12.20

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Bevor ich zu der Änderung des Kraftfahrgesetzes komme, möchte ich mich bei allen Lkw-Chauffeuren, aber auch bei den vielen Unternehmern auf das Herzlichste bedanken, nämlich für ihren Einsatz dafür, dass in unserem Land Waren aller Art – seien es Lebensmittel, Waren des täglichen Bedarfs, Betriebsmittel oder Müll, man denke etwa an die Müllentsorgung – pünktlich, ordnungs­gemäß, sicher und unter Einhaltung der technischen Voraussetzungen transportiert werden.

Wie wir alle wissen, macht die Verkehrsministerin keinen Unterschied, ob das die Letzte Generation ist oder das Letzte, und stellt sich mit denen auf die gleiche Ebene.

Anstatt sich von diesen Personen zu distanzieren, hat sie es wieder einmal unter dem Deckmantel der angeblichen Sicherheitssteigerung auf die Geldbörsen der braven, anständigen Menschen abgesehen, die tagtäglich mit dem Lkw oder dem Pkw unterwegs sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundes­rates Schreuder.)

Anstatt sich dafür einzusetzen, dass diese Personen – laut deren eigenen Angaben sind es etwa 100 Personen – gebührend behandelt werden, aus dem Verkehr gezogen werden, hinter schwedischen Gardinen sitzen, anstatt sich dafür einzusetzen, dass diese Strafen erhöht werden, machen Sie als Ver­kehrsministerin was? – Sie bestrafen jene Personengruppe, die durch die von Ihnen unterstützten Klebeterroristen länger im Stau steht, mit einer Verdoppelung der Strafen.

Egal ob es der brave Familienvater ist, der zur Arbeit fährt, oder der Lkw-Fahrer, der die Tachoscheibe statt wie früher 28 Tage jetzt 56 Tage mitführen muss, wenn er jetzt wegen Ihrer Klebeterroristen 5 Minuten länger im Stau steht, dann kann er dafür jetzt das Doppelte bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.) Bei diesem Thema sieht man wieder, wie diese Sesselkleber-Bundesre­gierung beziehungsweise ihre Minister mit der österreichischen Bevöl­kerung umgehen.

Kurz erwähnen möchte ich, damit ich nicht immer nur Negatives sage (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Nein!), auch etwas Positives (Bundesrat Kornhäusl: Du bist ja so frohgemut!), nämlich dass die Unterlagen, die ich bereits seit über einem Jahr in mehreren Ausschusssitzungen eingefordert habe (Bundesrat Kornhäusl: Er ist ja so eine Frohnatur!), der sogenannte Strafkatalog, jetzt gekommen ist. Es hat, wie schon gesagt, ein ganzes Jahr gedauert, aber es ist doch ein bisschen halbherzig, weil der Strafrahmen nicht eindeutig zuor­denbar ist. Aber ich will das Positive herausstreichen.

Untragbar ist aber, wenn durch von oben angeordnete schikanöse Kontrollen und Regelungen immer mehr Mitarbeiter ihren ausgeübten Beruf sozu­sagen an den Nagel hängen.

Jetzt auch noch kurz zu Kollegen Adi Gross: Er hat ja vorhin gesagt, dass es lobenswert ist, dass jetzt zum Beispiel zusätzlicher Energieverbrauch be­straft wird. Es ist so – die Frau Bundesminister hat es ja selbst in der Beantwortung meiner Anfrage gesagt –, dass es zum Beispiel keine einzige La­destation für elektrische Schwerlastkraftwagen gibt und dass auch die Möglichkeiten, Kühltransporter elektrisch aufzuladen, natürlich äußerst gering sind, sodass sich die Frage stellt, wie man dieses Gesetz umsetzen möchte.

Ich möchte auch noch einmal betonen, dass nicht die vor Ort tätigen Beamten in der Strafabteilung schuld sind oder die handelnden Personen, denn die han­deln ja nur im Auftrag von Personen, die weltfremd sind und aus ideologischen Gründen ein Problem mit dem gesamten Transportsektor haben – so wie Sie, Frau Verkehrsminister.

Wir Freiheitlichen stellen uns unter zukunftsweisender, sicherheitssteigender Verkehrspolitik Folgendes vor: Sie sollte mit eingeschaltetem Verstand er­folgen, sie sollte praxistauglich sein, sie sollte wirtschaftlich vertretbar sein, sprich leistbar für die österreichische Bevölkerung. Sie sollte zusätzliche Sicherheit gewährleisten, zum Beispiel durch Ausbau des Straßennetzes, durch Ausbau der Schieneninfrastruktur, durch Verbesserung der Taktzeiten im öffentlichen Verkehr. Sie sollte auch für die ländliche Bevölkerung Ange­bote schaffen und ihr den Umstieg ermöglichen.

Nun, Frau Verkehrsminister, zu Ihrer Verkehrspolitik: Beginnen wir mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur! Obwohl Sie zu Beginn Ihrer Amts­zeit angekündigt hatten, zum Beispiel die Laaer Ostbahn zweigleisig ausbauen zu lassen, lassen Sie neue Brücken, den neuen Unterbau eingleisig erneuern.

Zum Thema, dass durch Ausbau des Straßennetzes zusätzliche Sicherheit gewährleistet werden soll: Sie probieren mit allen Mitteln, ob gesetzmäßig oder auch nicht, fixe, bereits genehmigte, beschlossene Projekte zu blockieren, zum Beispiel den Lobautunnel. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie gefährden damit massiv die österreichische Bevölkerung. Sie produzieren durch Ihre Staupolitik zusätzliche Schadstoffe. Sie reduzieren massiv die Freizeit der österreichischen Bevölkerung in den betroffenen Regionen, Zeit, die diese Menschen, anstatt mit ihrer Familie zu verbringen, im Auto im Stau verbringen müssen.

Zum Thema der wirtschaftlichen Vertretbarkeit, sprich der Leistbarkeit für die österreichische Bevölkerung: Mit Ihrem Verhalten, mit den von Ihnen vorgelegten Gesetzen – in rufe in Erinnerung: die Einführung der CO2-Steuer, die Erhöhung der NoVA und so weiter – machen Sie der österreichischen Bevölkerung das Leben teurer.

Zum Punkt, dass die Verkehrspolitik praxistauglich sein und mit eingeschaltetem Verstand erfolgen sollte: Dazu möchte ich nur erwähnen, Frau Minister, dass Sie von Bratislava nach Schwechat mit dem Flugzeug fliegen. (Bundesminis­terin Gewessler: Das stimmt nicht, das ist eine Lüge!) Das gehört meiner Mei­nung nach in die gleiche Kategorie wie die Tatsache, dass das sogenannte Ober­haupt Österreichs, das aus der gleichen ideologischen, auch farblichen Rich­tung kommt wie Sie, um die Wähler, die österreichische Bevölkerung mit grünem heißen Tee anzuschütten, medienwirksam mit dem Zug nach Graz fährt, aber den Autokonvoi parallel auf der Autobahn fahren lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit beantwortet sich die Frage, ob der eingeschaltete Verstand erkennbar ist, von selbst, denke ich.

Wir Freiheitlichen können dieser Verkehrspolitik nur das Misstrauen aussprechen und somit auch Ihnen als Person, die Sie mit Ihren schwarzen Kollegen dafür verantwortlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

12.27

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer zu Wort gemeldet. – Bitte.