17.00

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, nach dieser tatsächlichen Bestätigung!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Stimme ist noch nicht besser geworden, es tut mir leid, aber wie gesagt, mein Arzt hat gesagt, ich soll dann reden, wenn es wichtig ist, und jetzt tue ich das halt. Er hat aber auch gesagt, ich soll mich kurz fassen, und ich werde versuchen, das zu tun.

In einem muss ich Kollegin Schumann schon recht geben (Ruf bei der SPÖ: Jawohl!): Also wenn wir nach allen Reden von Kanzlern, die diese in den letzten Jahren so gehalten haben, nämlich dann, wenn sie als Parteichef eine Rede halten, immer eine Dringliche dazu machen würden: Na dann hollodrio! (Bundesrat Steiner: Na, was ist dann?! – Bundesrat Spanring: Gut so! Gut so!) Da können wir viele Dringliche machen, immer zu Themen, wenn der Parteichef eine Vision erzählt. Das kann man machen, aber ich halte es für nicht besonders legitim, das in einem Parlament zu machen, weil das in diesem Fall keine parlamentarische Sache war, aber bitte. Er hat das auch nicht als Kanzler gemacht, sondern als Parteichef. (Bundesrat Steiner: Ach so!? – Bundesrat Spanring: Und wer hat’s dann gezahlt?)

Solche Reden hat Christian Kern gehalten; ich kann mich zum Beispiel an einen Plan A erinnern. Es ist ja auch eine legitime Rede gewesen, es ist legitim, als Kanzler zu sagen: Ich halte jetzt eine Rede als sozialdemokratischer Parteichef und präsentiere meine Visionen! (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Das hat der damalige Kanzler Kurz auch gemacht. – Also bitte schön! (Bundesrat Steiner: Wolfgang Schüssel hat das ...!)

Aber keine einzige Rede dieser früheren Kanzler oder des jetzt aktuellen Kanzlers hatte persönliche Angriffe unter der Gürtellinie zum Inhalt, persönliche Angriffe statt politischer Argumentation, so wie sie etwa bei den Aschermitt­wochstreffen der Freiheitlichen Partei Österreichs üblich sind. Dort sind sie üblich! Dort wird mit Niedertracht (Bundesrat Spanring: Nein, mit Tracht! – Bundesrat Steiner: ... Jopperl!) – ja mit angezogener Tracht und mit Niedertracht, Herr Kollege – und in einer Art und Weise mit Worten über Menschen herge­zogen, wie zum Beispiel über unseren aktuellen Bundespräsidenten, die wirklich auf keine Kuhhaut geht. Das sind Rücktrittsgründe! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie Heiterkeit des Bundesrates Steiner.)

Wenn man sich aus jeglicher politischen Kultur und aus jedem demokratischen Miteinander verabschiedet, indem man so über den anderen redet: Also das geht einfach nicht! Ich wundere mich dann ja auch, dass es noch Menschen gibt, die meinen, dass man mit der FPÖ umgehen kann. (Bundesrat Steiner: Ja, aber wie ihr über die Leute drübergefahren seid in der Coronazeit, das ist komplett wurscht!) – Meine Stimme ist ein bisserl schwächer, ich kann nicht drübergehen, ist aber wurscht.

Die Kultur des Gegeneinanders, die Kultur des Spaltens (Bundesrat Steiner: Drei Jahre Corona! Drei Jahre lang! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), des Gegen­einander-Aufhetzens, die betreiben Sie (Bundesrat Steiner: Ja, Sie!) von der Freiheitlichen Partei. Und was ich auch interessant finde: Sie behaupten immer, Sie vertreten alle Österreicherinnen und Österreicher und das Volk. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Ich darf Ihnen sagen: Diese Österreicherinnen und diese Österreicher wählen auch die ÖVP, sie wählen auch die SPÖ, sie wählen auch die Grünen (Bundesrat Spanring: Nein, die Grünen wählen sie nicht! – Zwischenruf des Bundesrates Steiner), sie wählen auch die NEOS, und auch unsere Wäh­lerinnen und Wähler sind das Volk und sind Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Schmid.)

Auch diejenigen, vor allem die jungen Leute, die tagtäglich Angst um ihre Zukunft haben, die sich täglich für eine aktive Klimapolitik engagieren (Bundesrat Steiner: ... ihr macht denen Angst!), sind Österreicherinnen und Österreicher und das Volk. (Bundesrat Steiner: Da sind Deutsche auch dabei!) Auch diejenigen, die sich eingebürgert haben oder vorhaben, es zu tun, weil sie hier eine neue Heimat gefunden haben, sind Österreicherinnen und Österreicher oder zukünftige Österreicherinnen und Österreicher und gehören zu uns.

Es gibt Lesben, es gibt Schwule, es gibt Transgender, Herr Kollege Spanring (Bundesrat Spanring: Ja, bitte?), die auch hier in diesem Land leben, sie sind Öster­reicherinnen und Österreicher, und vielleicht auch einmal etwas dazwischen (Bundesrat Steiner: Was ist dazwischen?), und sie gehören genauso zu unserem Volk. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Sie machen gerne Stimmung gegen diese Leute, das weiß ich, und Ihr neues Feindbild sind ja die liberalen städti­schen Menschen, aber auch die Menschen, die in den Städten leben, sind Öster­reicherinnen und Österreicher und sind das Volk.

Auch die Menschen im Gesundheitswesen, die dort gearbeitet haben, gerade in der Coronakrise, als es wirklich noch um Leben und Tod gegangen ist, als es wirklich noch darum ging, die Intensivstationen vor einer Überlastung zu schüt­zen – und manche haben ihnen das Leben schwer gemacht –, die sich tagtäglich für uns aufgeopfert haben, gehören zum Volk und sind Österreicherin­nen und Österreicher (Bundesrat Spanring: Die gekündigt worden sind, weil sie sich nicht impfen lassen wollten, gell? Das Pflegepersonal meint er!), und auch all die Wissen­schaftlerinnen und Wissenschaftler, die seit Jahren, seit vielen Jahren ganz klare Evidenzen gesammelt haben und dazu forschen (Zwischenrufe der Bundes­rät:innen Steiner und Steiner-Wieser), dass die Klimakrise akut ist, dass wir drin­genden Handlungsbedarf haben, dass jetzt gehandelt werden muss, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben.

Wir können die Verantwortung auch nicht woanders hinschieben. Ja, auch wir Politikerinnen und Politiker haben die besondere Pflicht – die verdammte Pflicht! –, hier jetzt zu handeln, und zwar nicht für die nächste Wahl, sondern für unsere Kinder. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Schmid.)

Und wie wir in der Regierung auf sehr, sehr vielen Ebenen – nicht nur in Fragen des Klimaschutzes, aber besonders auch in Fragen des Klimaschutzes – agiert haben, so wie es übrigens noch nie eine Regierung vorher geschafft hat, darauf bin ich wirklich stolz.

Wie oft und wie lange – um jetzt einmal andere Themen anzusprechen – wurde gesagt, es wäre dringend notwendig, die Sozialleistungen dem Index anzu­passen? Und niemand, auch nicht diejenigen, die sich früher an Regierungen beteiligt haben, auch nicht die FPÖ und in diesem Fall leider auch nicht die SPÖ, hat das geschafft. Wir aber haben das umgesetzt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Welche Regierung hat die kalte Progression abgeschafft? – Die FPÖ wollte das auch immer, aber die FPÖ war in der Regierung und hat das nicht gemacht. Wir haben das gemacht. Das Einzige, das von der FPÖ-Regierung übrigbleibt, sind unnötige Polizeipferde und Ibiza. Das ist das, was von einer FPÖ-Regierung am Ende übrigbleibt, und das führt meistens von der Oppo­sitionsbank über die Regierungsbank zur Anklagebank. (Beifall bei Bundesrät:in­nen der Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Wir haben die ökosoziale Steuerreform geschafft – da könnt ihr schimpfen, so viel ihr wollt. Mit all diesen Maßnahmen – und das haben alle Thinktanks, das haben alle auch euch nahe stehenden Thinktanks, das haben alle Expertinnen und Experten gesagt – wurde so viel entlastet wie noch nie in dieser Zweiten Republik. Wir haben das gemacht. (Beifall bei Bundesrät:innen von Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Klimabonus für Asylanten! – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Es ist legitim, dass jede Partei auch für sich selbst – und natürlich unterscheiden sich da auch Grüne und ÖVP, so soll es ja auch sein – ihre Visionen für die Zukunft erzählt. Ich halte das sogar für sehr wichtig. Ich bin froh, dass es Par­teien gibt, die noch Visionen für die Zukunft entwickeln wollen und nicht nur im Spalten und im Schüren von Desinformation und im Gegeneinander-Ausspielen ihr Auslangen finden. (Bundesrat Steiner: Drei Jahre lang habt ihr das gemacht da herinnen, drei Jahre lang!)

Die Herausforderungen und die Auswirkungen der Klimakrise, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden keine Rücksicht darauf nehmen, wer wen wählt, sondern die wird uns dann alle treffen – egal ob man in der Stadt oder am Land lebt, egal ob man in den Alpen oder in den flachen Regionen des Burgenlandes (Bundesrat Steiner: Angstmache wie bei Corona! – Zwischenruf des Bundesrates Spanring) oder in den trockenen Ebenen des Burgenlandes lebt. (Bundesrat Steiner: Angst­mache wie bei Corona!)

Auch wir als Grüne haben eine Vision bis 2030 und weit darüber hinaus. Was wir in dieser Bundesregierung und, ja, auch darüber hinaus – wir alle wissen ja eh nicht, wie es irgendwann weitergehen wird, wir sind ja keine Propheten und Prophetinnen – in Österreich schaffen wollen, ist ein neues Klima (Bundesrat Steiner – erheitert –: Wie soll das gehen?): ein Klima der Vernunft, ein Klima der Zuversicht, auch der Liebe und des Mutes, und das nicht nur in unserer Natur, sondern auch in unserer Gesellschaft, in der es nötig ist, ein neues Klima zu schaffen.

Weil es für Glück positive Energie braucht, arbeiten wir gerne mit dieser positiven Energie, und wenn wir Windkraftausbau in Österreich vorantreiben wollen: Wo ein Wille, dort ein Windkraftwerk! Wir schaffen das! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Das Schöne an sauberer und günstiger Energie ist ja auch, dass man damit den Despoten und Kriegstreibern dieser Welt den Geldhahn zudreht. Wenn es schon keinen Klimagrund gibt, das zu tun, dann ist es immer noch außenpolitisch gesehen ein guter Grund, sich von Öl und Gas unabhängig zu machen. Wir sind gerne der Motor für diese dringenden Ansätze in dieser Republik.

Erlauben Sie mir bitte schon noch ein Wort zum Thema Verbrennungsmotor zu sagen, immerhin war das doch in den Medien: Die Wirtschaft – und davon kann man wohl ausgehen – wird da eh viel schneller reagieren, als die Politik das je machen wird. Es wird kein Vorstandschef von VW, BMW, Mercedes, Renault oder wer auch immer zuschauen, wie die Politik da (Bundesrat Steiner: Alles partei­politisch!) diskutiert oder agiert. Die wissen ganz genau, mit welcher Technologie sie in der Zukunft Chancen haben werden und mit welcher nicht. (Bundesrat Spanring: Darum hat General Motors angekündigt, sie machen jetzt ...!) Die Techno­logien der Zukunft werden nicht Motoren sein, die das Klima schädigen, da können Sie ganz sicher sein. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesräte Obrecht und Schmid.)

Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich das Beste für die Zukunft dieses wirklich großartigen Landes machen wollen – das Land, in das meine Eltern zugewandert sind und in das sie mich als Kind mitgenommen haben –, dann brauchen wir ein Land mit einem Wettbewerb der besten Ideen. Arbeiten wir gemeinsam mit Anstand und Respekt für die besten Lösungen – ja, manchmal matchen wir uns, aber das ist ja gut in einer Demokratie – auf demokrati­schem Boden, aber hören wir auf mit abstoßenden Schaukämpfen, die der Demo­kratie nur schaden! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Bundesräte Schmid und Arlamovsky.)

17.12

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. – Bitte, Herr Kollege.