10.32

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Ich habe zwei Anträge zu stellen, aber ich erkläre sie kurz.

Herr Vizekanzler Kogler hat jetzt gesagt, er habe nie die Wörter „Staats­verweigerer“, „Demokratiefeinde“ und „Neonazis“ im Zusammenhang mit den Coronademonstranten verwendet (Vizekanzler Kogler: Sicher habe ich sie verwendet!) und hat uns dann der Lüge bezichtigt (Rufe: Das hat er nicht gesagt!) – wahrscheinlich weiß er oft einmal nicht, was er redet.

Ich habe mir jetzt das Stenographische Protokoll ausgehoben. Darin steht na­türlich Folgendes: „Ich habe nicht nur kein Verständnis dafür, sondern ich fordere, dass wir mit dieser Klarheit eben auch Stellung beziehen, klar sehen, klarstellen, was dort vorgeht“ und so weiter (Vizekanzler Kogler: Richtig!), „wenn Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten in unseren Städten herumspazieren.“ (Bundesrätin Steiner-Wieser: Pfui!) – So.

Das hat er gesagt, das steht im Stenographischen Protokoll – und jetzt behaup­tet er, er hätte das nie gesagt. (Bundesrat Kornhäusl: Hat er nicht! Hallo!)

Jetzt stelle ich folgenden Antrag: Ich ersuche bitte, das Stenographische Proto­koll auszuheben und dann dem Herrn Vizekanzler, der uns der Lüge bezich­tigt hat (Ruf: Hat er nicht!), einen Ordnungsruf zu erteilen, denn so, Herr Vizekanzler, geht es im Bundesrat nicht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Man kann etwas entweder sagen oder nicht sagen, aber zu dem, was man sagt, hat man dann auch zu stehen, selbst wenn man es vergisst – dann muss man es sich halt aufschreiben und immer mitnehmen. Wenn Sie aber ständig Leute in Österreich als Faschisten, als Neonazis, als Kellernazis bezichtigen, dann stehen Sie auch dazu und lügen Sie nicht herum (Bundesrat Kornhäusl: Ha, halt!) hier herinnen im Bundesrat. (Beifall bei der FPÖ.)

10.34

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich würde zunächst einmal bitten, dass wir alle uns generell ein Stück weit beruhigen. (Rufe bei der SPÖ: Nicht alle!)

Es ist so, dass dieser Antrag im Rahmen der Geschäftsordnung jetzt nicht möglich ist. Soweit ich den Herrn Vizekanzler verstanden habe, hat der Herr Vizekanzler dieses Wort ja verwendet (Zwischenruf des Bundesrates Stei­ner – Bundesrat Schreuder: Für das Wort lügen gibt es normalerweise ...!), das ist richtig. (Bundesrat Schreuder: Er hat lügen gesagt!) Wer sich dann aber konkret damit angesprochen fühlt und wer gemeint ist, das wiederum ist auch eine andere Frage.

Ich will hier aber eines klarstellen: Es bringt uns nichts, wenn wir die Auseinan­dersetzungen, die wir in den sozialen Medien und außerhalb des Parla­ments haben, hier mit vollem Schwung fortsetzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher lautet meine Bitte, dass wir hier gemeinsam bemüht sind, die Würde des Hauses aufrechtzuerhalten. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Wir können gerne nach Prüfung aller Stenographischen Protokolle mit der entsprechenden Ruhe dann auch das Protokoll der heutigen Sitzung überprüfen und gegebenenfalls auch nachträglich Ordnungsrufe erteilen. Da aber die Wirkung von Ordnungsrufen ohnehin enden wollend ist, bitte ich in erster Linie während der Fortsetzung der Debatte einmal um Beruhigung. (Bundesrat Schreuder: Das Wort lügen?)

Gibt es weitere Wortmeldungen? (Bundesrat Steiner: Zur Geschäftsbehandlung!)

Die Aktuelle Stunde ist - - (Bundesrat Steiner: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Bundesrat Steiner zu Wort gemeldet. – Bitte.