12.27

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Bundesministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Es war vielleicht der schwierigste Auftrag, den er in seiner Laufbahn als Journalist erhielt: Unter dem Titel ,Rückblick und Abschied‘ hatte Rudolf Holzer [...] in der vermeintlich letzten Nummer der ,Wiener Zeitung‘ den Leserinnen und Lesern Lebewohl zu sagen – eine ,schmerzliche Ehre‘, wie er sich später erinnern wird. Am 29. Februar 1940 erschien die Abschiedsausgabe. ,Nach 237jährigem Bestande‘, so Holzers Text, ,tritt die ,Wiener Zeitung‘ in das Schattenreich, in dem die Menschen, Geschehnisse und Begriffe, die ihre Bände einst erfüllten, bereits versammelt sind.‘

Es folgt ein Abriss der 1703 beginnenden Historie des Blattes, der mit der nüchternen Mitteilung endet, dass ,der ,Völkische Beobachter‘ (Wiener Ausgabe) die Weiterführung der bisher in der ,Wiener Zeitung‘ erschienenen amtlichen Mitteilungen mit 1. März 1940‘ übernimmt.

Damit war das österreichische Traditionsblatt Geschichte, die Redaktionsräume sollten bald leer stehen und später zum Lager verkommen, die Maschinen abtransportiert oder verschrottet werden. Fünfeinhalb Jahre dauerte es, bis die Zeitung am 21. September 1945 wieder erscheinen konnte. Es war dies die einzige Epoche seit ihrer Gründung, in der sie schweigen musste“ – bis 2023, als die ÖVP-geführte Regierung die Weichen für das endgültige Aus der „Wiener Zeitung“ gestellt hat.

Es ist das Aus einer Zeitung, die immer auf der Seite Österreichs gestanden ist, die für heimischen Qualitätsjournalismus gestanden ist, die ein Garant für Objektivität, Seriosität auf höchstem Niveau ist – ein Traditionsblatt!

Die Einstellung der „Wiener Zeitung“ durch die Regierungsparteien kann nur als Akt großer Ignoranz, Willkür und Respektlosigkeit bezeichnet werden und sie zeigt auch, welche Politik zurzeit das Sagen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass man eine 320-jährige qualitätsvolle, keine politische Richtung vertretende Tageszeitung umbringt, macht mich wütend und traurig. Diese Vorgangsweise, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, ist eine medienpolitische und eine kulturpolitische Schande. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.30

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Daniela Gruber-Pruner. – Bitte, Frau Bundesrätin.