3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3256/A und 1992 d.B. sowie 11216/BR d.B.)

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz) und das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert werden (1993 d.B. sowie 11217/BR d.B.)

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den Punkten 3 und 4 ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Ich bitte um den Bericht.