18.33

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Das privatrechtliche Abkommen seitens der Haager Konferenz aus dem Jahr 1961, dem Österreich 1968 beigetreten ist, ist Gegenstand dieses Tagesordnungspunkts. Es sind drei Punkte in Verhandlung. Der eine Punkt ist das Abkommen mit Pakistan, dem wir nicht zustimmen werden, weil Pakistan einfach die Rahmenbedingungen im Bereich der Beurkundung nicht erfüllt. Der zweite Punkt ist das Abkommen mit dem Senegal, dem wir auch nicht zustimmen. Der Senegal ist zwar im Korruptionsranking auf Platz 116 und die Philippinen - - Ah, umgekehrt: die Philippinen auf Platz 116 und der Senegal auf Platz 137.

Nein, jetzt habe ich einen Fehler drin. Entschuldigung, ich muss doch in die Unterlagen schauen; ich habe mir gedacht, ich mache das jetzt ganz schnell. (Der Redner blättert in seinen Unterlagen.) So, das Thema ist: Der Senegal liegt im Korruptionsranking auf Platz 73 und die Philippinen auf Platz 116, aber die Philippinen erfüllen die Auflagen, die vom Abkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung gefordert werden, und daher werden wir dem zustimmen, dass die Philippinen diesem Übereinkommen beitreten können und somit auch in diesem Bereich keine Probleme mehr haben. – In diesem Sinn: Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.35

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Zu Wort gelangt nun Herr Prof. Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Schreuder: Jetzt kommt die Geschichte der Philippinen!)