20.35

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! – Ich hätte gehofft, den Herrn Minister hier zu sehen. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuse­herinnen und Zuseher zu Hause! Ich werde mich aktuell nur zu Tages­ordnungspunkt 25 äußern, weil, vereinfacht gesagt, die SPÖ hier nicht mit­stimmen wird und ich mich in Anbetracht der vorgeschrittenen Stunde auch kurz halten werde.

Seit Sommer 22 erhalten Unternehmen mit hohem Energiebedarf für Mehr­aufwendungen auf Basis des Unternehmens-Energiekostenzuschuss­gesetzes einen nicht rückzahlbaren Zuschuss – so weit, so gut. Mit der vorlie­genden Novelle werden aber nur wieder kleine grundlegende Mängel behoben, und auch wenn es sich dabei um sinnvolle Klarstellungen handelt, das Ursprungsgesetz bleibt ein schlechtes.

Der Energiekostenzuschuss ist eine Milliardenhilfe an Unternehmen, die keinen einzigen Preis senkt. Es ist sozusagen eine milliardenschwere Gießkanne. Sie verfehlt das Ziel, gegen die Teuerung zu wirken, und auch Unternehmen, die die Preise längst erhöht haben, erhalten einen Zuschuss.

Auf die Bedürfnisse der Unternehmer:innen wird nicht eingegangen: Wie schaut es mit der Förderabwicklung aus? Wie kompliziert ist die? – Da wird einem wirklich schlecht. Die Hilfe muss rasch und zielgerichtet ankommen. Wie viele wertlose Maßnahmen sollen noch auf den Weg gebracht werden?

Die Regierung sollte jetzt endlich in die Gänge kommen, weg von der Über­förderung, weg von nicht zielgerichteter Förderung, weg von die­sem Gießkannenprinzip. Kollege Egger hat es heute schon gesagt: Es ist eine Rabattmarkerl-Bundesregierung, die wir hier haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ kann die vorliegende Novelle so nicht mittragen. Wir lehnen das Gesetz grundsätzlich ab, somit auch keine Zustimmung unsererseits.

Ich habe Ihnen hier das Magazin des SWV (ein Exemplar in die Höhe haltend) mitgebracht, vielleicht schauen Sie hinein. Über 99 Prozent aller österreichischer Unternehmen sind EPUs und KMUs, und was fehlt denen? – Soziale und wirtschaftliche Sicherheit.

In diesem Sinne einen schönen Abend. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Gerdenitsch übergibt Staatssekretärin Kraus-Winkler das Exemplar des SWV-Magazins.)

20.38

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nachholen darf ich die Begrüßung der Frau Staatssekretärin Kraus-Winkler. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und  Grünen.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Stotter. – Bitte, Herr Kollege.