11.26

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rednerinnen und Redner waren sich einig, und ich glaube, es ist mittlerweile ganz evident, dass es im Bereich der Pflege und auch im Gesundheitsbereich einen extrem großen Bedarf an Fachkräften gibt. Es gibt Studien von der Gesundheit Österreich GmbH, die uns das für die nächsten Jahre bis 2030 zeigen. Es gibt aber auch ganz aktuelle Zahlen, die das noch einmal verdeutlichen. Ende Mai 2023 hatten wir 7 800 offene Stellen im Pflege- und Gesundheitsbereich, das war ein Anstieg um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als die Gesamtzahl der offenen Stellen aufgrund der schwächeren Konjunktur um 15 Prozent zurückgegangen ist.

Das ist also eine ganz klare Entwicklung. Die Demografie zeigt uns, dass die Notwendigkeiten der Pflege zu offenen Stellen führen, und das obwohl – und es ist wichtig, auch das dazuzusagen – die Gesamtzahl der Beschäftigten in diesem Bereich mit 308 000 um 1,8 Prozent im gleichen Zeitraum gestiegen ist. Das heißt, glücklicherweise entscheiden sich viele Menschen – und auch viele junge Menschen –, in diesem Bereich zu arbeiten.

Es sind aber immer noch nicht genug im Hinblick auf die Welle an Pensionierungen aufgrund der Demografie sowie im Hinblick auf eine stärkere Nachfrage nach Pflegeleistungen beziehungsweise Gesundheitsleistungen ebenso im Zusammenhang mit der Demografie. Umso wichtiger ist es, dass wir überall, bei allen Möglichkeiten, ansetzen, um Menschen für die Pflege zu qualifizieren und um Menschen für die Pflege und die Gesundheitsberufe zu faszinieren. Die Pflegelehre ist natürlich nur ein Mosaiksteinchen in diesem Vorhaben, aber aus meiner Sicht ein wichtiges Mosaiksteinchen.

Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren, seitdem ich Arbeitsminister bin, einige Maßnahmen gesetzt. Eine wichtige Maßnahme war die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt im Bereich der Pflege für Menschen aus Drittstaaten. Wir haben die Rot-Weiß-Rot-Karte reformiert, da gibt es spezielle Erleichterungen für die Pflegekräfte. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Wir haben die Voraussetzungskriterien im Ausländerbeschäftigungsgesetz vereinfacht, um Menschen nach Österreich in die Pflege zu bringen.

Noch wichtiger für mich: Wir haben das Pflegestipendium eingeführt – 1 400 Euro für jeden Menschen, der aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Pflegeausbildung macht. Das führt dazu, dass wir gerade Alleinerziehende absichern, um ihnen längerfristige Ausbildungen in der Pflege zu ermöglichen und zu erleichtern, und damit Menschen aus der Arbeitslosigkeit in die Pflege bringen, die dafür die Voraussetzungen mitbringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Natürlich wurden auch außerhalb meines Ressorts im Bereich der Pflegeschulen die Plätze aufgestockt. Der Gesundheitsminister hat in diesem Zusammenhang eine Reihe von Maßnahmen auch in seinem Ressort umgesetzt, damit die Pflege attraktiver wird, und die Bundesländer machen das auch. Es gibt also jede Menge an Maßnahmen, mit welchen alles versucht wird, um in diesem Bereich Verbesserungen zustande zu bringen.

Nun zur Pflegelehre: Dazu wurde schon sehr viel gesagt. Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen, die noch nicht erwähnt wurden. Für mich ist wichtig, dass die Pflegelehre ein Instrument ist, durch das die Lehrlinge vom ersten Tag an ein Lehrlingseinkommen bekommen. Das ist, glaube ich, wichtig im Vergleich zu den Pflegeschulen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bitte auch um Vorsicht, wenn wir über die Lehrlinge im Zusammenhang mit billigen Arbeitskräften diskutieren. Ich glaube, es ist gute Tradition in Österreich, dass wir die duale Ausbildung und das System der Lehre generell als zukunftsweisend betrachten. Es gibt gute Instrumente und Absicherungen in der Sozialpartnerschaft, die die schwarzen Schafe, die es vielleicht gibt – das will ich gar nicht kleinreden –, auch benennt und auch ausschließt, dass diese weiter eine Lehrausbildung machen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

Ich bitte aber wirklich darum, dass wir die jungen Menschen nicht abschrecken. Es gibt viele junge Menschen – wir wissen das aus Studien –, die schon im Alter von 15 Jahren eine große Emotionalität in diesem Bereich entwickeln und sehr gern in dem Bereich arbeiten wollen. (Bundesrätin Schumann: Wie werden sie getestet? – Bundesrätin Grimling: Wer macht das Beratungsgespräch?) Ich kann nur auf Umfragen verweisen, die sagen, dass wir ein Interesse im Gesundheits- und Sozialbereich haben, das bis zu 20 oder 25 Prozent der jungen Menschen umfasst.

Dieses Interesse wollen wir weiter wecken und die Möglichkeit bieten, dass sie eine Pflegelehre absolvieren – natürlich nicht als einzige Maßnahme und natürlich auch unter strengen Schutzvorkehrungen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Wer macht die Gespräche? – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Die Schutzbestimmungen werden natürlich im GuKG eingehalten. Auch das ist sichergestellt.

Für die Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, gibt es natürlich auch einen Vorteil. Die bekommen die betriebliche Lehrstellenförderung genauso wie jeder andere Betrieb auch, um eben bessere Möglichkeiten zu haben, Lehrlinge auszubilden.

Als Letztes möchte ich mich bei den Bundesländern für die Zusammenarbeit bedanken. Wir haben im Rahmen der Vorbereitung dieses Gesetzespakets und jetzt auch der Ausbildungsordnungen, die demnächst in Begutachtung kommen, einen intensiven Dialog geführt. Bisher haben sich vier Bundesländer bereiterklärt, schon im Herbst mit ersten Berufsschulklassen zu starten. Das werden Vorarlberg, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol sein. Ich freue mich über mehr Interesse daran. Es wird am Anfang natürlich eine überschaubare Anzahl von Lehrlingen sein. Wir hoffen aber, dass die Zahl der Lehrlinge steigt.

In den Reden zuvor wurde auch schon gesagt, dass natürlich eine wissenschaftliche Evaluierung erfolgen wird, um uns alle Folgen dieses Gesetzes genau anzusehen und nachzubessern, wo es Nachbesserungsbedarf gibt. Ich freue mich, wenn sich wie gesagt junge Menschen für diese Möglichkeit entscheiden und wir damit eine weitere Möglichkeit schaffen, im Pflege- und Gesundheitsbereich tätig zu werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. –Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

11.32

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor – oder doch? (Bundesrat Steiner hebt die Hand.) – Bitte, Herr Kollege Steiner.