Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz (11233/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz geändert wird