Berichterstatter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte Bericht über die Verhandlungen des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen vor, ich komme somit gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vor­lage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Bitte, Frau Bundes­rätin.