13.37

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist halt schade, wenn man nicht einmal Op­position kann. Und das kann die FPÖ nicht (Heiterkeit bei der FPÖ), denn das Ein­zige, was die FPÖ zusammenbringt, ist laut zu sein (Zwischenruf des Bundes­rates Steiner), und laut zu sein bedeutet noch nicht, gescheit zu sein. Nein, nein, nein, nein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann man viel und laut reden, aber der Untertext ist das Interessante (Bundesrat Steiner: Ja eben!), das, was mit verpackt wird. (Bundesrat Steiner: Ja! Ja!) Das war ein absolutes Angebot an die ÖVP (Bundesrat Steiner: Ja su­per! – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler): Bitte nehmts uns! (Bundesrat Steiner: Das nächste Mal ...!) Bitte gemeinsam, die Koalition nicht nur in den Ländern, bitte auch die Koalition im Bund! (Bundesrätin Hahn: ... Niederösterreich ...! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) – So eindeutig war das. Nichts anderes war diese Rede. Da kann man herumschwurbeln, da kann man aus einem Rech­nungshofbericht von 2013 falsche Zahlen nehmen – alles egal. Hauptsache, man haut hin. (Bundesrat Spanring: Was der Rechnungshof sagt, ...?!)

Da frage ich mich schon: Warum muss man denn gar so auf die andere Opposi­tionspartei hinhauen, auf die SPÖ? – Das ist schon erstaunlich. (Zwischen­ruf der Bundesrätin Schartel. – Bundesrat Spanring: Ein Rechnungshofbe­richt ... falsche Zahlen ...!) Da muss man sich schon ordentlich fürchten, wenn die SPÖ stark wird. Die SPÖ ist stark (Bundesrat Steiner: Ja!), und die SPÖ wird noch einmal stärker werden! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ha, ihr werdet euch noch ganz, ganz stark wundern, weil die Menschen, die jetzt nichts im Geldbörsel haben - - (Bundesrat Steiner: Babler vor! Babler vor! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) – Ja, Herr Steiner, laut sind wir! Aber wir sind in einem kleinen Spalt drinnen, Herr Steiner, weil wir nicht recht wis­sen: Wo sollen wir uns denn jetzt hinlehnen? Sollen wir Opposition machen oder sollen wir doch der ÖVP für alle Koalitionen den Steigbügel halten? (Anhal­tende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mein Gott, das ist ein schweres Leben, da hauen wir lieber auf die Roten hin! – Das ist aber der falsche Weg, denn die Sozial­demokratie ist in ihrer ganzen Geschichte immer zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestanden (Beifall und lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), und die Sozialdemokratie hat auf die Pensionistinnen und Pensionisten geschaut.

Mit euch gäbe es kein Arbeitsrecht, mit euch gäbe es kein Recht für die Beschäftigten, sondern ihr habt alles abgedreht. (Bundesrätin Hahn: 12-Stunden-Tag! 60-Stunden-Woche! Sozialversicherungsentfernung von Kickl!) Wo ist sie, die Patientenmilliarde? – Die 60-Stunden-Woche, den 12-Stunden-Tag einge­führt, die verkürzten Ruhezeiten (Bundesrätin Hahn: Sozialversicherung! ÖGK!), die Rechte der Arbeitnehmer:innen in der Sozialversicherung abgeschafft: Danke, liebe FPÖ! – So schaut es aus.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind jetzt sicher auf einem Weg der Erneuerung, aber wir werden aus dem stark herausgehen. Da kann Herr Steiner in jeder Rede plärren, so viel er will: Wirklich herauskommen tut nichts, außer ein Steigbügelhalten für die ÖVP, die man in allen Reden über Jahre kritisiert hat – außer peinlich ist das nichts mehr. (Bundesrat Steiner – die Hand hebend –: Zur Geschäftsordnung!) Möge es Ihnen helfen! Der Bevölkerung in Österreich hilft es sicher nicht, sondern der hilft nur eine starke Sozialdemo­kratie. – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

13.40

Präsident Günter Kovacs: Danke schön, Frau Bundesrätin.

Zur Geschäftsordnung gemeldet: der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Christoph Steiner. – Bitte.

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