Berichterstatterin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 27. April betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung erlassen wird.

Es geht darum, einem internationalen Trend folgend die Information der Öffent­lichkeit über die Verfassungsgerichtsbarkeit zu verbessern. Um diese Infor­mations- und Vermittlungsaufgabe auf eine dauerhaft gesicherte Grundlage zu stellen, soll eine öffentliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit er­richtet werden. Diese Stiftung mit dem Namen Stiftung Forum Verfassung soll der Vermittlung von Wissen und der Bewusstseinsbildung in Angelegenheit der Bundesverfassung und der Verfassungsgerichtsbarkeit dienen. Schwerpunkt soll die Vermittlung der Rolle und der Arbeit des Verfassungsgerichtshofes an Jugendliche sein, und zwar in Form von Ausstellungen und Führungen sowie durch die Durchführung und Förderung von Veranstaltungen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vor­lage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Na­tionalrates keinen Einspruch zu erheben. – Vielen Dank.

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin.

Wir gehen gleich in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. – Bitte, Herr Bundesrat.