Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Steiner: Der Babler! – Bundesrat Kornhäusl: Babler, der muss auch Wahlkampf machen!) – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. (Bundesrat Steiner: Wien braucht einen Doskozil!)
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Daniel Schmid, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend (Unruhe im Saal) – ich darf um Ruhe bitten – „Verfassungsrechtliche Grundlage für eine echte Leerstandsabgabe in den Bundesländern schaffen“ vor.
Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von fünf Bundesrät:innen gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“ (Unruhe im Saal) – und bei entsprechender Ruhe im Saal, wenn ich darum bitten darf. Ich bitte um eine deutliche Äußerung.
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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Gruber-Pruner geben die Bundesrät:innen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt. – Bundesrat Steiner – infolge der „Nein“-Stimme des Bundesrates Leinfellner –: Fast hättets ihn überzeugt! Das war knapp! – Bundesrat Kornhäusl: Das war knapp! – Bundesrat Schreuder – infolge des Zögerns der Bundesrätin Schwarz-Fuchs bei ihrer Stimmabgabe –: Immer aufschreiben! – Präsident Kovacs übernimmt den Vorsitz.)
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Präsident Günter Kovacs: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Ja“. (Bundesrat Schreuder: Echt?)
Vielen Dank. Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich unterbreche kurz die Sitzung zur Auszählung der Stimmen.