15.40

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es kurz zu machen: Wir werden beiden Rahmenverträgen nicht zustimmen. Nicht, weil diese Verträge so böse sind oder besonders schlimme Sachen enthalten, sondern weil sie nichtssagend und meiner Ansicht nach vergeudete Energie sind. (Bundesrat Schreuder: Das stimmt überhaupt nicht!) Es ist nichts Konkretes drinnen. Es wird über alles Mögliche geredet, angefangen von der UN-Agenda 2030 über Menschenrechte, Kooperationen bis hin zur Rücknahme - - (Bundesrat Schreuder: Ja, was sind schon Menschenrechte?) – Ja, Menschenrechte, darüber wird geredet, aber Menschenrechte sind universelles Gut und beide Staaten sind Signatare der internationalen Menschenrechtskonvention. Also Dinge zu wiederholen, die international abgesichert sind, ist nicht das Wichtigste, was es gibt.

Auch Bestimmungen über die Rücknahme der Staatsbürger sind enthalten – das sind Dinge, die die EU seit Jahren oder Jahrzehnten auszuverhandeln säumig ist –, mit zwei Ländern, die – klein a) – nicht die Quelle der Asylwerber in Europa und in Österreich sind. Also ich kenne keine Asylwerber aus Malaysia und Thailand, ich habe auch keine Hinweise auf laufende Verfahren gefunden. Und das sind Verhandlungen, für die die Europäische Kommission nicht einmal ein Mandat hat, denn die Mitgliedstaaten haben weder für Malaysia noch für Thailand ein Mandat, solche Verhandlungen zu führen, erteilt. Deswegen ist auch nur allgemeines – sagen wir einmal – Gerede drinnen, dass es gut wäre, solche Abkommen abzuschließen.

Aus diesen Gründen halten wir beide Abkommen für entbehrlich und werden nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.42

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste gelangt Bundesrätin Isabella Kaltenegger zu Wort. – Bitte, Frau Kollegin.