18.35
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Das Abkommen der Haager Konferenz von 1961 sollte eigentlich die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung herbeiführen. Der Vorschlag ist da, dass wir bei Pakistan einen Einspruch einbringen. Das ist etwas, das jedes Mitgliedsland dieses Abkommens machen kann. Der zweite Vorschlag ist, das auch beim Senegal zu tun. Herr Außenminister, das ist ein bisschen hart, und ich hoffe sehr, dass wir bald, ähnlich wie im Fall der Philippinen, dann doch auch mit einer Akzeptanz des Senegals darauf zurückkommen können.
Bei den Philippinen haben alle Untersuchungen der Konsulate und der Botschaft und die internationalen Beziehungen gezeigt, dass sich die Verlässlichkeit der Philippinen hinsichtlich ihrer Urkunden deutlich verbessert hat. Außerdem sollten wir eines nicht vergessen: In unserem Austausch mit den Philippinen hat das in erster Linie Krankenschwestern und medizinisches Hilfspersonal betroffen. Ohne die stünden viele Krankenhäuser in Österreich still. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)
In all diesen Fällen haben wir keine falschen Dokumente gefunden. Das heißt, all die Dokumente, die die Krankenschwestern von den Philippinen vorgelegt haben, waren in Ordnung. Erst vor Kurzem bin ich vom philippinischen medizinischen Personal im 17. Bezirk eingeladen worden. Die waren total interessiert, wie die Demokratie in Österreich funktioniert. Ich war völlig berührt davon, dass es so viele Fragen gibt und wie sehr die sich integriert haben.
Lieber Kollege Hübner, in diesem Sinne: Wir kennen uns ja schon lange und wir kennen auch unsere gegenseitigen Ansichten. Es ist nicht immer gut, wenn man so von oben herab auf Länder wie Malaysia oder Thailand blickt. Das sind Tigerstaaten der Asean-Staaten. Wie Sie hier über die beiden Staaten gesprochen haben, ist unerträglich, denn das sind Staaten, die sehr, sehr große Fortschritte machen. (Bundesrat Hübner: Was?!) Österreich kann froh sein, dass es dieses EU-Rahmenübereinkommen mit diesen beiden Staaten gibt.
Wir werden dem Vorschlag der Regierung, zweimal einen Einspruch zu erheben und einmal den früheren Einspruch aufzuheben, zustimmen, dies allerdings mit einer Bitte versehen: Herr Außenminister, kommen Sie nach einem Jahr oder eineinhalb Jahren der Überprüfung mit dem Senegal hierher zurück! Ich glaube, dieses Land hat sich das mehr als verdient. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
18.38
Präsident Günter Kovacs: Danke schön, Herr Bundesrat.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte sehr.