18.14
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Wir werden jetzt ein bisschen von der Kasernenhoflautstärke zu einer normalen Lautstärke einer parlamentarischen Kammer zurückkommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Es gibt ja immer wieder Schutzheilige, und heute, während dieser letzten Rede, habe ich das Gefühl gehabt, der Schutzpatron für die Immobilienspekulanten scheint ein Freiheitlicher gewesen zu sein (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Hauschildt-Buschberger und Schreuder), denn alle anderen haben immer und immer wieder auch die Sinnhaftigkeit einer Leerstandsabgabe gesehen und als richtig empfunden. Selbst die jetzige Koalition hat sie in ihrem Programm, auch wenn sie den Namen noch nicht gefunden hat. Die Frau Staatssekretärin weiß jetzt aber, dass das der Name dafür ist, was dieser eine Absatz im Regierungsprogramm bedeutet. (Vizepräsidentin Hahn übernimmt den Vorsitz.)
Ich glaube, es war Herr Pröller, der geprahlt hat – Pröller prahlt hier – und aufgezeigt hat, wie viele geförderte Wohnungen es in Oberösterreich gibt und wie viele in Wien. Also die Stadt Wien ist deutlich größer, was den sozialen Wohnbau betrifft. Wir haben 600 000 geförderte Wohnungen. Unser Problem war das Maastrichtziel. Das heißt, wir haben uns zehn Jahre lang mit den Maastrichtkriterien herumgeschlagen, bis wir in den sozialen Wohnbau wieder einsteigen konnten. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn die liebe Frau Kittl ein bis heute nachwirkendes Trauma hat (Heiterkeit der Bundesrätin Kittl), dass bei jedem Tagesordnungspunkt irgendwie der Hund in Wien begraben sein muss - - (Bundesrat Schreuder: Aber mit gutem Grund, Kollege!) – Moment, Moment, ich bin jetzt ganz freundlich zu der Bewohnerin der Brigittenau. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Sie ist jetzt eine Zeitzeugin, weil sie genau weiß – und das war auch in der Zeit der rot-grünen Zusammenarbeit –, wie wir mit diesen Maastrichtkriterien in Wien gekämpft haben und dass wir immer und immer wieder in Brüssel vorstellig geworden sind und gesagt haben: Sozialer Wohnbau bedeutet nicht Verschuldung, sondern Investition! Die Investition kommt natürlich durch die Mieten herein.
Und dann – und jetzt habe ich (in Richtung Bundesrat Arlamovsky) den nächsten Zeitzeugen, der sitzt dort hinten – war es in der Fortschrittskoalition mit den NEOS so weit. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen.) – Ja, liebe Leute, lest Zeitungen, so heißt diese Koalition! Dann ist es uns gelungen, wieder die ersten Gemeindebauten zu errichten, ich glaube im Sascha-County. Frau Wolff weiß ja, wie heftig sie sich in unserem gemeinsamen Bezirk dagegen gewehrt hat, dass wir dort Gemeindebauten errichten, und so weiter. Nein, all das ist jetzt Geschichte. Wir schaffen es jetzt wieder, auf jenes hohe Niveau zurückzukommen, auf dem die Stadt Wien war. (Bundesrat Schreuder: Jetzt haben wir Geschichtsunterricht!)
Aber noch einmal an die Frau Staatssekretärin zum Mitnehmen: Die Bundesregierung hat von der Wiener Koalition 2021 einen Brief mit der dringlichen Bitte – und Sascha Obrecht hat das hier juristisch perfekt erklärt –, eine Leerstandsabgabe einzuräumen, damit Wien mit dieser Leerstandsabgabe auch entsprechende Maßnahmen setzen kann, erhalten. Es gibt – wir können da ja nur mutmaßen – zwischen 30 000 und 100 000 Wohnungen, die leer stehen, aus welchen Gründen auch immer, geschützt von den Freunden des Herrn Leinfellner. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring: Ihr hättet sie kaufen können um 2 Milliarden ...!) Wir wollen diese Abgabe jetzt nicht für jede einzelne Wohnung, die vielleicht für das Enkerl gedacht ist, aber 30 000 bis 100 000 Wohnungen sind zu viel. Wir müssen diese Wohnungen auf den Markt zurückbringen.
Frau Kittl betreffend muss ich jetzt wieder in die frühere Koalition zurückmarschieren. (Bundesrat Schreuder – auf Bundesrätin Kittl zeigend –: Bitte, da ist sie! Brigittenau!) – Ja, ja, ich weiß, Brigittenau. Brigittenau, Wien, alle wissen, dass wir seit Jahren versuchen, eine Lösung für RBNB (den Buchstaben R auf Englisch aussprechend) zu finden (Bundesrat Schreuder: Airbnb!) – Airbnb, ja –, denn wir haben da ein tatsächliches Problem. Diese Methode schafft uns extreme Probleme.
Was uns zumindest gelungen ist: RBNB aus dem sozialen Wohnbau draußen zu halten. Das sind aber alles Dinge einer engagierten Wohnungspolitik, wie sie in Wien seit Beginn, also seit Ende des Ersten Weltkriegs, zu einem Signal in der Welt gemacht wurde (Bundesrat Kornhäusl: Am negativsten!): das Rote Wien, der soziale Wohnbau, die großen Wohnhausanlagen, die später von Ihren Vorgängern, dem Regime Dollfuß, sogar zerbombt wurden, nicht nur mit Kanonen, sondern auch noch mit Flugzeugen. (Bundesrat Kornhäusl: Der Beppo Muchitsch, der ist der!)
Das heißt: Auf dieser Ebene hat Wien zum ersten Mal ermöglicht – und ich lade Sie in das Museum im Waschsalon im Karl-Marx-Hof ein, dort können Sie jetzt gerade in einer super Sonderausstellung sehen, wie es dazu gekommen ist –, dass Menschen in Würde eine eigene Wohnung hatten, eine eigene Küche hatten, und später sind auch ein eigenes Bad und eine Toilette im Wohnbereich dazugekommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesrät:innen Schreuder und Schumann.) Das sind Meilensteine, und diese Meilensteine heißen heute geförderter sozialer Wohnbau.
Alles, was wir brauchen, ist, dass diese Bundesregierung ihr eigenes Regierungsprogramm ernst nimmt und die Möglichkeit einer Leerstandsabgabe für alle, die es brauchen – und Wien braucht es! –, schafft. Da ist die Regierung in Verzug.
Ich wünsche Salzburg viel Gutes, aber ich wünsche Ihnen kein blau-schwarzes Abenteuer. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
18.22
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesratspräsident Günter Kovacs. – Bitte, Herr Präsident.