11.36

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Wir behandeln nun einen An­trag, zu dem es am Anfang nur eine kleine, nicht wesentliche Änderung gegeben hat. Diese betraf nämlich nur einen Strichpunkt. Aber es wäre nicht die schwarz-grüne Bundesregierung made by chaos, wenn nicht – wie es anschei­nend mittlerweile Sitte ist – in letzter Minute ein Abänderungsantrag im Nationalrat eingebracht worden wäre.

Ziel des Antrages sollte es sein, nachvollziehbar eine Verbesserung zu erreichen, sprich einen positiven Effekt aus den resultierenden Umweltrichtlinien und aus dem Umweltförderungsgesetz zu erzielen. Hätte man es wirklich ernst genommen, dann wäre man darauf bedacht gewesen, sich die Vergabe­richtlinien und vor allem auch die Dienstleistungsrichtlinien und die Bestimmun­gen betreffend die freihändige Vergabe anzuschauen. Dann hätte man sehr schnell gesehen, dass bis zu einem Betrag von 100 000 Euro eine freie Vergabe­möglichkeit besteht.

Investitionen betreffend Transformation liegen in den von dieser Förderung be­troffenen Bereichen aber meist weit über 100 000 Euro, und daher ist es im Grund genommen nur halbherzig, dass dieses Gesetz jetzt so abge­ändert wird, dass man zwar in diesem Bereich des Umweltförderungsgesetzes von den Vergaben absieht, während man aber die Schwellenwerte von 100 000 Euro tatsächlich nicht bedacht hat und diese daher nicht ausgesetzt hat. – Wir Freiheitliche sind der Meinung: Was Wirtschaft und Industrie, also die wesentlichen betroffenen Gruppen, brauchen, sind Planbarkeit, klare Aussagen und klare Rahmenbedingungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen gibt es im Anhang nicht mehr als eine taxative Aufzählung von Branchen beziehungsweise Industrien, die jetzt in der Umweltförde­rung inkludiert sind. Wahrscheinlich wird der Appell der nachfolgenden Redner kommen: Wir sollen doch alle an einem Strang ziehen! – Das könnte nach unserer freiheitlichen Meinung nur dann funktionieren, wenn man mit dem Begehr dieses Gesetzes nach China, nach Indien und in die USA geht und dort mitteilt, dass wir jetzt alle an einem Strang ziehen sollen. Denn all die Ge­nannten machen bei dieser Klimapolitik nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Europäer, die einen Anteil von ganzen 8 Prozent des weltweit emittierten CO2-Ausstoßes haben, und wir Österreicher, die wir 0,2 Prozent des welt­weiten CO2-Ausstoßes emittieren, sollen zu einem ganz hohen Preis, der unseres Erachtens viel zu hoch ist, für Länder bezahlen, die 30 Prozent und mehr des CO2-Ausstoßes emittieren. Im Endeffekt haben dann österreichische Produktionsbetriebe im Hinblick auf unter teilweise fragwürdigen Arbeitsbedin­gungen billig produzierte Waren aller Art einen massiven Wettbewerbs­nachteil und sind viele österreichische Arbeitsplätze dadurch in Gefahr. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sehen uns als Anwalt der österreichischen Bevölkerung, um deren Interessen zu vertreten. Wir halten die verfehlte Politik dieser Bundesregierung und dieses zum Beschluss vorliegende Gesetz weder für ausgewogen noch für vernünftig. Wir Freiheitliche stehen für Umweltpolitik mit Hausverstand an der Seite der österreichischen Bevölkerung. Das werden wir auch mit unserem Abstimmungsverhalten zeigen und gegen den Beschluss des Nationalrates stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.39

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kol­legin Alexandra Platzer. – Bitte.