29. Punkt

Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Wir gelangen nun zum 29. Punkt der Tagesordnung.

Es liegen mir folgende Nominierungen der Fraktionen vor:

Mitglieder:

Von der ÖVP vorgeschlagen: Bundesrätin Margit Göll (Niederösterreich);

von der SPÖ vorgeschlagen: Bundesrat Dr. Manfred Mertel (Kärnten), Bundesrätin Doris Hahn, MEd, MA (Niederösterreich);

von der FPÖ vorgeschlagen: Bundesrat Klemens Kofler (Niederösterreich).

Ersatzmitglieder:

Von der ÖVP vorgeschlagen: Bundesrätin Mag.^a Marlene Zeidler-Beck, MBA (Niederösterreich);

von der FPÖ vorgeschlagen: Bundesrätin Mag.^a Isabella Theuermann (Kärnten).

Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diese Wahlvorschläge durch ein Handzeichen vornehmen lassen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den vorliegenden Wahlvorschlägen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Die Wahlvorschläge sind somit angenommen.