8. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz geändert wird (3229/A und 2021 d.B. sowie 11231/BR d.B. und 11233/BR d.B.)
9. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird (3230/A und 2023 d.B. sowie 11232/BR d.B. und 11234/BR d.B.)
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Berichterstatter zu den Punkten 8 und 9 ist Herr Bundesrat Markus Stotter. – Ich bitte um die Berichte.