11.33

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Ich will da jetzt nicht das Paket für die ÖVP gegen die SPÖ verteidigen, aber ich glaube, euch ist das Problem, vor dem wir stehen, noch nicht ganz bewusst.

Nur zur Veranschaulichung: In Tirol werden gerade jetzt ein paar neue Pflegeheime eröffnet, eines unter anderem in meiner Region. Dieses Pflegeheim hat drei Stockwerke, neu gebaut auf höchstem Standard, und wird im Herbst eröffnet. Was glauben Sie, wie viele Stockwerke aufgemacht werden können? (Die Bundesrät:innen Eder-Gitschthaler und Kornhäusl: Eines!) – Ein Einziges, aber nicht, weil die Betten fehlen, nicht, weil die Infrastruktur fehlt, nicht, weil es etwa daran mangelt, dass wir zu wenig Bedarf hätten, sondern aus dem einzigen Grund: weil es keine Pflegekräfte gibt.

Sich dann hinzustellen und zu behaupten, eine Pflegelehre ist aufgrund von psychischem Druck oder weil die 15-Jährigen zu jung sind, nicht umsetzbar oder machbar: Liebe SPÖ, ihr kennt hoffentlich das Jugendrotkreuz. Im Jugendrotkreuz werden Jugendliche ausgebildet, um dann im Sanitätsdienst als Rettungsfahrer, als Notfallsanitäter oder als NKIs mit der Notfallkompetenz Beatmung und Intubation zu arbeiten. Da kommen richtig gute Kräfte heraus. Die sind neben ihrem Beruf als Tischler oder als Bauarbeiter dann richtig gute Fachexperten in diesem Bereich in der Rettungsdienstversorgung. Warum können die das? – Weil sie in jungen Jahren dafür ausgebildet wurden. Warum haben wir denn so ein tolles Handwerkersystem und solche tollen Experten in den Berufen? – Weil sie in jungen Jahren speziell für ein Handwerk ausgebildet worden sind.

Deshalb ist es so wichtig: Wenn wir schon die halben Infrastrukturen nicht öffnen können, weil wir zu wenige Fachkräfte in diesem Bereich haben, dann sind wir doch verdammt noch einmal dazu verpflichtet, diese in jungen Jahren auch auszubilden, damit wir eigene Experten in diesem Bereich haben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrät:innen Kornhäusl, Schwarz-Fuchs, Hirczy und Neurauter.)

Jetzt braucht mir keiner zu erzählen, liebe Sozialisten, dass jemand, der eine Zimmererlehre oder eine Kochlehre gemacht hat, dann mit 20 Jahren umschult – die wird es vereinzelt geben – und dann noch einmal eine Lehre macht, bei der er weit weniger verdient. (Beifall bei der FPÖ.) Dieser Mensch hat nämlich mit 20 oder 21 Jahren ganz andere Lebensumstände, der hat ganz andere Ausgaben, der hat vielleicht schon eine Familie. Wie will er das denn mit dem Gehalt eines Lehrlings im ersten Lehrjahr überhaupt stemmen können? Liebe Sozialisten, das ist eine Träumerei. Das geht sich nicht aus. Das wird nicht möglich sein.

Deshalb müssen wir früh ansetzen und früh ausbilden, damit wir dann wahre Experten in diesem Bereich haben. Ihr wisst, ich komme aus diesem Bereich. Ich bin als Therapeut nämlich ganz, ganz viel zur Mobilisierung von bettlägerigen Personen unterwegs, die Gott sei Dank oft noch zu Hause gepflegt werden. Dann können wir uns ersparen, dass die zu Pflegenden zu Hause, die eventuell von ausländischen Pflegekräften gepflegt werden, zu weinen beginnen, wenn dann der einheimische Therapeut kommt, weil sie sich mit der Pflegekraft einfach nicht ausdeutschen können.

Die Angehörigen, die die Pflegekraft holen müssen, wollen das selber gar nicht einmal. Die wollen ja selber pflegen. Nur geht sich das mit dem Einkommen hinten und vorne nicht aus. Denn wenn einer oft einmal zu Hause bleibt, dann können sie sich ihr Eigenheim nicht mehr leisten. Das ist das Problem. Deswegen müssen wir ausbilden, damit wir einheimische österreichische Pflegekräfte haben, die sich dann mit dem zu Pflegenden auch ausdeutschen können. Das ist für eine würdevolle Pflege bitte Grundbedingung: dass ich mich ausdeutschen kann. Da kann mir jeder erzählen, was er will. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der Herr Bundeskanzler dann ins Ausland fliegt, nach Marokko und überall hin, und uns dann erklären will, von dort kommen jetzt die Fachexperten, die Pflegekräfte, daher, dann schaut euch das einmal vor Ort an! Geht einmal irgendwo hin, wo eine ausländische Pflegekraft pflegt, die, wie es die Kollegin schon gesagt hat, vielleicht einen Youtube-Kurs gemacht hat! In diesen Haushalten spielen sich Dramen ab, ich sage euch das.

Wenn ich dann nach der Mobilisierung hinausgehe, die quasi nebenher eigentlich oft einmal noch eine Therapiestunde ist, damit der zu Pflegende einmal seine ganze Last ablegen kann, dann wird mir oft schlecht. Ich bin auch oft wirklich traurig und mitgenommen, weil ich genau weiß: Die nächsten Stunden ist er wieder allein mit der ausländischen Pflegekraft, die sich mit ihm nicht ausdeutschen kann.

Das, bitte gar schön, dürfen und wollen wir unserer alten Generation, der wir alle, die wir da sitzen, diesen Wohlstand verdanken, nicht antun. Diesen Wohlstand, den wir jetzt genießen können, hat uns diese Generation aufgebaut. Dann haben wir verdammt noch einmal für eine würdevolle und ordentliche Pflege zu sorgen. Das ist unsere Verpflichtung dieser Generation gegenüber, eindeutig und klar. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrät:innen Miesenberger und Tiefnig.)

Jetzt habt ihr (in Richtung SPÖ) ja einen neuen Chef, nicht? Er hat gesagt, er ist ein Träumer. Gott sei Dank ist er jetzt um halb zwölf gekommen. Ich weiß ja nicht, was er, der neue Sozialistenchef Babler, jetzt bis halb zwölf gemacht hat. – Ich will nur anmerken: Bezahlt werden Sie, Herr Babler, als Bundesrat dieser Republik und nicht als Vorsitzender der SPÖ. Die Sitzungen beginnen bei uns um 9 Uhr Morgen. Guten Morgen, Herr Babler! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Babler: Guten Morgen!)

11.39

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Schachner hebt die Hand.) – Bitte, Herr Kollege. (Bundesrat Spanring – erheitert –: Horstl, jetzt kannst ihn nicht verteidigen! Du hast den Doskozil gewählt! – Bundesrat Schachner – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Das habe ich müssen! Ich habe mich jetzt melden müssen! – Bundesrat Steiner: Du hast den Doskozil gewählt! – Heiterkeit der Bundesräte Leinfellner und Spanring.)