfraktion, den Grünen, Danke sagen. Bei den großen inhaltlichen Differenzen werden wir uns nie zusammenraufen können, da werden immer Gräben und Unterschiede bleiben. Das ist aber, glaube ich, doch nicht so tragisch, denn, lieber Marco, ich danke dir und deinem Team dafür, dass wir trotz unterschiedlicher Zugänge und Meinungen, glaube ich, schon ein Beispiel dafür gegeben haben, wie man trotzdem auf Sachebene gut zusammen arbeiten kann. Dir und deinem Team: Danke für dieses gemeinsame Beispielgeben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Gross und Schreuder.)

Ich danke – bei allen Unterschieden – jedem und jeder hier für die Zusammen­arbeit. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit in der Präsidiale, der ich ja viele Jahre angehören durfte, und ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Parlament: Danke für die Unterstützung, damit unsere Arbeit getan werden kann!

Zum Schluss möchte ich dennoch ein paar Anmerkungen machen. Bei allen parteipolitischen Unterschieden und divergierenden Meinungen, die wir haben, tun wir alle gut daran, immer wieder darüber nachzudenken, ob unsere Hand­lungsweisen und unsere Wortwahl dem Parlament, dem Bundesrat, der Politik und damit den Menschen und unserer Demokratie auch tatsächlich guttun oder ob manche Handlungsweisen doch nur dem eigenen Ego und der eigenen Medienblase geschuldet sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Das ist, glaube ich, nicht das Ziel, das wir verfolgen sollten.

Wir haben in unserem Land auch etwas, das mir Sorgen bereitet. Auf der einen Seite ist das die Empörungskultur: Gut, das ist nicht so tragisch. Die Anzei­genkultur, die sich in den letzten Jahren breitgemacht hat, ist aber schon etwas, das demokratiepolitisch sehr, sehr bedenklich ist, wenn man daran denkt, was dadurch passiert. Es ist immer die Rede von Vorverurteilungen. – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute passieren keine Vorverurteilungen mehr, sondern politische und mediale Verurteilungen von Menschen, und das ist zutiefst abzulehnen. Das möchte ich auch auf den Weg mitgeben.

Der Rechtsstaat funktioniert, das ist gut, und das möchte ich hier auch betonen. Wir erleben dann auch immer wieder Freisprüche wie vorgestern erst – und ich nehme jetzt wirklich keinen Politiker als Beispiel – bei Oberstaatsanwalt Fuchs. Wenn man bedenkt, was man diesem Herrn mit dieser Anzeige menschlich angetan hat: Also das ist etwas, das wir, glaube ich, zurückdrehen sollten. Die Meinungen auszutauschen, zu diskutieren und – wie auch Kollege Florian Krumböck schon gesagt hat – durch These und Antithese zu einem guten Ergebnis für die Menschen zu kommen – das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube auch, dass wir unsere Geschäftsordnung nicht mit – ja, man kann schon sagen – Taschenspielertricks ad absurdum führen sollten. Ich möchte da ein Beispiel aus der letzten Sitzung geben. Sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, ich sage nicht: Ihr seid Punkt, Punkt, Punkt. Ich möchte hier gar keine Worte wählen, nein, ich sage das bewusst nicht, weil es einen Ordnungsruf nach sich ziehen würden. (Bundesrat Spanring: Genau, darum haben wir es nicht gesagt!) Das ist ein Taschenspielertrick.

Ich sage aber schon, dass eure Politik sachlicher sein sollte und nicht herab­würdigend und beleidigend, wie das in vielen Bereichen der Fall ist. Das würde den Menschen etwas bringen, das würde der Demokratie etwas bringen, und das würde auch unserem Bundesrat viel bringen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Steiner: Das suchen wir uns schon selber aus!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ein privilegierter Politiker. (Bundesrat Steiner: Ja!) Ich habe als Mandatar den Zeitpunkt des Einstiegs in die Politik und auch des Ausstiegs aus der Politik selbst wählen dürfen, das ist nicht jeder und jedem gegönnt. Daher verlasse ich dieses Haus natürlich mit Zufriedenheit und mit großer Dankbarkeit. Ich wünsche euch allen persönlich alles Gute und Gesundheit und dem Bundesrat sage ich: Ein herzliches Glückauf! Es war mir eine Ehre und eine Freude. – Vielen Dank! (Stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP, Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

14.38

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Vielen Dank, lieber Karl Bader! Du warst viele Jahre Fraktionsobmann, Präsident, Landtagsabgeordneter, Bürgermeister und hast ordentlich Spuren gezogen. Dafür sei dir von dieser Stelle sehr, sehr herzlich Dank ausgesprochen.

Als Nächster zu Wort gemeldet – und nicht zur Verabschiedung zu Wort gemeldet – ist Kollege Johannes Hübner. – Bitte, Herr Kollege. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Kornhäusl: Noch nicht! – Bundesminister Brunner: Endlich einer, der nicht geht!)