15.48

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf für unseren Bundeskanzler Karl Nehammer bei der heutigen Bundesratssitzung stellvertretend die Dringliche Anfrage beantworten, so, wie es meiner Verpflichtung als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt auch entspricht.

Warum ist die Rede zur Zukunft Österreichs in Zeiten wie diesen so wichtig? – Weil wir alle in diesem Land wieder eine längerfristige Perspektive brauchen (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die letzten Jahre besonders lang und anstrengend waren, weil eine Krise die nächste jagt und weil wir alle in diesem Land wieder einen Blick über den Tellerrand brauchen, um optimistisch nach vorne zu blicken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Geschätzte Damen und Herren, insbesondere geschätzte Mitglieder des Bundesrates von der FPÖ-Fraktion, ich freue mich, dass auch Sie sich eingehend mit den Vorstellungen zur Zukunft Österreichs beschäftigt haben und offensichtlich auch einige Punkte gefunden haben (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), die Sie unterstützenswert finden, wie etwa: weg von den Geldleistungen, hin zu mehr Sachleistungen für Asylwerber! (Bundesrat Spanring: Hört gut zu bei den Grünen! Hört gut zu bei den Grünen! – Bundesrat Kornhäusl: Du brauchst nicht nervös zu werden!)

So spiegeln sich auch in meiner Zuständigkeit als Jugendstaatssekretärin drei Punkte wider, die ich für ganz zentral halte (Ruf: Na, welche?): zuallererst das klare Bekenntnis zu leistbarem Wohnen und vor allem zu leistbarem Eigentum, zum Zweiten die Berufspflicht für Jungmediziner und als dritten ganz wesentlichen Punkt für die junge Generation die kostenlose Meisterprüfung für unsere jungen talentierten Fachkräfte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte ganz kurz auf diese drei Punkte eingehen: Gerade für junge Menschen muss es wieder möglich werden, sich mit Fleiß die eigenen vier Wände leisten zu können. (Bundesrätin Schumann: Ja, ja, genau! Mit dem Fleiß, das zeigen Sie mir! Erklären Sie uns das einmal, ...!) Das ist ein ganz zentraler Motivator, den wir, denke ich, nach diesen vielen, vielen Jahren, die gerade für die junge Generation sehr, sehr schwierig waren, so dringend benötigen. Dieser Traum vom Eigenheim ist für viele in unerreichbare Ferne gerückt (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Hahn), ist oft nur ein Traum geblieben, und die Gründe dafür sind sehr, sehr vielfältig. Wir alle kennen die Zahlen – gestiegene Zinsen, gestiegene Baukosten – und vor allem auch die Kreditrichtlinien, die es unmöglich gemacht haben, sich durch eigene Arbeit eigene vier Wände aufzubauen (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), und gerade die Kreditrichtlinien der Finanzmarktaufsicht halte ich für realitätsfremd und auch für gefährlich.

Wir müssen gerade jungen Menschen, die bereit sind, etwas zu leisten und sich vor allem auch für die Zukunft etwas aufzubauen, diese Möglichkeiten geben. Ganz konkret brauchen wir da Erleichterungen beim Kauf der eigenen vier Wände, aber ich bin auch offen für einen Wettbewerb der besten Ideen (Bundesrätin Hahn: Das ist so überheblich, dass es ärger nicht geht!), wenn es um Mietkaufmodelle geht oder auch um attraktivere und nachhaltige Möglichkeiten, Eigenheime zu sanieren und vieles mehr. (Bundesrätin Hahn: Wenn sie sich kein Brot leisten können, dann sollen sie eben Kuchen essen!)

Das klare Bekenntnis unseres Bundeskanzlers ist deswegen auch ein klares Bekenntnis für junge Menschen in Österreich, es ist ein klares Bekenntnis für Familien in Österreich und ein klares Bekenntnis für Leistungsbereitschaft in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Genau! Denn die ..., die leistet nichts, genau!)

Der zweite zentrale Punkt, den ich mir als Jugendstaatssekretärin mitnehme, ist die kostenlose Meisterprüfung. Das halte ich für eine der wichtigsten Ansagen unseres Bundeskanzlers. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Bundesrät:innen Bernard und Steiner-Wieser.)

Die Meisterprüfung kostet aktuell über 10 000 Euro, wenn man sämtliche Gebühren (Bundesrätin Schartel: Da kommt ihr jetzt drauf?) – Prüfungsgebühren, Kursantritte, Unterlagen und vieles mehr – zusammenzählt. Die Matura und der Studienabschluss sind in Österreich vergleichsweise fast kostenlos. Deswegen bin ich froh, dass wir hier endlich auch an die Lehrlinge denken (Bundesrätin Grimling: Seit wann kümmert sich die ÖVP um die Lehrlinge? – Bundesrätin Schumann: Die hat die ganze Coronazeit die Lehrlinge vergessen!), denn sie sind nicht nur unsere Fach- und Führungskräfte von morgen, sie sind insbesondere auch die Arbeitgeber von übermorgen, und dieser Schritt ist in meinen Augen auch ein weiterer, um die duale Ausbildung, um die Lehre zu stärken. Die Lehre darf nicht der Plan B sein, wenn es mit der Schule nicht hinhaut, sondern die Lehre ist und bleibt immer der Plan A (Bundesrätin Schumann: Das haben wir in der Coronazeit gesehen!), wenn man eine ordentliche Ausbildung, eine ordentliche praktische Ausbildung in unserem Land machen will, um die uns viele andere Länder auch beneiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil wir gerade beim Thema Ausbildung und Beruf sind, auch etwas zum Thema Schule: Ich würde aus meiner Sicht noch einen Schritt weiter gehen. Die Kinder müssen nicht nur Deutsch können, wenn sie die Schule verlassen, sondern auch ausreichend Lesen, Schreiben und Rechnen (Ruf bei der SPÖ: Nein!?), und das ordentlich. Kinder ohne gescheite Ausbildung haben keine Perspektive in unserem Land. (Ruf bei der SPÖ: Das ist die Erkenntnis ...?) Und was dann mit der jungen Generation passiert, das haben wir vor wenigen Monaten beispielsweise in der Halloweennacht in Linz gesehen. (Ah- und Oh-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Ah! Frau Plakolm!)

Wie Sie wissen, ist mir insbesondere der ländliche Raum ein großes persönliches Anliegen und deswegen auch die Berufspflicht für Jungmediziner, die ich vorhin angesprochen habe. Insgesamt geben wir pro Medizinstudenten 360 000 Euro für das Studium aus. Der Rechnungshof spricht sogar von mehr als einer halben Million Euro pro Student. Das ist gut und wichtig so, um die medizinische Versorgung in unserem Land weiter auszubauen, und genau aus diesem Grund halte ich auch den Vorschlag unseres Bundeskanzlers für richtig, dass nach Abschluss des Medizinstudiums für einige Zeit auch tatsächlich in Österreich praktiziert werden soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist, denke ich, nur fair, wenn man das Studium in Österreich kostenlos abschließen kann. Die Quote derjenigen, die nach Abschluss des Medizinstudiums in Österreich in ein anderes Land abwandern, beträgt 30 Prozent. Natürlich kann das nur ein Punkt von vielen sein, um den Gesundheits- und Medizinstandort Österreich attraktiver zu machen, insbesondere für Jungmediziner. Wir müssen natürlich auch generell daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen und Rahmenbedingungen zu verbessern.

Es gibt jetzt schon Regionen in Österreich, wo man nicht mehr genügend Hausärzte findet. Das müssen wir definitiv lösen, denn gerade für ältere Menschen, die nicht mehr so mobil sind, ist es eine entscheidende Frage auch der Lebensqualität, ob man einen Doktor direkt ums Eck vorfindet, wenn es wo zwickt. Deswegen ist dieser Vorschlag ein sehr, sehr wichtiger, und deswegen freue ich mich auch, dass Sie, geschätzte Damen und Herren insbesondere der FPÖ, viele dieser Vorschläge von Bundeskanzler Karl Nehammer, viele dieser aufgezeigten Perspektiven auch begrüßen und sich darin teilweise auch wiederfinden.

Ich darf nun zur konkreten Beantwortung der Fragen zu den zahlreichen Themen, die Sie in Ihrer Anfrage angesprochen haben, kommen, auch wenn manche – und das wissen Sie ganz genau – beziehungsweise viele nicht im Bereich der Vollziehung des Bundeskanzleramtes liegen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zur Frage 1 Ihrer Dringlichen Anfrage:

Mit seiner Rede zur Zukunft der Nation hat unser Bundeskanzler Karl Nehammer vergangenen Freitag eine klare Vision dafür gegeben, in welche Richtung sich unser Land weiterentwickeln soll. (Ruf bei der SPÖ: Also wenn das eine Vision ist!) Die Entscheidung darüber, wer im Jahr 2030 Bundeskanzler sein wird, obliegt den Wählerinnen und Wählern. Persönliche Einschätzungen dazu unterliegen nicht dem Interpellationsrecht.

Zur Frage 2:

Es wurden bereits zahlreiche Schritte gesetzt, um dies sicherzustellen. Die Deutschförderklassen sind dafür ein geeignetes Instrument. (Die Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Nein! Nein! Nein! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Selbstverständlich wird laufend an der Weiterentwicklung und Verbesserung der bestehenden Maßnahmen gearbeitet. (Bundesrätin Hahn: Kein Experte sagt etwas Positives über diese Deutschförderklassen! Keiner!) Dazu zählen neben ausreichenden und jüngst aufgestockten Ressourcen auch das Nachschärfen und die Treffsicherheit der bestehenden Testinstrumente und der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte.

Zur Frage 3:

Ausreichende qualitätsvolle elementare Bildung ist für Familien von großer Bedeutung und ein Schlüsselfaktor für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Grundsätzlich fallen die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in die Zuständigkeit der Länder (Bundesrätin Grimling: Das ist immer eine gute Ausrede!), aber der Bund beteiligt sich seit 2008 an den Kosten. Zwischen 2022 und 2027 stellen wir von Bundesseite insgesamt 1 Milliarde Euro für den Ausbau zur Verfügung, mit dem Schwerpunkt, dass wir ein flexibles, flächendeckendes und ganzjähriges Angebot für unter Dreijährige (Bundesrätin Schumann: Genau!) schaffen und ausbauen können, auch in altersgemischten elementaren Einrichtungen.

Der Bundeskanzler hat in seiner Rede zur Zukunft der Nation unser Ziel angekündigt, dass bis 2030 ausreichend Kinderbetreuungsplätze für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zur Verfügung stehen sollen. (Bundesrätin Hahn: Also in Niederösterreich ist es ...!) Dazu soll unter Einbeziehung aller relevanten Akteure ein gesamtheitlicher Plan ausgearbeitet werden. (Bundesrätin Grimling: Na viel Zeit habt ihr nicht mehr! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Zu den Fragen 4, 5 und 10:

Die Ankündigungen des Bundeskanzlers sind wichtige und richtige Impulse für die Weiterentwicklung des Bildungs- und Hochschulbildungssystems. Bezüglich der Berufspflicht für Jungmediziner führen wir derzeit Gespräche mit dem Koalitionspartner.

Mit der Einführung des neuen Pflichtfaches Digitale Grundbildung ab dem laufenden Schuljahr wurde dieses Thema erstmals verbindlich für alle Schülerinnen und Schüler im Lehrplan festgeschrieben. Im Rahmen der begleitenden Evaluierung dieses neuen Pflichtfaches und auch der Lehrpläne durch entsprechende Expert:innengruppen wird auch eine weiterführende Implementierung von Programmen im Unterricht thematisiert, und es werden Konzepte entwickelt.

Zur Frage 6:

Der Bundesregierung ist die Berücksichtigung der Lebensrealitäten von Frauen ein besonders wichtiges Anliegen. (Bundesrätin Schumann – erheitert –: Na geh!) Das ist allein schon an den maßgeblichen Mittelaufstockungen des Frauenbudgets zu sehen. (Bundesrätin Grimling: Das haben wir heute schon einmal gehört! – Bundesrätin Schumann: Ja, das haben wir heute schon einmal gehört!) Für das Bundeskanzleramt gilt der BKA-Kommunikationsleitfaden, der neben vielen Bereichen auch diesen Themenbereich erfasst.

Zur Frage 7:

Die Meisterprüfung ohne große finanzielle Belastung möglich zu machen ist ein wichtiges Zeichen für junge Menschen und ihren Ausbildungsweg. Das für diese Frage zuständige Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft begrüßt diese Idee und arbeitet derzeit an einem konkreten Konzept für die Umsetzung, damit dies auch schnellstmöglich Realität ist.

Zur Frage 8:

Das österreichische Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt, dennoch gibt es auch Potenzial zur Verbesserung. Wie der Bundeskanzler in seiner Rede erwähnt hat, braucht es eine flächendeckende Versorgung mit Kassenärztinnen und Kassenärzten. Dazu braucht es verschiedene Maßnahmen und Konzepte, an denen wir derzeit arbeiten.

Zur Frage 9:

Das für internationale Fachkräfte zuständige Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft hat mit Erleichterungen bei der Zuwanderung für qualifizierte Pflegekräfte durch die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte deutlich verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen. Seit dieser Reform wurden deutlich mehr Rot-Weiß-Rot-Karten in Pflegeberufen ausgestellt. Um diesen Prozess weiter zu beschleunigen, braucht es sowohl ministeriumsübergreifende Zusammenarbeit als auch Zusammenarbeit mit den Ländern. Der Bundeskanzler wird dazu, wie angekündigt, einen Gipfel einberufen.

Frage 10 wurde bereits beantwortet.

Zur Frage 11:

Die zuletzt stark gestiegenen Immobilienpreise haben den Traum vom Eigenheim für viele in weite Ferne rücken lassen. Darum legen wir den Fokus wieder stärker darauf, dass Menschen, vor allem junge Menschen, sich Eigentum wieder besser leisten können. Deswegen ist es unser Ziel, die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel wieder einzuführen. Das heißt, die Mittel sollen wieder verpflichtend für die Schaffung von Wohnraum eingesetzt werden. Klar ist, dass der Bund das nicht im Alleingang machen und umsetzen kann, sondern nur im Einklang mit den zuständigen Bundesländern, deswegen wird es auch dahin gehend Gespräche mit den Bundesländern geben.

Zur Frage 12:

Auch da laufen die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner über ein größeres, gesamtheitliches Wohnpaket. Wichtig ist, dass am Ende nicht nur Altbaumieter in Wien, sondern insbesondere auch junge Familien, egal wo sie zu Hause sind, egal ob in der Stadt oder am Land, unterstützt werden, wenn sie sich gerade ein erstes Eigenheim schaffen wollen. Den aktuellen Gesprächen dazu will ich nicht vorgreifen. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Bundesrates Buchmann. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zur Frage 13:

Im internationalen Vergleich weist Österreich eine sehr hohe Abgabenquote auf. Ziel ist es deswegen, diese zu senken. Das hat der Bundeskanzler in seiner Rede auch klar angesprochen. Viele Maßnahmen, die wir jüngst beschlossen haben, tragen mit dazu bei, dass uns das auch gelingen wird. Mit Jahresbeginn wurde etwa die kalte Progression abgeschafft und damit der schleichenden Steuererhöhung ein Ende gesetzt.

Ebenso ab heuer wirksam ist die Senkung der dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer im Rahmen der ökosozialen Steuerreform. Mit dieser Steuerreform entlasten wir nicht nur die Menschen und Betriebe, sondern erwirken auch Lenkungseffekte zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels.

Zur Frage 14:

Eines ist klar: Sozialleistungen dürfen keinen Pullfaktor für illegale Migration darstellen. (Bundesrat Spanring: Wahnsinn! Wahnsinn!) Aus diesem Grund hat der Bundeskanzler in seiner Rede das Ziel bis 2030 formuliert (Bundesrat Spanring: 2030 keinen Klimabonus mehr, ja!), dass künftig nur jene einen Anspruch auf die vollen Sozialleistungen haben, die sich länger als fünf Jahre legal in Österreich befinden. Er hat dabei angekündigt, ein Modell zu entwickeln. (Bundesrat Steiner: ... das ist die aktuelle Gesetzeslage!)

Zur Frage 15:

Klar ist, die Automobilbranche stellt einen wichtigen Industriezweig dar, mit dem bedeutende Arbeitsplätze in Österreich verbunden sind. Der Bundeskanzler hat auch dargelegt, dass Klimaschutz und Wohlstand einander nicht ausschließen und auch nicht gegensätzlich sind. Gerade in der Automobilbranche entstehen durch den grünen Wandel mehr und nicht weniger Arbeitsplätze (Bundesrat Steiner: Ja!), beispielsweise in den Bereichen Forschung und Entwicklung neuer Technologien oder der Wartung der Produktionsmaschinen.

Unser Ziel ist es, die große Bedeutung von Österreich in der Automobilentwicklung, -fertigung und -forschung weiterhin sicherzustellen. Transformation kann jedoch nur mit und nicht gegen die Industrie gelingen. (Bundesrätin Schartel: Ah, da schau her! Auf einmal geht das!)

Zur Frage 16:

Die jüngsten nicht angemeldeten Versammlungen hatten zum Teil massive Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs in mehreren Landeshauptstädten zum Ziel, die auf bestimmten Straßenabschnitten wiederholt zu temporären Verkehrsstillständen geführt haben. Diese bewusst und systematisch herbeigeführten Verkehrsblockaden haben damit ein Ausmaß angenommen, das eine Gefährdung anderer Personen befürchten lässt, zumal auch Einsatzfahrzeuge von diesen Verkehrsbehinderungen betroffen sein können. Da ist eine Nulltoleranzpolitik richtig und wichtig. Eine Prüfung einer möglichen Verschärfung oder möglicher Änderungen der gesetzlichen Regelungen findet derzeit statt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zur Frage 17:

Nein, der Bundeskanzler hat in seiner Rede klar festgehalten, dass er im Europäischen Rat, sollte es dort zu einer Abstimmung kommen, gegen ein Aus von Verbrennungsmotoren stimmen wird.

Zur Frage 18:

Jeder Abgeordnete verfügt über ein freies Mandat, so auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Zur Frage 19:

Die Bundesregierung unternimmt große Anstrengungen, um die Landwirtinnen und Landwirte in der Produktion von hochqualitativen und leistbaren Lebensmitteln zu unterstützen. Der Landwirtschaftsminister wird sich weiterhin auf europäischer Ebene für weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für die Bäuerinnen und Bauern einsetzen.

Zur Frage 20:

Die Neuregelung der ORF-Finanzierung wird durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes notwendig. Die Medienministerin arbeitet derzeit daran.

Und abschließend zur Frage 21:

Diese Frage ist kein Gegenstand der Vollziehung. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere Ziele bis 2030 mit harter und redlicher Arbeit in der Politik auch zur Realität machen können und werden. Deswegen freue ich mich über die parteiübergreifende Unterstützung und über die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.03

Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Staatssekretärin.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm dieses. – Bitte, Herr Bundesrat.