11.12

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Lassen Sie mich mit einem Auszug aus einem Zukunfts- beziehungsweise Realitätsmonolog in einem Pflegeheim beginnen:

Hallo Sabrina! Ich bin Ken, dein Pflegeroboter. Ich stehe dir 24 Stunden zur Verfügung. Ich bringe dir das Essen, Trinken, Medikamente, lese dir aus der Zeitung vor und hebe dich aus dem Bett. Ich bin für dich da! Dein programmierter Pfleger. Ich kenne deine Daten, deine Beschwerden, deine Befindlichkeiten. Jetzt bekommst du deinen Einlauf. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, das ist keine Utopie, kein Hirngespinst. In Japan und auch schon in einigen anderen Ländern, in denen das notwendige Pflegepersonal nicht mehr verfügbar ist, weil politische Verantwortungsträger ihre Zeit in der Pendeluhr verbracht und den Hightechleuten die Arbeit überlassen haben, ist das in einigen Pflegeheimen bereits gelebte Realität, wie bereits gesagt.

Wir wollen unsere pflegebedürftigen Menschen nicht Robotern ausliefern. Bei uns steht der Mensch im Vordergrund und im Mittelpunkt, und das ist auch der ideologische Unterschied zur Sozialdemokratie. (Bundesrätin Hahn: Das glaube ich! Das ist Realitätsverweigerung!) Wir brauchen keine Roboter, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die auch Ihnen bekannten Produktionsfaktoren Materialien, Maschinen, Technologien können und dürfen nicht Ersatz für vom Menschen ausgeführte Hilfs- und Pflegeleistungen sein. Sie können als Ergänzung dienen, dürfen aber niemals über den Menschen bestimmen und ihn schon gar nicht ersetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Manche Wiederholung tut sehr, sehr gut, daher auch diese: Ein Jahrzehnt, 2007 bis 2017, hat die Sozialdemokratie in unserer Republik den Gesundheits- und den Sozialminister gestellt. Was wurde unternommen – einiges haben wir ja gehört –, um das Pflegepersonal ausreichend zu entlohnen und vor allem wertzuschätzen? Die Abwanderung aus diesem Bereich wurde nicht wahrgenommen, geschweige denn gestoppt – ein Versagen auf allen Ebenen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die jetzige Bundesregierung hat viele Maßnahmen beschlossen und gesetzt (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen), um zum einen den in der Pflege tätigen und beschäftigten Personen ihre sehr wertvolle Zeit, ihre tatsächliche Arbeitszeit und ihre Wertschöpfung zu honorieren und zum anderen auch mehr Menschen für diesen Ausbildungsweg und Berufszweig Pflege zu begeistern.

Wir setzen bei der Jugend an – und das sagt der Sprecher für Senioren. Die Berufswahl ist mit Sicherheit eine der wichtigsten Lebensentscheidungen. Wir wissen, dass sich im Laufe der Zeit natürlich das eine oder andere auch im beruflichen Bereich verändert, durch Innovationen, persönliche Veränderungen et cetera. Eine ganz neue Möglichkeit wird nunmehr die Pflegelehre sein, und ich freue mich, dass ab Herbst dieses Jahres in den Bundesländern Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich die Modellversuche gestartet werden.

Die Berufsschule vermittelt die theoretischen Details sehr berufsnah, und die betriebliche Ausbildung zeigt den Beruf in seiner gesamten Vielfalt – eben Learning by Doing. Das so sehr geschätzte duale Bildungssystem, das wir in der Lehre haben, ist ja wirklich ein Erfolgsmodell. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Und da kann man nicht einfach so sagen, ja, das ist halt so – nein, dass es ein Erfolgsmodell geworden ist, dafür haben auch die Sozialpartner so wunderbar gesorgt, sie haben das mit der gelebten tagtäglichen Arbeit in den Lehrbetrieben geschafft. Die Lehre hat Zukunft, und die Lehre ist ein ganz wesentlicher Punkt. Das kann man doch nicht einfach so beiseitewischen, indem man sagt: Na ja, die halt nicht allzu viel zusammenbringen, sollen halt einen Beruf lernen!

Die Lehre im Pflegebereich ist eine ganz wesentliche, denn da gehört ja nicht nur irgendetwas dazu, da gehören Hirn, Herz und Hand dazu. Dafür muss ja jemand auch eine Begabung haben. Und diesen begabten jungen Menschen einfach die Chance zu nehmen, das ist eigentlich schon eine ziemliche Wegnahme von Möglichkeiten, die diesen jungen Leuten dadurch verbaut werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Wir geben diesen Leuten eine Chance, den jungen Leuten eine Zukunftschance, Perspektiven, um die zu pflegenden Personen eben nicht Robotern oder – unter Anführungszeichen – „dekorierten“ Robotern, als Personen getarnt, auszuliefern, sondern sie von Menschen betreuen zu lassen, die mit besonderer Sorgfalt ans Werk gehen. Es ist ein wichtiger und unglaublich sinnstiftender Dienst am Mitmenschen, der da geleistet und angeboten wird.

Aber auch das, was nicht angesprochen wurde, nämlich das neue umfangreiche vorbildhafte Pflegepaket, umfasst ja auch wesentliche Verbesserungen bei der 24-Stunden-Betreuung. Wesentliche Verbesserungen werden damit umgesetzt: Selbstständige 24-Stunden-Betreuer:innen dürfen bis zu drei Personen in einem privaten Haushalt betreuen, ohne dass diese miteinander verwandt sein müssen. Der Fördersatz für die selbstständige 24-Stunden-Betreuung wird von derzeit 640 auf 800 Euro angehoben. Das muss man alles erwähnen, sonst geht das unter all den vielen Dingen unter.

Die Bundesländer, auch die Steiermark, suchen in Kolumbien, auf den Philippinen oder im afrikanischen Raum nach Pflegekräften. Das ist auch gelebte Tatsache. Um dieser Entwicklung entsprechend entgegenzuwirken, ist eben die Pflegelehre mit einer dreijährigen Ausbildung zur Pflegeassistenz und einer vierjährigen Ausbildung zur Pflegefachassistenz ein ganz wesentlicher Schritt. Verbauen wir nicht den jungen Menschen einen Zukunftsweg und vor allem unseren betreuungsbedürftigen Menschen nicht die Wärme, die sie eigentlich bekommen sollten! Der Roboter Ken soll bei uns in Österreich keine Chance haben. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

11.19

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann. – Bitte, Frau Kollegin.