10.58

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und liebe Zuhörer! Ja, Frau Korinna Schumann, es geht um Gerechtigkeit. Zu den bereits bereitgestellten 450 Millionen Euro an Wohn- und Heizkostenzuschüssen der Länder soll heute ein Mietkostenzuschuss in Höhe von 225 Millionen Euro beschlossen werden und der bestehende Wohn­schirm im Bundesministerium für Soziales in Höhe von 115 Millionen Euro um weitere 25 Millionen aufgestockt werden.

In Österreich gibt es etwa vier Millionen Wohneinheiten, davon zwei Millionen im Eigentum, etwa zwei Millionen Mietwohnungen, und von diesen zwei Millionen Mietwohnungen werden etwa 400 000, wie meine Vorrednerin rich­tigerweise schon gesagt hat, von einer Richtwertanpassung betroffen sein – 400 000 und nicht mehr. Wir wollen aber jene unterstützen, die vor allem in Wohnungen mit freien Mietverhältnissen wohnen und viel mehr als den Richtwertmietzins bezahlen und die eben nicht so viel verdienen, auch wenn sie vielleicht dem Mittelstand angehören. Dabei handelt es sich um eine sehr, sehr große Zahl von Mietern, denn wie gesagt – ich wiederhole es noch einmal – es gibt circa zwei Millionen Mietwohnungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auf das Beispiel Wien zurückkommen: In Wien fallen etwa 240 000 Wohnungen unter die Richtwertkategorie. Für diese bedeutet das eine Richtwerterhöhung von 6,15 auf 6,67 Euro. Wenn ich da an die freien Mietverhältnisse denke: Da stehen ganz andere Beträge in den Mietverträgen, und es handelt sich eben um viel mehr Betroffene.

Wir wollen alle unterstützen, die diesen Zuschuss brauchen. Wir wollen alle unterstützen, die um diese Unterstützung ansuchen – ja, ein Ansuchen ist notwendig. Ein Ansuchen ist notwendig – gerade im Hinblick darauf, dass man uns auch immer wieder vorwirft, dass manche Unterstützungen wie mit der Gießkanne ausgegossen würden: Das zeigt eben die Notwendigkeit eines Ansuchens. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen – ich möchte noch einmal auf Wien zurückkommen – müssen Sie auch in Wien um einen Mietzinszuschuss ansuchen, wenn Sie ihn brauchen, und, das möchte ich auch am Rande erwähnen, niemand hindert die Stadt Wien, die dankenswerterweise der größte Eigentümer von Mietwohnungen ist (Ruf bei der SPÖ: Bravo! – Bundesrätin Schumann: Bravo!), die Mietpreis­erhöhungen auszusetzen. (Bundesrätin Schumann: Geh hör auf! – Bundesrätin Grimling: Na das geht ja nicht! – Bundesrätin Schumann: Aber der Bund nicht! Es geht nicht jeder Schmäh rein!)

Ich war doch sehr überrascht, als sich kürzlich in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ die Mietensprecherin der SPÖ im Nationalrat um eine klare Antwort auf diese Fragen herumgedrückt hat. (Bundesrätin Grimling: Das geht daneben!)

Es ist schwierig, aber gemeinsam findet man Kompromisse. (Bundesrätin Grim­ling: Ach so? – Bundesrätin Schumann: Ja genau! ... Immobilienspekulan­ten ... Kompromisse ...!) Hier im Parlament wurde ja bereits ein ganzes Bündel an Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerung beschlossen. Ich bringe nur zur Erinnerung vor: der Klimabonus, der Energiekostenzuschuss, die ökosoziale Steuerreform mit Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die Abschaf­fung der kalten Progression (Bundesrätin Schumann: Wir lassen das Kapital in Ru­he, da greifen wir nicht hin!), die Stromkostenbremse, und auch die Valori­sierung der Sozialleistungen. (Zwischenruf der Bundesrätin Gerdenitsch. – Bundes­rätin Schumann: Keine Millionärsteuer!) Mit vielen Maßnahmen wurde und wird geholfen, um der Inflation entgegenzutreten. (Beifall bei der ÖVP. – Bundes­rätin Gerdenitsch: Funktioniert nicht!)

Auch die Gehaltserhöhungen, die die Sozialpartner dankenswerterweise verhandelt und beschlossen haben, haben für viele Menschen, die in unserem Land arbeiten, eine faire Höhe erreicht, was ihnen das Leben erleichtert. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

In unserem Land versucht man mit vielen Mitteln, den Menschen über Krisen und Teuerungswellen hinwegzuhelfen, aber es geht um Steuergeld (Bun­desrätin Grimling: Ja!), deswegen ist soziale Treffsicherheit notwendig. (Bundesrä­tin Schumann: Wir wollen nicht das Steuergeld ...!) Bitte stimmen Sie diesem Beschlussantrag zu, der gerecht ist, weil er alle Wohnverhältnisse in Österreich betrifft! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Nein, das stimmt so nicht!)

11.03

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Markus Steinmaurer. – Bitte, Herr Kollege.