14.18

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Es geht um ein wirklich sehr wichtiges Gesetz, das eigentlich eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Herr Kollege Schennach, umgekehrt wird ein Schuh draus. Eure generelle Blockadepolitik ist wirklich absolut unverständlich und gegenüber der Bevölkerung in Österreich durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie hören ja nicht einmal zu, so ernst nehmen Sie offenbar Ihre eigene Strategie! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, ich hätte es ja noch verstanden, wenn Sie gesagt hätten: Wir blockieren alles, was den Haushalten nicht hilft, Kosten zu senken oder Kosten bezahlen zu können, oder was nicht zukunftssichernd wirkt! Sie haben nun aber de facto sowohl eine sozialpolitische als vor allem auch eine klimapolitische Blockade gesetzt. Sie blockieren schlicht und einfach die sozialökologische Wende. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Und das tut richtig weh – das gebe ich zu –, nicht nur, weil jahrelange harte Arbeit an den noch anstehenden Gesetzen wie eben dem Energieeffizienzgesetz vernichtet wird. (Bundesrätin Schumann: Na geh!) Es geht da um viel mehr, es geht da um wirklich wichtige Rahmenbedingungen für die nächsten Dekaden. Und der Schaden ist riesig! (Bundesrätin Schumann: Jetzt habt ihr acht Jahre Zeit gehabt!)

Und ganz ehrlich: Das lässt mich wirklich ratlos zurück. (Zwischenruf des Bundesrates Reisinger.) Wissen Sie, wem Sie damit helfen? – Sie helfen damit allen Blockierern eines progressiven Sozialstaates, Sie helfen damit allen Blockierern der Energiewende. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Na, dann macht ein gescheites Gesetz! – Bundesrätin Schumann: Hallo, hallo, hallo!)

Ich habe die Namen – zuhören, auch wenn es für Sie schmerzhaft ist, denn für die Sache ist es schlimm genug – hier am Redner:innenpult oft genug erwähnt. Eben die reiben sich jetzt die Hände, denn Sie, Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, betreiben jetzt deren Geschäft. Genau diese Akteure lehnen sich jetzt genüsslich zurück, denn sie bekommen es ja mit, dass ihre Arbeit da jetzt jemand anderer übernommen hat. Man kann da jetzt ganz einfach auf die SPÖ zeigen. Das haben Sie sich damit eingebrockt; und ich verstehe wirklich nicht, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wie man sich strategisch nur dermaßen verrennen kann. Und ich spreche bewusst Sie an, weil von der FPÖ in dieser Sache nur wenig überraschend sowieso nichts zu erwarten ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es geht nicht nur ums Energieeffizienzgesetz, sondern zum Beispiel – ganz besonders wichtig – auch um das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Da wären wir jetzt nach drei Jahren Verhandlungen vor ein paar Wochen endlich so weit gewesen. Das war ein extrem aufwendiger, aber guter Prozess mit den Ländern über Jahre hinweg in Dutzenden vielstündigen Sitzungen. Am Schluss haben es alle mitgetragen, gerade auch die Stadt Wien. Wien braucht dieses Gesetz ganz dringend. Wien braucht vor allem für den Ausstieg aus Gasheizungen einen guten Rechtsrahmen. Dazu sind wir übrigens seit Langem in wirklich gutem Kontakt mit der Stadt, mit Führungskräften der Wien-Energie. Die Wien-Energie will das sehr glaubwürdig. Aber Sie verhindern jetzt das, was die Wien-Energie wie einen Bissen Brot braucht. Die eigenen Leute verhindern das! (Bundesrätin Schumann: Geh!) Aber vielleicht gelingt ja jetzt mit einer neuen Führung ein Einlenken. – Herr Babler ist ja schon wieder weg. – Wenigstens eine etwas differenziertere Haltung wäre gut, und zwar nicht, um uns damit einen Gefallen zu tun, sondern um der Sache willen. Das wäre ein wichtiger Dienst für eine funktionierende Demokratie und einen funktionierenden Parlamentarismus. Liebe Korinna, setz dich dafür ein! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Schumann: Sind wir jetzt per Du?)

Jetzt noch kurz ganz konkret zum Energieeffizienzgesetz: Es ist ein energiepolitisch wichtiges Gesetz, aber vor allem auch sozialpolitisch, weil es Kosten reduziert, weil es die Verpflichtung dazu hätte geben sollen, man sich darum hätte kümmern müssen. Jetzt wird es weitgehend nur unverbindlich sein.

Das meiste ist nun einmal Länderkompetenz. Energieeffizienz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für den Ausstieg aus Gas und Öl generell. Ohne Senkung des Energieverbrauchs geht sich das einfach nicht aus. Da brauchen wir einen Rechtsrahmen.

Ich sage es noch einmal ganz offen und mache aus meinem Herz keine Mördergrube: Schon vor dem Beginn von Verhandlungen mit der SPÖ war das Energieeffizienzgesetz aufgrund von Widerständen in der Koalition nicht mehr so, wie es sein hätte müssen, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen – (Bundesrat Spanring: Oh mein Gott! – Oh-Rufe bei SPÖ und FPÖ) nicht zu vergessen der Gasausstieg, der jetzt mit dem drohenden Lieferstopp nächstes Jahr dringender wird denn je.

Die SPÖ hat nun die letzten, aber sehr wichtigen Zähne gezogen. Für die Wirksamkeit wäre es wirklich selbstverständlich und notwendig gewesen, eine Verbindlichkeit einzuführen.

In Sisyphusarbeit ist trotzdem einiges gelungen. Nur ein paar, ganz wenige Beispiele: Wir haben für 2030 mit minus 18 Prozent einen verpflichtenden Zielwert gesetzt – minus 18 Prozent Energieverbrauch.

Sehr erfreulich ist, dass wir einen Energieeffizienzfonds mit jährlich 190 Millionen Euro geschaffen haben, und zwar als Zusatz. Damit darf also kein ausbleibendes Geld für Umweltförderung kompensiert werden. Es geht also um zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen. 34 Prozent der Mittel zum Setzen von Energieeffizienzmaßnahmen müssen in die Haushalte fließen. Das ist schon einmal etwas, jedenfalls beim Mitteleinsatz.

Der Bund übernimmt mit 3 Prozent Sanierungsrate pro Jahr eine Vorbildfunktion; das ist die Herausforderung. Wir sind in Österreich derzeit noch nicht einmal bei der Hälfte davon. Dazu kommt noch der verpflichtende Fernwärmeanschluss.

Und ganz wichtig: Wir haben im Gesetz eine Koordinierungsstelle für Energiearmut verankert. Darum verstehe ich auch die Nichtzustimmung der SPÖ schon gar nicht. Wie soll jetzt zielgerichtet Energiearmut bekämpft werden, die Vernetzung der insgesamt involvierten Akteure erfolgen und diese Arbeit immer wieder von Neuem stattfinden? Das müssen ganz, ganz viele zusammen tun, damit wir Energiearmut verhindern können. Also vielleicht überlegen Sie es sich ja noch einmal, vor allem auch in Zukunft differenzierter mit Ihrer Blockadehaltung umzugehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.25

Präsident Günter Kovacs: Zu Wort dazu ist nunmehr Herr Bundesrat Michael Bernard gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.