20.42

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe zwar keine mehr im Saal, aber vielleicht sind noch wel­che vor den Bildschirmen. Die Energiepreise in Europa sind signifikant gestiegen, insbesondere aber in Österreich noch zusätzlich durch falsch gesetzte Maß­nahmen der türkis-schwarz-grünen Bundesregierung während der letz­ten drei Jahre. Die sich daraus ergebende Sonderbelastung ist für die österreichi­sche Bevölkerung und für die österreichischen Unternehmen nicht tragbar. Besonders davon betroffen sind energieintensive Unternehmen, sprich jene, die einen sehr hohen Energieverbrauch haben.

Das Energiekostenzuschussgesetz war hier bereits mehrmals auf der Tagesord­nung, im Dezember oder auch im März dieses Jahres – nur ist es bei die­sem Gesetz nicht wie beim Gulasch, also dass es umso besser wird, je öfter man es aufwärmt –, aber anstatt wie von uns Freiheitlichen von Beginn an vorgeschlagen beziehungsweise gefordert, die Strompreise oder generell die Energiepreise zu deckeln, setzen Sie auf ein System der zusätzlichen Arbeitsbeschaffung. Sie gehen wie bei der letzten Sitzung sogar den Weg, den Aufgabenbereich der Forschungsförderungsgesellschaft zu verändern.

Anstatt die österreichische Wirtschaft zu entlasten, belasten Sie mit Ihrer Un­ternehmervernichtungswirtschaftspolitik diese zusätzlich durch Ihre Ver­zögerungstaktik. Dies wurde auch von den Experten des Ministeriums im Aus­schuss auf Anfrage meinerseits bestätigt. Die von Experten vorgebrach­ten Zahlen zeigen, dass den Unternehmen betreffend die zusätzlichen Energie­kosten des Zeitraums Februar bis September 2022, die auch bereits vorfinanziert werden mussten und wovon ja auch nur 30 Prozent refundiert werden, bis jetzt bei 11 135 gestellten Anträgen lediglich 6 000 mit ei­nem Gesamtbetrag von 194 Millionen Euro ausbezahlt wurden.

Die Antragsstatistik zeigt, dass 11 105 in der ersten Stufe, 28 Anträge in der zweiten Stufe, zwei in der dritten Stufe und kein einziger Antrag in der vierten Stufe gestellt wurde.

Viele Einzelgespräche mit Unternehmern, die wir als Freiheitliche führen, bestätigen unsere Forderung. Die Unternehmer brauchen dringend die Entlastung – und hören Sie auf, Frau Staatssekretär, die Auszahlungen zu verzögern! Im Zusammenhang mit den derzeitigen Herausforderungen für Unternehmen im Bereich der Energiekosten trifft diese Verzögerungstaktik die Unternehmen doppelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stelle Ihnen, Frau Staatssekretär, die Frage, wie Sie sich die Vorfinanzierung dieser Kosten vorstellen. Ich denke, es sollte auch Ihnen bekannt sein, dass Unternehmen derzeit Schwierigkeiten haben, Fremdkapital zu erhalten, und dass es noch schwieriger ist, einen Betriebsmittelkredit für Energiekosten zu be­kommen. Insbesondere für Unternehmen mit Energiekosten von über 50 000 Euro oder sogar mehr als 100 000 Euro wird die notwendige Vorfinan­zierung zu einer Herausforderung.

Viele Unternehmen verfügen nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die­se Kosten vorzufinanzieren, aber sie müssen ihre Liquidität stark binden, was wiederum zu Problemen im normalen Geschäftsablauf führt.

Es ist von großer Bedeutung, dass in der Vergangenheit vorfinanzierte Kosten sofort zur Auszahlung kommen und für die Zukunft Lösungen gefunden werden, um, wenn die Regierung meint, beim derzeitigen Modell zu bleiben, Unternehmen bei der Vorfinanzierung ihrer Energiekosten zu unter­stützen und ihnen dabei zu helfen, Liquidität zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Dies könnte beispielsweise durch flexible Finanzierungsoptionen, Part­nerschaften mit Finanzinstituten oder staatliche Unterstützungsprogramme realisiert werden.

Das Ziel sollte lauten: Sicherheit, Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit für die Un­ternehmen – zur Sicherung der vielen damit verbundenen Arbeits­plätze in Österreich – zu gewährleisten, anstatt Förderabhängigkeit zu schaffen.

Diese Bundesregierung verkennt jedoch die Lage bezüglich Ursache und Wirkung. Die Probleme werden nicht an der Wurzel gepackt. Diese Bundesregierung schädigt, wie bereits beschrieben, durch ihr Verhalten massiv die Wirtschaft, zum Beispiel durch das Festhalten am Meritorderprinzip und, wie wir heute ebenfalls gehört haben, an den Sanktionen.

Das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, das heute einmal mehr geändert wird, ist massiver Kritik nicht nur von uns Freiheitlichen ausgesetzt. Es werden damit Budgetmittel in der Höhe von unter Umständen mehr als 7 Milliarden Euro von verschiedenen Abwicklungsstellen mit enormem bürokra­tischem Aufwand verteilt.

Massive Kritik am Unternehmens-Energiekostenzuschuss kam kürzlich vom Fis­kalrat, der in diesem Zusammenhang Folgendes feststellte: Förderungen in der Stufe 1 und 2 sind nicht treffsicher genug, in der Stufe 1 wird zudem das Risiko einer Überförderung und eine hohe budgetäre Belastung aus der Unternehmenshilfe erwartet. Der Fiskalrat hat sich betreffend die Ausgestaltung des Energiekostenzuschusses zwei für Unternehmen genauer angesehen und hatte daran einige Punkte zu bemängeln. Insbesondere in der ersten Förder­stufe sieht der Rat zu wenig Treffsicherheit und das Risiko einer Überför­derung. Der Fiskalrat rechnet für den Energiekostenzuschuss zwei mit einer budgetären Belastung zwischen 7 und 8 Milliarden Euro – das wäre deutlich mehr, als ursprünglich vom Finanzministerium mit 5,7 Milliarden Euro geschätzt worden war. Eine Unterstützung der Unternehmen bei der Er­haltung ihrer Liquidität sei beim Energiekostenzuschuss zwei nur begrenzt ge­geben, da die Abrechnung der Förderung erst nach Ablauf des Förderzeit­raums erfolgt.

Während also Milliardenbeträge auf Steuerzahlerkosten wenig treffsicher mit ungeheurem bürokratischem Aufwand verteilt werden, rutschen Öster­reichs Regionen im internationalen Ranking ab. Im EU-Wettbewerb landet das südlichste Bundesland Österreichs auf Rang 93 von 234 und bildet das Schlusslicht in Österreich. Besonders schlecht schneidet der Bereich Infra­struktur ab. Größter Aufholbedarf herrscht in puncto Erreichbarkeit mit Bahn, Auto und Flugzeug.

Die den Entschließungsantrag unterfertigenden Bundesräte fordern daher, end­lich das Ausschütten von Milliardenbeträgen aus dem Bundesbudget oh­ne Treffsicherheit und mit Potenzial für Überförderung zu beenden und diese Budgetmittel im Sinne einer wirtschaftlichen Aufholjagd und Stärkung der heimischen Regionen, insbesondere im Bereich der Investitionen in die Infrastruktur sowie des Ausbaus öffentlicher Verkehrsmittel, zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stelle in diesem Zusammenhang daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kolleginnen betreffend „lnfrastrukturoffensive für Österreich“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, mit der das Ausschütten von Milliardenbeträgen aus dem Bundesbudget mit wenig Treffsicherheit und Potential für Überförde­rung beendet wird, und Budgetmittel im Sinne einer wirtschaftlichen Auf­holjagd und Stärkung der heimischen Regionen insbesondere für lnfra­strukturinvestitionen, Breitband und Straßenbau, sowie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt werden.“

*****

Nun noch kurz zur Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes: Dieser werden wir vonseiten der freiheitlichen Fraktion die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.50

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Infrastrukturoffensive für Österreich“ ist genügend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Maria Huber. – Bitte, Frau Kollegin.