12.40

Bundesrat David Egger-Kranzinger (SPÖ, Salzburg): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die gerade den Saal verlassen hat! Als ausgebildeter Journalist blutet mir am heutigen Tag das Herz.

Einleitend möchte ich einen Satz sagen, denn am Anfang der Debatte war es, glaube ich, Kollege Zauner, wenn ich da richtig liege, der ein Taferl hochgehalten hat, um ein bisschen vom Inseratenfeuerwerk der ÖVP in den vergangenen Jahren abzulenken. – Da haben Sie zwei Taferln vergessen! Auf einem Taferl müssten Sie erklären, wie das Beinschab-Tool funktioniert hat – das wür­de mich interessieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das zweite Taferl: Die Kurz-Regierung hat 2018 44 Millionen Euro für PR-Aktivitäten ausgegeben. Das Finanzministerium erhöhte die Insera­tenausgaben von 1,8 Millionen Euro 2016 auf 7 Millionen Euro 2018 bis hin zur Spitze in der Pandemie von 8,9 Millionen Euro. Ich glaube, das war damals auch Herr Schmid, der da am Werk war. Der ist, glaube ich, kein SPÖler, sondern gehört eher zu Ihnen von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Was bedeutet das Ende der ältesten Tageszeitung? Was bedeutet das Ende eines Printmediums? Was bedeutet das Ende eines Teils des österreichi­schen Qualitätsjournalismus? Mir blutet das Herz. Die Einstellung der ÖVP ge­genüber Medien, gut, die kennen wir ohnehin schon, noch viel mehr scho­ckiert mich aber die Einstellung der Grünen gegenüber der Medienvielfalt in Ös­terreich.

In der Kommunikationswissenschaft spricht man bei Journalismus davon, dass Journalismus die weltweiten Ereignisse für die Gesellschaft reduziert und gliedert und diese so übersichtlich und begreiflich macht. Die Tätigkeiten eines Journalisten kann man laut Kommunikationswissenschaft ganz einfach zusammenfassen: Sammlung, Prüfung, Auswahl und Verbreitung von Nachrich­ten, Kommentaren sowie Unterhaltungsstoffen durch Massenmedien.

Ich möchte eine ganz besondere Ausgabe der „Wiener Zeitung“ hervorhe­ben, weil diese zutiefst meine Einstellung unterstreicht, und zwar die erste Ausgabe nach den Nationalratswahlen, den ersten Nationalratswahlen in der Zweiten Republik, Montag, den 26. November 1945, mit dem Titel „Das österreichische Volk hat gewählt“. Das war nicht irgendeine Ausgabe, son­dern das war eine Ausgabe nach Wahlen, nach freien Wahlen, und eine Aus­gabe im Zeichen der Presse- und Meinungsfreiheit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist schon klar, wie man bei der ÖVP zu Medien und zum Journalismus steht. Das haben ja die vergangenen Monate und Jahre eindeutig gezeigt. Da hat man einige Zeitungen mit Inseraten überflutet; ich habe das eingangs schon er­wähnt. Da war anscheinend keine Steuergeldkassa mehr sicher, und man hat sich davon natürlich wohlwollende Berichterstattung erhofft. Das haben ei­nige, glaube ich, sogar so gesagt.

Es hat bei anderen Parteien auch jemanden gegeben, der einmal eine Zeitung verkaufen wollte. Dazu muss sie einem aber auch gehören, das muss man auch dazusagen. Trotzdem finde ich es immer noch skandalös, dass die Grünen, die in der Vergangenheit immer für Meinungs- und Pressefreiheit, für Me­dienvielfalt gestanden sind, sich heute dagegen entscheiden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Das war einmal!)

12.43

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: An dieser Stelle darf ich eine weite­re Gästegruppe bei uns im Bundesrat begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Elisabeth Gross­mann. – Bitte schön.