10.53

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Kornhäusl! Sich am Thema der Pflegelehre abzuarbeiten war keine gute Idee, ich sage es ganz ehrlich. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Deine Meinung!)

Jene Argumente, die jetzt gebracht wurden, die unser Bundesrat Günter Kovacs gebracht hat, sind die Argumente der Gewerkschaft, sind die Argumente der Arbeiterkammer, und die wissen sehr wohl, wovon sie reden. (Bundesrat Kornhäusl: Deswegen müssen sie ja nicht richtig sein!)

Die Ablehnung der Pflegelehre geht über alle Fraktionen im gewerkschaftlichen Bereich. Das ist keine Frage der Sozialdemokratie oder der FCG, das ist es nicht, sondern alle in der Pflege sagen mit den verschiedensten Argumenten: Die Pflegelehre in dieser Form ist einfach keine gute Idee. (Bundesrat Kornhäusl: Breiter Konsens!)

Die Argumente wurden bereits genannt, aber ganz ehrlich: Ich will gar nicht Ihren Beruf ansprechen, aber Sie arbeiten in einem Spital. Ich habe ganz viel Kontakt mit Leuten, die im Spital arbeiten. (Bundesrat Kornhäusl: Ich auch! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Haben Sie mit den Kranken- und Gesundheitsschwestern geredet? (Bundesrat Kornhäusl: Ja!) – Die sagen: Super, jetzt können wir auch noch Lehrlinge ausbilden, das ist das, was wir wollen! – Das glauben Sie doch nicht wirklich! (Bundesrat Kornhäusl: Die bilden gern aus!) – Das sagen sie nicht, die können nicht mehr, die sind am Limit, die haben keine Kraft mehr dafür. (Bundesrat Gfrerer: Einen besseren Vorschlag! – Bundesrat Kornhäusl: Dann bitte einen besseren Vorschlag! Es gibt noch nicht einmal eine Ausbildungsordnung!) Das geht gar nicht, das ist unmöglich, sie können nicht mehr! Fragen Sie Ihre Beschäftigten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Natürlich geht es bei der Lehre auch um die Frage der billigen Arbeitskräfte. (Bundesrat Kornhäusl: Ein Lehrling ist ja keine billige Arbeitskraft! – Bundesrätin Miesenberger: ... Wertschätzung! – Bundesrat Kornhäusl: Das ist doch keine billige Arbeitskraft! – Bundesrätin Hahn: Ihr macht sie dazu!) Ganz ehrlich, so naiv kann man nicht sein, dass man nicht weiß, was in Lehrverhältnissen passiert. Ich lade Sie ganz herzlich ein: Reden Sie mit der Gewerkschaftsjugend! Reden Sie mit der Arbeiterkammer in der Beratung! Da gibt es x Fälle in verschiedensten Branchen.

Es gibt super Ausbildungsbetriebe, denen gehört unser Herz volle Länge, die bilden gute junge Leute aus, aber es gibt viele Betriebe, die nicht ganz verstanden haben, worum es sich da handelt – besonders im Bereich der Gastronomie; es ist leider traurige Wahrheit. Da ist es so, dass Lehrlinge als billige Arbeitskräfte gebraucht werden, und als Gewerkschaft hat man da immer ein bisschen Angst, das ist völlig verständlich.

Ganz ehrlich, Sie hebeln das duale Ausbildungsmodell aus, jenes, von dem Sie gerade gesprochen haben und von dem Sie gesagt haben, dass es so toll ist und sie uns überall so bewundern, weil das duale Ausbildungssystem auf die praktische Arbeit und gleichzeitig die Berufsschularbeit fokussiert ist. (Bundesrat Kornhäusl: Ja! – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.) So ist es, aber das ist in diesem Fall nicht gegeben, weil man in den zwei Jahren nicht am Patienten arbeiten kann. Sie hebeln das System damit aus.

Es ist halt Ihre Entscheidung. Sie können sagen, es ist super. (Bundesrat Kornhäusl: Es gibt noch nicht mal eine Ausbildungsordnung!) – Aber bitte, warum gibt es denn keine Ausbildungsordnung, wenn wir es jetzt schon beschließen? (Bundesrat Kornhäusl: Die ist gerade im Entstehen!) Sie geben mir ja selber das Argument. Wir als Sozialdemokratie sagen: Nein, das ist nicht der richtige Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Und zu sagen, dass wir als Sozialdemokratie in der Pflege nichts getan hätten, ist ja wohl das Allerärgste. (Bundesrat Kornhäusl: Habe ich eh gesagt: Pflegefonds! Habe ich erwähnt!) Der Pflegefonds, dass es überhaupt ein Pflegegeld gibt, dass es die Pflegekarenz gibt, dass es die Pflegeteilzeit gibt, das hat alles die Sozialdemokratie eingeführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, man kann sich die Leistungen anderer nicht ans Fähnchen heften, das ist ja lächerlich. (Bundesrätin Miesenberger: Ihr redet es schlecht!) Ganz ehrlich, so kann man in der Argumentation nicht vorgehen.

Einig können wir uns darin sein: Wir brauchen Menschen für die Pflege. Es muss ein besserer Arbeitsplatz werden, und in Spitälern ist auch das ganz wichtig: Wenn man einen Pflegebonus gibt, muss man halt alle miteinbeziehen. (Bundesrat Schachner: Genau!) Man kann nicht sagen: Ihr, die ihr in der Coronazeit in der Küche gestanden seid und wirklich gehackelt habt, dass die Türe nicht zugeht, bekommt jetzt keinen Bonus, und jene in der Reinigung, die für das Spital so wichtig sind, bekommen keinen Bonus! – Ihr habt es halt einfach nicht gut gemacht, so einfach ist das. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Spanring.)

Wir brauchen gute Leute in der Pflege. Abschließend – und ich glaube, darauf können wir uns, alle Fraktionen, einigen – sagen wir vielen Dank all jenen, die in der Pflege arbeiten und dort große Leistungen erbringen, über all unsere Debatten hinweg. Da wird Gutes geleistet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Reisinger. – Bundesrat Schachner: So ist es!)

10.57

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. – Bitte, Herr Kollege.