10.07

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Lieber Kollege Steiner, es ist nicht so schlecht, wenn sich auch Männer bei der Gleichbehandlung zu Wort mel­den. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Was wir heute erleben, ist ja eine Premiere, dass wir den Gleichbehandlungsbericht hier diskutieren dürfen. Ich verstehe es nicht. Ich verstehe es nicht, warum ein Geset­zesantrag des Bundesrates an den Nationalrat von ÖVP und Grünen ge­meinsam gekübelt wird, dass wir keinen Gleichbehandlungsbericht hier diskutie­ren dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.) Nun brauchen wir eine Aktuelle Stunde, um das zu tun, aber es geht ja so einfach.

Kollege Schreuder, wir haben das RSO gerettet?! Vor zwei Tagen, als wir nämlich den Antrag gestellt haben, habe ich davon nichts gemerkt. Worte einzelner Regierungsmitglieder sind nett; aber wenn eine parlamentarische Kammer sich dahinter stellt, dann ist das etwas anderes. Was war da? – ÖVP und Grüne haben in Tateinheit wiederum eine Initiative gekübelt (Bundesrat Schreuder: Ja ... Or­chester ...!), gerade ein Orchester, das zeitgenössische Musik zur Auffüh­rung bringt und mehrheitlich aus Frauen besteht. Von einer Rettung merken wir derzeit nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kollegin Eder-Gitschthaler, ich bin voll bei dem, was du hier gesagt hast. Vera* müssen wir allerdings personell ausbauen und finanziell stärken. Du und ich, wir sind ja beide auch im Europarat, und der Europarat hat ja gerade ein Zehnpunkteprogramm gegen sexuellen Missbrauch – insbesondere von Kindern – im Sport geschaffen; ich habe daran selber mitgearbeitet. Wir ha­ben ein ganz langes Hearing mit missbrauchten Sportlerinnen gemacht und haben ein Zehnpunkteprogramm vorgelegt.

Dieses Zehnpunkteprogramm sagt, dass jeder Sportverein, der sich mit Kindern befasst, eine entsprechende Beauftragung und Kenntnis darüber haben muss, um das abzuwehren – und wenn nicht, sollte es keine öffentliche Förde­rung dafür geben. Ich glaube, dass das ein sehr richtiger Weg ist.

Bei der Gleichbehandlung haben wir die Situation, dass der Equal-Pay-Tag, ab dem Frauen aufgrund ungleicher Einkommen eigentlich aufhören können, zu arbeiten, ja immer mehr nach vorne verrutscht ist. Das heißt, die Frauen ar­beiten eigentlich immer länger unbezahlt. Wenn wir jetzt zur Kultur kom­men und den letzten Künstler- und Künstlerinnensozialbericht hernehmen, dann sehen wir, dass das gerade im Bereich der Musik noch viel stärker ist: Da hat sich der Unterschied beim durchschnittlichen Einkommen von Männern und Frauen gewaschen. Da, lieber Herr Vizekanzler, muss wirklich angesetzt wer­den. Bei Frauen im Bereich der Musik, Komposition oder bildnerischen Erziehung gibt es ganz, ganz große Probleme.

Kommen wir zum Sport, weil meine Kollegin Grossmann mir gesagt hat: Der Schennach soll sich jetzt auch noch um den Sport kümmern! (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder) – aber mit Liebe, aber mit Liebe, liebe Sissi Grossmann! Herr Vizekanzler, was wir noch im­mer erleben, ist eine komplette mediale Ungleichbehandlung, zum Beispiel beim Frauenfußball, beim Frauenskispringen. Ich hoffe, dass Sie sich als zustän­diger Sportminister an das Olympische Komitee wenden und auch an den öster­reichischen Vertreter, damit bei der nordischen Kombination – die Frauen aller Nationen veranstalten Rennen für Rennen einen Protest, und das jetzt schon sehr, sehr lange – nicht nur der Männerbewerb olympisch ist, son­dern auch der Frauenbewerb. Ich denke, dass das besonders wichtig ist.

Jetzt habe ich nur mehr eine ganz kurze Redezeit. Herr Vizekanzler, darf ich Sie zu etwas einladen? Können Sie sich zumindest - - (Bundesrat Steiner: Zu einem Spritzer!) – Ruhe einmal kurz! (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Herr Vizekanzler, es geht um diesen unglaublichen Akt, dass eine Familie heute Nacht des Landes verwiesen wurde. Eine voll integrierte Familie in Has­lach in Oberösterreich, in Mangelberufen tätig (Bundesrat Steiner: Das war ges­tern! Das war gestern! – Bundesrätin Hahn: Das macht’s nicht besser! Das macht’s um keinen Millimeter besser!), mit christlichem Hintergrund, wurde heute Nacht, mein lieber Freund, des Landes verwiesen. Ich denke, hier ist ein­mal – aus welchen Gründen auch immer – eine Entschuldigung zumindest eines Regierungsmitgliedes angesagt. Ich hoffe, Sie haben die Größe, das heute zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

10.12

Präsident Günter Kovacs: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Christoph Steiner. – Bitte, Herr Bundesrat.