14.54

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Das ist eine sehr emotionale Sitzung, wie ich gerade merke. Ich möchte wirklich auch die Gelegenheit wahrnehmen, mich von allen zu verabschieden, die dem Bundesrat nicht mehr angehören werden. Bei einigen ist es für mich heute überraschend gekommen, und ich wünsche Ihnen wirklich alles Gute.

Es waren auch für mich mit euch allen gemeinsam spannende Jahre im Bundesrat, und viele der Kolleginnen und Kollegen, die heute ausscheiden oder zum letzten Mal dabei sind, durfte ich auch noch hier im Bundesrat erleben. Ich danke für die gemeinsame Zeit, die wir hier verbracht haben.

Man lernt im Bundesrat extrem viel. Ich schwöre euch, es ist auch für andere Aufgaben in der Politik durchaus empfehlenswert, diesen Weg zu gehen. (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.) Wer auch immer noch vorhat, andere Jobs in der Politik zu übernehmen, hat mit dem Bundesrat durchaus eine sehr, sehr gute Voraussetzung. Ich schaue jetzt einfach in alle Richtungen, damit ich mich da nicht in die falsche - - (Allgemeine Heiterkeit.) – Okay, also vielen Dank an alle.

Ein paar Sätze muss ich natürlich inhaltlich doch noch sagen, wenn Sie mir erlauben, weil es doch ein Gesetzentwurf ist, der durchaus auch eines gewissen Hinschauens bedarf, weil es wirklich etwas ist, auf das wir eigentlich stolz sind, weil es mehr Transparenz für Förderungen bringt.

Wir haben jetzt seit Oktober letzten Jahres alle Förderungsempfänger, die zumindest 10 000 Euro an Wirtschaftshilfen über die Cofag bekommen haben, und jetzt auch die Empfänger des Energiekostenzuschusses, die dazukommen, die da veröffentlicht werden. Ich glaube, dass das ein ganz entscheidender Schritt ist. Warum machen wir das? – Weil es da – und da bin ich wieder als Finanzminister dabei – um Steuergelder geht, um Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und weil wir deswegen die Höhe der erhaltenen Leistung natürlich auch öffentlich machen müssen, weil wir eben viele Steuergelder dafür aufwenden und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler natürlich ein Recht haben, auch zu erfahren, wohin diese Mittel gehen.

Vielleicht eine neue Zahl – damit ich nicht wiederhole, was viele vor mir schon gesagt haben –: Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich im Transparenzportal bisher schon darüber informiert, an wen die Förderungen gegangen sind – das gibt natürlich oft ein bisschen Unruhe –, aber auch in welcher Höhe diese Fördergelder geflossen sind. Im gesamten Vorjahr gab es mehr als 4,7 Millionen Zugriffe auf das Portal, das ist rund viermal mehr als im Referenzjahr 202, dem bisherigen Rekordjahr.

Man sieht also, die Bürgerinnen und Bürger nehmen das sehr stark an, das ist durchaus positiv. Das Portal stellt ja Informationen über die gesamte Förderlandschaft zur Verfügung, also nicht nur über Leistungen des Bundes, sondern auch über Förderungsmaßnahmen der Bundesländer. Da würde ich mir natürlich wünschen, dass alle Bundesländer diesen Weg mitgehen. Es gibt zwei Bundesländer, die noch nicht ganz so weit sind, aber da bin ich überzeugt, dass das auch noch kommen wird.

Dieses Transparenzportal ist natürlich eine Art Work in Progress, das muss auch ständig weitergehen. Da gibt es noch Dinge, die wir in den nächsten Jahren anzupassen haben, aber dieses steigende Interesse der Bevölkerung auf der einen Seite, aber auch der Verwaltung auf der anderen Seite, die immer mehr auf diese Transparenzdatenbank zugreifen kann, zeigt, dass der Weg durchaus der richtige ist.

Ich wünsche allen, die ausscheiden und heute die letzte Sitzung haben, wirklich alles Gute und bedanke mich auch persönlich für die vielen Jahre der guten Zusammenarbeit sowohl in der Funktion als Bundesrat als auch dann in anderen Funktionen – alles Gute! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

14.58

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? (Ruf bei der ÖVP: Ja, die Doris!) – Bitte, Frau Kollegin Berger-Grabner.