17.13

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier im Saal! Als ich die Ankündigung betreffend Rede zur Zukunft von Herrn Nehammer erfahren habe, da habe ich mir gedacht: Boah, super, Herr Nehammer wird sich jetzt hinstellen und wird für zweieinhalb Jahre überzogene, evidenzlose Coronapolitik um Entschuldigung bitten und dann seinen Rückzug aus der Politik ankündigen. – Leider war es dann aber nicht so. Wir haben stattdessen viele abgedroschene Redewendungen, inhaltslose, leere Phrasen gehört. Wir haben heute schon vieles dazu gehört, aber ein Beispiel, das wir noch nicht gehört haben, ist folgendes: Ich glaube, wir müssen die Zukunft als das begreifen, was sie ist. – Also total tiefsinnig, fast schon philosophisch, aber in der Politik und für die Menschen in unserem Land völlig nutzlos und unbrauchbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich habe mir die Rede von Herrn Nehammer sogar drei Mal angehört. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Wirklich? – Wow-Rufe bei der ÖVP.) – Beruhigen Sie sich von der ÖVP: nicht insgesamt drei Mal, sondern auf drei Etappen, weil ich zwei Mal eingeschlafen bin; das war das Problem. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Köck: Überfordert!) Ich bin sicher nicht der Einzige, dem es so ergangen ist. Man muss eben diese Rede als das sehen, was sie war: Sie war eine ÖVP-Wahlkampfrede eines ÖVP-Obmannes ausschließlich vor ÖVP-Funktionären und ÖVP-Günstlingen. Was sie aber ganz sicher nicht war: eine Kanzlerrede an die Nation und an die Bürger Österreichs – das hat mir ja sogar Herr Kollege Schreuder von den Grünen mehrmals bestätigt. Das war die Rede eines ÖVP-Obmanns. Somit aber war die ganze Veranstaltung – und da muss mir Herr Kollege Schreuder jetzt zustimmen – wieder nichts anderes als eine missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Das hat die ÖVP gezahlt!)

Das kennen wir ja schon von der ÖVP: Erinnern Sie sich, da hat es einmal solche Fakeumfragen für die ÖVP gegeben, bezahlt aus dem ÖVP-geführten Finanz­ministerium (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, ich weiß, ihr braucht nicht nervös zu werden, ÖVP (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ihr seids nervös! – Bundesrätin Miesenberger: Wir sind nicht nervös!), es gilt die Unschuldsvermutung (Zwischenruf des Bundesrates Krumböck), wir wissen es. (Beifall bei der FPÖ.) Nach der Rede von Herrn Nehammer muss ich Ihnen aber leider sagen: Es gilt nicht nur die Unschuldsvermutung, es gilt auch ganz klar die Unfähigkeitsvermutung. (Beifall bei der FPÖ.)

Was sich die Damen und Herren Österreicher jetzt nämlich verdient und mit Sicherheit auch erwartet hätten, das wären Lösungen und Antworten gewesen, und zwar auf die Frage, wie es jetzt im Jahr 2023 weitergehen soll. Doch was macht der Herr Kanzler? – Herr Nehammer stellt sich hin und schwadroniert über irgendwelche sinnbefreiten Fragen daher, ob es 2030 mehr Work oder mehr Life geben wird. Als ob das jetzt irgendjemanden in Österreich, der in Wahr­heit tagtäglich ums nackte Überleben kämpfen muss, weil am Ende des Geldes noch so viel Monat über ist, interessieren würde. Das ist das Problem und nicht, ob wir 2030 mehr Work oder mehr Life haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein generelles Problem dieser Regierung, aber allen voran natürlich der ÖVP, weil sie halt einmal der große Partner in dieser Regierung ist oder wäre. Die ÖVP regiert komplett an den Lebensrealitäten der Österreicher vorbei, und das wird sich auch nicht ändern, solange der Herr Kanzler den Kontakt mit der Bevölkerung meidet. Ganz ehrlich, ich verstehe aber seine Distanziertheit zur Bevölkerung, denn an seiner Stelle hätte ich auch Angst vor der eigenen Bevöl­kerung, immerhin hat er ihr ja die letzten drei Jahre genug angetan.

Diese schwarz-grüne Regierung hat keine Lösungen, sondern diese schwarz-grüne Regierung ist vielmehr Teil des Problems. Das Beste aus zwei Welten wurde uns versprochen, und das Schlechteste aus zwei Welten haben wir bekommen. Und wissen Sie, warum? Das geht jetzt ausschließlich an die ÖVP. – Weil – das haben wir heute schon gehört – die ÖVP Angst vor vorgezogenen Neuwahlen samt einer unausweichlichen Niederlage der ÖVP hat! Das wird kommen! Und wie ein Klimakleber sich am Asphalt festpickt, so pickt sich diese ÖVP jetzt an den Grünen fest, nämlich genau an jenen Grünen, die halt leider die Marodeure der europäischen Wirtschaft und somit auch des europäischen Wohlstands sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass es wirklich so ist, dass da der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wackelt und nicht umgekehrt (Heiterkeit bei der FPÖ), hat man ja daran erkannt, dass Herr Nehammer sofort nach seiner Rede zum Herrn Vizekanzler musste und ihm dort ausgerichtet wurde, was Frau Maurer und Frau Gewessler ihm sagen wollten – und dann ist er zurückgerudert. Das war das Ergebnis von dem Ganzen.

Der Kanzler lässt sich also in Wahrheit von diesen Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen und macht alles mit, was unseren Landsleuten tatsächlich massiv schadet: Da hätten wir einmal die utopische autofahrer­feindliche Klimapolitik über die Knieschusssanktionspolitik, die übrigens uns viel mehr schadet als Russland, bis hin zu einer Zuwanderungspolitik, die derzeit unsere Sozialtöpfe leert und uns zu Fremden im eigenen Land macht. All das hat die ÖVP jetzt mehr als drei Jahre lang mitgetragen, und jede Chance, unsere freiheitlichen Anträge im sogenannten koalitionsfreien Raum – das war eine Abmachung von Ihnen – umzusetzen, hat die ÖVP ausgeschlagen.

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, dürfen heute nach drei Jahren mit Fug und Recht behaupten, dass Sie die schwarz-türkisen Marionetten der Grünen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn jetzt das passiert, wovor die Schwarzen Angst haben, nämlich dass die Grünen in der Regierung tatsächlich die Fäden kappen, indem sie die Regierung auflösen, dann klappt Herr Nehammer wie der Pinocchio in einem Puppen­theater zusammen.

Mich würde wirklich interessieren, ob Herr Nehammer sich bei seiner eigenen Rede zugehört hat, denn wenn er das gemacht hat, hat er eines erkannt: Er hat in seiner Rede nichts anderes erklärt, als dass all das, was wir Freiheitliche seit Jahren sagen und fordern, das Richtige ist, der richtige Weg ist. Er hat sich ein­fach in einer Copy-and-paste-Manier hingestellt und das wiedergegeben, was wir Freiheitliche in den letzten Jahren – oder überhaupt schon viel länger – sagen. Guten Morgen, Herr Nehammer! Guten Morgen, kann man da nur sagen, nur – und das ist es! – ich glaube ihm ganz einfach nicht. Ich glaube ihm nicht, wenn er das jetzt auf einmal macht, und genau deshalb muss ich auch in genau dieser Deutlichkeit sagen: Das ist die typische Politik der ÖVP! Das ist falsch und das ist unglaubwürdig, deshalb habe ich vorhin auch von Pinocchio gesprochen. Der Kanzler hat nur Glück, dass seine Nase nicht jedes Mal wächst. Sie wissen, was ich meine. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum, meine Damen und Herren, macht Herr Nehammer das alles? Weil ihm auf einmal unsere freiheitlichen Werte wichtig sind? Nein, mitnichten! Wissen Sie, warum er es macht? Weil die Wahlergebnisse und die Umfragen zeigen, dass die FPÖ massiv im Auf- und die ÖVP massiv im Abwind ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt versucht die ÖVP genau dasselbe perfide Spiel, das sie bereits 2015 unter Sebastian Kurz gespielt hat. Nehammer versucht sich politisch vom Saulus zum Paulus zu wandeln, aber natürlich nicht ernsthaft, sondern nur äußerlich. Wir erinnern uns, wie das unter Kurz war. Er hat gesagt, der durchschnittliche Zuwanderer sei intelligenter als der durchschnittliche Österreicher, nur um einige Wochen später den ganz harten Asylmacker raushängen zu lassen und einen harten Asylkurs einzuschlagen. Wobei „einzuschlagen“ das falsche Wort ist: vorzutäuschen, denn er hat es nämlich nur vorgetäuscht. Das bringt es auf den Punkt. Die Bevölkerung täuschen – das kann die ÖVP sehr gut.

Einmal hat das Ganze ja auch funktioniert und Hunderttausende Österreicher haben der ÖVP dafür auch ihre Stimme gegeben. Jene, die der ÖVP damals ihre Stimme gegeben haben, mussten dann eine schwarz-grüne Regierung erleben, durch die sie im Jahr 2022 in Sachen unkontrollierter Zuwanderung mit einer schlimmeren Lage als im Jahr 2015 konfrontiert waren. Das Gute daran ist, jetzt glaubt Ihnen niemand mehr. Sie können sich zehnmal ganz überzeugend hier herausstellen – egal ob das die Frau Staatssekretär ist, ob das Herr Kollege Kornhäusl ist – und sagen: Das sind unsere Werte! Nein, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben keine Werte! Sie haben keine Werte! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Schumann, Grossmann und Hahn.)

Die einzigen Werte, die die ÖVP hat: Die ÖVP würde alles, wirklich alles tun, um die Wählerstimmen zu maximieren und möglichst lange an der Macht zu bleiben. (Bundesrätin Gruber-Pruner: Ihr helft ihnen ja dabei!) Ob das einmal ganz links, einmal ganz rechts, einmal oben, einmal unten ist, ist völlig egal. Diese ÖVP würde alles tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Weiter zur Glaubwürdigkeit der ÖVP: Vor Kurzem haben Sie uns erklärt, dass die Asylzahlen 2023 gesunken sind. Das stimmt ja gar nicht! Vergleichen Sie Jänner und Februar 2022 mit Jänner und Februar 2023: Die Asylzahlen sind gestiegen. Es ist natürlich klar, dass es nach einem Rekordjahr, nach Oktober, November, Dezember, im Jänner dann aufgrund der Witterung weniger wird, aber das ist halt wieder ein Vortäuschen. Täuschen kann Herr Nehammer. Wie wir vorhin von Kollegen Ofner gehört haben, wird er auch nicht umsonst von den öster­reichischen Kabarettisten als Schmähhammer bezeichnet. Das kommt ja nicht von irgendwo. Sogar die Kabarettisten in unserem Land haben überzuckert, dass er immer nur vortäuscht.

Ich kann Ihnen auch ein ganz aktuelles Beispiel aus seiner Rede bringen. Er hat ja angekündigt, dass er sich in der EU dafür einsetzen wird, dass das Verbren­nungsmotorenaus blockiert wird. Erstens soll er dann gleich einmal seinen Kollegen Karas zurechtweisen, denn der hat nämlich im EU-Parlament schon dafür gestimmt. Zweitens haben wir gestern bereits die Probe aufs Exempel gemacht. Wir haben gestern im EU-Ausschuss einen Antrag auf Stellungnahme eingebracht, um Nehammers angebliches neues Ansinnen zu unterstützen.

Der Antrag lautete: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europä­ischer Ebene gegen das von der Europäischen Kommission forcierte Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen zu positionieren. – Was war das Ergebnis? Alle acht anwesenden ÖVP-Bundesräte haben gegen diesen Antrag gestimmt. Jetzt frage ich mich: Wie kann das sein? Hat Herr Nehammer seine eigenen Leute nicht unter Kontrolle – so, wie das bei der SPÖ der Fall ist? (Beifall bei der FPÖ.) Die zweite Möglichkeit ist: Die ÖVP-Bundesräte sind bei der Rede von Herrn Nehammer ebenfalls eingeschlafen und haben gar nicht mitgekriegt, dass er das gesagt hat. Auch das ist möglich. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Oder – und das ist die wahrscheinlichste Möglichkeit – es war wieder nur eine Täuschung, weil Herr Kanzler Nehammer auf Wählerfang unterwegs war.

Was kann Herr Kanzler Nehammer noch? – Steuergeld vernichten, auch das hat er während Corona oftmals bewiesen. Knapp 5 Milliarden Euro haben Herr Nehammer und seine Regierung für Coronatests ausgegeben, die in Wahrheit genau gar nichts gebracht haben, außer dass sich einige gute ÖVP-Freunde finanziell ein goldenes Naserl verdient haben. Millionen von Impfdosen wurden und werden verschenkt beziehungsweise vernichtet, wie wir heute schon gehört haben, weil sie in Wahrheit keiner mehr will.

Passend dazu hat Herr Nehammer noch etwas in seiner Rede angesprochen: Herr Nehammer hat erklärt, dass er sehr, sehr, sehr, sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen hat, um unsere Gasspeicher wieder zu füllen – natürlich nicht sein Geld, sondern das Geld der österreichischen Steuerzahler –, um genau zu sein, 4 Milliarden Euro, und das in einer Zeit, in der der Gaspreis so hoch war wie nie zuvor.

Zuerst hat der Herr Kanzler zugelassen, dass unsere Gasvorräte sträflich geplün­dert werden. Dazu muss man wissen, dass die Erdgasspeicher in Österreich im November 2020 noch zu 96 Prozent gefüllt waren. 2021 hat es diese Regierung dann für nicht so wichtig gehalten. Da kann Herr Gross schon erzählen, dass das die Gazprom oder sonst irgendwer war. Nein, nein, das war die Frau Gewessler, die hat das verbockt! Damals, und zwar war das Ende Oktober, hat man als Höchststand überhaupt nur mehr 76 Prozent verzeichnet. Dann ist der Winter gekommen, und zu Kriegsbeginn, am 24. Februar 2022, haben wir überhaupt nur mehr 20 Prozent Reserve gehabt. Das, meine Damen und Herren, ist grob fahrlässig. Das ist nicht die Schuld von irgendwem, sondern das ist die Schuld von dieser schwarz-grünen Regierung. Auch das haben Sie wieder verbockt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was hat diese Regierung dann gemacht? – Diese Regierung hat zu einem histo­rischen Höchstpreis von ungefähr 350 Euro pro Megawattstunde Gas ein­gekauft. Ich weiß nicht, wer von Ihnen es weiß, wie hoch der aktuelle Preis ist. Am 3.3. war er auf 46 Euro pro Megawattstunde, auch heute ist er unter 50 Euro, vor Kriegsbeginn war er zwischen 10 und 20 Euro. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Wenn wir es nicht gemacht hätten, wäre auch wieder was falsch gewesen!)

Wenn man das umrechnet, kann man sagen, dass die Regierung knapp 3,2 Mil­liarden Euro von diesen 4 Milliarden Euro, die ausgegeben wurden, gleich wieder vernichtet hat. Ein Milliardengrab! Es ist aber nicht so tragisch, es ist ja nur das Geld der Steuerzahler oder, um es auch im ÖVP-Sprech zu sagen, es ist ja nur das Geld vom Pöbel – und außerdem gilt die Unschuldsvermutung. Eines kann man nach dieser Aktion sagen: Dass die Unfähigkeitsvermutung gilt, haben Sie spätestens damit unter Beweis gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie kam es dazu? – Es wurde das Credo ausgegeben, man muss unbedingt aus dem russischen Gas aussteigen, obwohl die Russen weiter geliefert haben. Dann kam es zu Hamsterkäufen, Engpässen, und der Preis ist durch die Decke geschossen. Genau dann hat unsere Regierung das Gas gekauft. Natürlich war unsere Regierung samt SPÖ und NEOS auch bei der Knieschusspolitik der Europäischen Union mit dabei. Wir in Österreich bluten dank hoher Inflation finanziell aus, und die Russen, die Sanktionierten, machen einen Handelsüber­schuss von 311 Milliarden Euro, wie wir gerade gehört haben. Man kann also mit Fug und Recht behaupten: eine Meisterleistung an Unfähigkeit. Ich bin mir aber auch da wieder ziemlich sicher, dass einige gute Freunde ziemlich gut mitkassiert haben. Auf der anderen Seite hat der Steuerzahler gebrannt wie ein Luster. Genauso, wie es beim Gas sogenannte Kriegsgewinnler gibt, ist es auch beim Strom und beim Treibstoff. Auch da schafft es diese Regierung nicht, für Stabi­lität und leistbare Preise zu sorgen. Nicht 2030 ist interessant, 2023 ist interessant, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei der FPÖ.)

All das ist nur ein kleiner Auszug von dem, was diese Regierung den Öster­reichern in den letzten Jahren angetan hat. Um es mit den Worten der ÖVP zu formulieren: Genug ist genug! – Der Kanzler als Primus inter Pares trägt natürlich die Hauptschuld am Versagen dieser Regierung. Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rücktritt der Bundesregierung“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Interesse Österreichs, dem Bundespräsidenten seinen Rücktritt und den der Bundesregierung anzubieten.“

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Ich hoffe natürlich, dass wir da viel Unterstützung erhalten.

Zum Abschluss meiner Rede habe ich noch eine kleine Tafel mitgebracht. Sie werden sich erinnern können. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ in die Höhe, wobei die Buchstabenfolge „urz“ durchgestrichen und mit der Buchstabenfolge „arl“ überschrieben ist.) Wir hatten immer diese Kurz-muss-weg-Aufkleber, -Sticker und -Tafeln. Man kann jetzt daran glauben oder nicht, aber wir haben es geschafft: Kurz ist Geschichte. – Da das so gut passt, haben wir jetzt einfach „Kurz“ gestrichen und daraus „Karl“ gemacht. Vielleicht funktioniert es auch mit der Tafel, dass der Karl dann weg ist. Bekanntlich wissen wir ja: Die Hoffnung stirbt zuletzt. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger: Überschätzt euch nicht! – Bundesrat Schreuder: Man kann auch „Kickl“ schreiben! – Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.)

17.32

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Rücktritt der Bundesregierung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Kollegin Miesenberger. – Bitte.