13.57

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! In aller Kürze: Worum geht es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf? – Es sollen also jetzt auf der einen Seite der Wissenschaftsrat und auf der anderen Seite der Rat für Forschung und Technologieentwicklung zu einem neuen Konstrukt zusammengelegt werden. Es soll dann der sogenannte Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat daraus entstehen.

In aller Kürze, es ist wenig überraschend: Ich bin als Kontrarednerin eingetragen, also wird es auch nicht sehr überraschend sein, dass wir nicht zustimmen werden, denn: Warum soll das passieren? Wir haben auch im Ausschuss nachgefragt, uns gut informieren lassen und, ja, durchaus plausible Antworten bekommen – das muss ich zugeben und muss ich zugestehen. Es soll also die Effizienz in der Forschungsarbeit gesteigert werden, es sollen Synergieeffekte genützt werden, es sollen Einsparungen möglich werden. – D’accord, da wären wir in irgendeiner Form schon dabei, da hätten wir schon auch zustimmen können. Es ist, glaube ich, durchaus eine sinnvolle Geschichte, wenn man Synergieeffekte schaffen kann.

Allerdings ist man uns durchaus die Auskunft schuldig geblieben, in welchen Bereichen diese Einsparungen vorgesehen sind. Diesbezüglich haben wir nicht wirklich Informationen erhalten. Wir wissen lediglich – und das haben Sie auch selbst (in Richtung Bundesminister Polaschek) in der letzten Nationalratssitzung so kundgetan –, dass immerhin die Kosten von 2,65 Millionen Euro auf 2,34 Millionen Euro gesenkt werden sollen. Wir sprechen hier von einer Einsparung von sage und schreibe 310 000 Euro.

Das ist jetzt natürlich für Herrn und Frau Österreicher, die gerade unter einer Wahnsinnsinflation leiden – wir haben heute schon mehrfach davon gesprochen –, ein Wahnsinnsbetrag. Man kann sich ausrechnen, was man mit 310 000 Euro alles finanzieren könnte, wie vielen Familien man damit unter die Arme greifen könnte – das ist natürlich das eine. Wenn ich mir aber in Anbetracht dessen, was wir heute schon gehört haben, und im Vergleich dazu anschaue, wie viel denn zum Beispiel die Ausgaben des Bundeskanzleramts für PR (Bundesrätin Platzer: In Wien!) oder auch die Medienförderung für diverse Medien, die der Bundesregierung vielleicht ein bisschen gewogener sind als andere, ausmachen, dann, würde ich meinen, sind die 310 000 Euro eher lächerlich, wenn man es im großen Ganzen sieht. Im Großen und Ganzen kann das sozusagen nicht das Argument dafür sein, diese Zusammenlegung jetzt durchzuführen.

Was soll seine Aufgabe sein? – Das steht ja auch so im Gesetz: Der neue Rat soll erstmals die gesamte Bundesregierung zu universitärer und außeruniversitärer Forschung beraten, von der Grundlagenforschung bis zur Technologieentwicklung – auch da sind wir d’accord. Es geht um die FTI-Strategie, auch da wären wir dabei.

Wenn wir uns jedoch genauer anschauen, wie dieser Rat bestellt werden soll – wir haben jetzt erfahren, er soll zwölf Mitglieder haben, davon wird ein Mitglied vom Bundeskanzler vorgeschlagen, sechs Mitglieder werden vom Bildungsministerium vorgeschlagen, vier vom Umweltministerium und ein Mitglied wird erstmals vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagen –, muss ich gestehen, dass bei mir und bei der gesamten Sozialdemokratie die Alarmglocken schrillen.

Wenn sich Wirtschaftsminister Kocher freut, wird man hellhörig. Ich kann wirklich nur hoffen – und wir werden in Zukunft ganz intensiv ein Auge darauf haben –, dass die Wirtschaft nicht bestimmt, wohin sich Wissenschaft und Forschung entwickeln sollen. Ich darf an die Freiheit der Wissenschaft erinnern; wir hatten das auch an anderer Stelle schon wiederholt. Wie gesagt, wir werden das ganz genau beobachten.

Ein weiterer Punkt, bei dem uns nicht ganz klar ist, warum man das tut: Wozu soll es jetzt auch noch einen Aufsichtsrat geben? Wozu es diesen braucht, ist uns nicht wirklich klar und schlüssig erklärt worden, das geht auch aus dem Gesetz nicht hervor. Für uns impliziert es eigentlich eher, dass der Rat dann mehr als eine Berateraufgabe haben wird. Da steht dann die Frage im Raum, ob der Aufsichtsrat letzten Endes auch Forschungsaufträge vergeben soll. – Wir wissen es nicht.

Alles in allem ist vieles unklar. Grundsätzlich wären wir dabei, wir könnten auch durchaus zustimmen, aber die Unklarheiten überwiegen leider, und daher wird es auch in diesem Fall keine Zustimmung von uns geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.01

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin.

Mittlerweile bei uns eingetroffen ist der Herr Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek. – Herzlich willkommen im Bundesrat! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dipl-Ing.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Maria Huber. – Bitte.