14.25.48

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Das habe ich auch schon beim vorigen Tagesordnungspunkt gesagt: Ich denke, dass wir alle hier im Saal prinzipiell und über alle Parteigrenzen hinweg gegen Energieverschwendung sind und für Energieeffizienz. Nur die Herangehensweise ist bei uns Freiheitlichen, die für Energiepolitik mit Hausverstand eintreten, eine grundsätzlich andere.

Frau Minister, da Sie anscheinend auf den Geschmack von PR-Videos gekommen sind, die unter anderem auch das Thema des heutigen Tagesordnungspunkts betreffen, möchte ich dazu meinerseits auch ein paar Worte darüber verlieren.

Anfangen möchte ich da mit Ihrer sogenannten Mission 11. Sie erklären darin, wie man 11 Prozent Energie einsparen kann. Es gibt natürlich auch Maßnahmen, die viele Teile der Bevölkerung, die nicht entmündigt sind und mit Hausverstand ihr Leben meistern, seit Langem umsetzen. Sonst hätten sie die letzten Jahre unter dieser schwarz-grünen Belastungsregierung wirtschaftlich nicht überlebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie aber den Familien, die seit Beginn Ihrer Amtszeit unter den Einsperreskapaden à la Corona in Verbindung mit Belastungseskapaden gegen die Autofahrer à la NoVA, Mineralölsteuererhöhung, CO₂-bezogene Preiserhöhungen und mit allen anderen Energiebelastungseskapaden – ausgelöst durch Fehlentscheidungen Ihrerseits – gelitten haben, gemeinsam mit Ihren Regierungskollegen Folgendes ausrichten – und ich zitiere, denn das steht wortwörtlich so drinnen –: „In einem leeren Kühlschrank wird Luft gekühlt, welche beim Öffnen entweicht. Das verbraucht viel Energie. Ein gut gefüllter Kühlschrank bzw. ein Kühlschrank in einer angemessenen Größe für den Haushalt spart daher Energie.“, so zeigt das nur, wie abgehoben Sie agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Familien müssen jeden Tag entscheiden, ob sie ihr hart verdientes Geld für Lebensmittel, für die Fahrt zum Arbeitsplatz oder für ihre Kinder, für Schulland-, Kennenlern- und Skikurswochen oder anderes ausgeben.

Ihr neuestes Video, in dem Sie unser Heimatland Österreich als „nicht ganz dicht“ bezeichnen, ist provozierend. Wenn Sie in diesem Video aber auch noch all jenen, die sich kein neues Dach, keine neuen Fenster oder keine Vollisolierung ihres Hauses leisten können, die Förderung beträgt nämlich nur maximal 50 Prozent und ist gedeckelt, ausrichten, dass sie „einen Vogel“ haben, so geht dies entschieden zu weit. Ich fordere Sie auf, dieses äußerst diskriminierende Video sofort vom Netz zu nehmen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Das Energieeffizienzgesetz, das heute zur Beschlussfassung vorliegt, soll eine von drei Säulen sein. Da geht es auf der einen Seite um den Umstieg auf Erneuerbare – ich werde im Detail noch darauf eingehen –, dann um die Jagd nach dem bösen CO₂, also um die Reduktion der Treibhausgasemissionen, und die Steigerung der Energieeffizienz als dritte Säule. Insbesondere die zweite und dritte Säule sind meiner Meinung nach eher Torpedos, Torpedos gegen unsere Wirtschaft, Torpedos gegen unsere Freiheit, Torpedos gegen unseren Wohlstand und letztlich auch Torpedos gegen unsere Demokratie.

Zur ersten Säule: Ich selbst sage Ja zum Ausbau von erneuerbaren Energien. Ich verstehe darunter eine ausgewogene Energiemixproduktion, besonders die Wasserkraft, Biogas, Biomasse und Wasserstofferzeugungsanlagen, sprich Energien, die grundlastfähig sind.

Bei unserem gestrigen Besuch im Rahmen von Bundesrat im Bundesland im Windpark in Weiden am See wurde die von uns geforderte Energiepolitik mit Hausverstand zu 100 Prozent bestätigt. Alle, die dabei waren, besichtigten einen Windpark, der aufgrund von Windflaute stillstand. (Heiterkeit des Bundesrates Tiefnig.)

Der sehr gut erklärende Windparkbetreiber erläuterte und bestätigte auch, dass dieser Windpark trotz aller elektronischen Helfer – wie zum Beispiel, dass sich die Windradflügel ab einer gemessenen Windgeschwindigkeit von 2,5 Meter pro Sekunde in die Windrichtung drehen, um die Windräder zum Laufen zu bringen – im Durchschnitt circa 2 000 Stunden Energie pro Jahr produziert.

Für Personen der grünen Fraktion oder für all jene, die meinen, dass 2 000 Stunden viel sind, und für all die, die ein Problem mit Mathematik haben oder auf dem Sicherheitsauge blind oder farblich grün geblendet sind: Die Rechenfolge lautet, wir brauchen in einem Nichtschaltjahr 365 mal 24, sprich ganze 8 760 Stunden. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Das ist nicht richtig!)

Wenn dann noch von der gleichen Personengruppe, die auf uns immer so belehrend einwirken will wie auch gerade vorhin Kollege Gross, die sogenannte Frage kommt, ob man die Windräder nicht mit Strom antreiben kann, damit sie sich drehen, dann erklärt das vieles ihrer Ansichten. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Darum möchte ich anregen, ein bisschen darüber nachzudenken, von welchen Mengen wir da reden, die ganzjährig gleichmäßig für die Grundlast dienen und produziert werden können, und welche Mengen fehlen, wenn wir uns wie Ihrerseits gefordert in die reine Abhängigkeit von Fotovoltaik und Wind begeben. Nach derzeitigem Status – für die, die rechnen können – sind es Zehnerpotenzen, die uns fehlen. Das geht sich hinten und vorne nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt ist es aber noch eine akzeptable Sache, wenn man sie richtig macht: der Ausbau von Wasserkraft – damit hat ja die grüne Fraktion auch ein Problem –, Geothermie und ähnliche erneuerbare Energiequellen mit dem Hauptziel, uns möglich autark und selbstständig zu machen. Das hört sich gut an. Das ist freiheitliche Politik mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.)

Die zweite Säule ist der richtige Torpedo, die Jagd nach dem sogenannten bösen CO₂, weil sonst die ganze Welt untergeht. Die Europäer, die 9 Prozent der globalen CO₂-Emission verursachen, sind da alleine. Das interessiert keinen – keinen Chinesen, keinen Inder oder sonst irgendjemanden; die Chinesen bauen jede Woche zwei riesige Kohlekraftwerke. Sogar die Franzosen bauen jetzt 14 neue Atomkraftwerke. Nur Sie, Frau Minister, glauben, dass wir in Österreich mit unserem Betrag von 0,2 Prozent des weltweiten CO₂-Austoßes – der Verkehr beträgt sowieso nur 0,08 Prozent – ohne Gas und Öl auskommen und damit die Welt retten. Mit Ihrer Handlungsweise können Sie aber nichts betreiben, was nur annährend mit einer funktionierenden Wirtschaft zu tun hat.

Die dritte Säule ist eben – wie auch schon vorhin erwähnt – die Energieeffizienz. Das Hauptziel ist der Verbrauch von weniger Energie, und der Hauptfeind dieser Regierung und von Ihnen, Frau Minister, ist das individuell genutzte Kraftfahrzeug, also alle, die die freie Mobilität der Autofahrer lieben. Damit bin ich jetzt bei den Klimaklebern, und zwar auch, was den Punkt der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie betrifft. Es ist eine Speerspitze der Green-Deal-Befürworter, angefangen von Frau von der Leyen und so weiter, aber auch von Ihnen geduldet, Frau Minister, und teilweise sogar gefördert.

Ich möchte nicht wissen, woher das Geld für diese Leute kommt. Sie setzen sich aber über das Recht hinweg. Was ist das für ein totalitärer Zugang? Ist im Dienste der angeblich guten Sache, die man selbst als gut definiert, jedes Mittel recht? – Nein, in einem Rechtsstaat ist eben nicht jedes Mittel recht, und wir sind immer noch in einem Rechtsstaat. Das ist auch so zu akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum geht es den Klimaklebern? Worum geht es ihnen wirklich? – Es geht ihnen ja nicht ums Klima. Da zitiere ich – sehr empfehlenswert – Herrn Christian Ortner in der „Presse“ vom 19. Mai: „Doch je länger da geklebt und geblockt wird, umso klarer wird, dass hinter dem Kampf gegen den Klimawandel ein Kampf gegen unsere Art zu leben steht“ – darum geht es: um unsere Art zu leben – „,zumindest bei nicht unerheblichen Teilen der einschlägigen Bewegung. Unter dem Vorwand einer ökologisch getriebenen Politik soll die Marktwirtschaft gekübelt werden und durch ein autoritäres, planwirtschaftlich getöntes System ersetzt werden.“ – Lassen Sie das einmal sacken! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Polizisten, vor denen ich und auch unsere Fraktion Hochachtung haben, werden dafür missbraucht, für diese Klimaterroristen den Verkehr anzuhalten, damit diese sich ungestört auf die Fahrbahn kleben können. Nach einem Zeitraum von 30 bis 35 Minuten dürfen sie dann noch behilflich sein, die verklebten Handflächen von der Fahrbahn zu lösen, und dann sind sie noch aufgefordert – unglaublich! –, ihnen eine Handcreme reichen zu müssen. (Bundesrat Steiner: Na! Wahnsinn! Skandal!) Anschließend setzen sich die Klimakleber dann ins Flugzeug und fliegen in den Urlaub, unterstützt durch das Nichteinschreiten dieser Bundesregierung und auch durch die Unterstützung Ihrerseits, Frau Bundesminister.

Was bleibt? – Ein Schaden für die Wirtschaft und für die Wirtschaftstreibenden, aber auch ein großer Schaden für die arbeitende Bevölkerung, die zu spät zum Arbeitsplatz kommt und so weiter und so fort. Aufgrund dessen haben wir Freiheitlichen zu einer Sammelklage gegen den Verein der Letzten Generation aufgerufen. Wir werden einmal schauen, was da herauskommt. Denn wir Freiheitlichen wollen ein wohlhabendes Österreich. Wir wollen ein selbstbestimmtes Österreich. Wir wollen ein neutrales Österreich. Wir wollen ein friedliches Österreich. Wir wollen ein demokratisches Österreich. Wir wollen ein Österreich der Freiheit und der Sicherheit. Sie können sich auf die Freiheitliche Partei verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bezüglich aller Tendenzen, die gegen diese Ziele verstoßen und diese zerstören wollen, werden wir sehr wachsam und eine Stimme des österreichischen Volkes sein und uns gegen die Tendenzen auflehnen, auch dann, wenn das zum Beispiel von Ihnen, Frau Minister, als nicht konstruktiv gesehen wird.

In der Energiepolitik heißt es selbstverständlich: Die Freiheitliche Partei ist überall dort dabei, wo es um eine Unterstützung der Haushalte und der Industrie in schwierigen Zeiten geht. (Bundesrat Schreuder: Redezeit!) Deswegen sind wir selbstverständlich für das Stromkostenzuschussgesetz, das im Übrigen sozusagen auf die freiheitliche Initiative im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates zurückgeht. Zuerst wurde noch verhindert, dass es auf die Tagesordnung kommt, aber offensichtlich hat es da jetzt doch eine Einsicht gegeben, vor allem vonseiten der ÖVP. Es hat Platz gegriffen, und das finden wir gut.

Selbstverständlich sind wir dafür. Da geht es um CO₂-Nebenkosten, wobei Sie die österreichische Industrie im Vergleich zum unmittelbaren europäischen Wettbewerb im Regen stehen lassen. (Bundesrat Buchmann: Ist es noch lang? – Heiterkeit des Bundesrates Kornhäusl. – Bundesrat Buchmann – in Richtung Bundesrat Kornhäusl –: Er kann sich ja ein zweites Mal zu Wort melden!) Das ist jetzt vom Tisch, aber das ist auch gut so.

Selbstverständlich sind wir dabei, wenn es darum geht, die Meritorder und die Sanktionen abzuschaffen. Alles, was Energie günstiger macht, alles, was uns autarker und damit selbstbestimmter macht, findet grundsätzlich die Zustimmung der Freiheitlichen Partei. Selbstverständlich wären wir sofort dabei, wenn die CO₂-Steuer abgeschafft werden würde und wenn die Umsatzsteuer und zumindest temporär die Mineralölsteuer wegkämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bestandteil des Fit-for-55-Pakets ist der Verordnungsvorschlag, der in Artikel 1 vorsieht, dass ab dem 1. Jänner 2035 die durchschnittlichen Emissionen der Flotte neuer Personenkraftwagen einer Verringerung von 100 Prozent gegenüber jenen von 2021 zu entsprechen haben.

Am 15. Mai 2023 trat nach Beschlussfassung der Verordnung, auch durch Ihre Unterstützung, Frau Minister, dieses Flottenziel in Kraft. Die Umsetzung dieses Vorhabens bedeutet demnach ein Verkaufsende für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge in der EU ab 2035. Der Verbrennungsmotor, eine der größten Erfindungen des Menschen im Verlauf der Mobilitätsgeschichte, ist damit de facto gestorben. (Bundesrat Kornhäusl: Herr Präsident! – Bundesrat Schreuder: Jetzt haben wir es dann!)

Dass die Automobilbranche 7 Prozent des BIP der EU-Mitgliedstaaten erwirtschaftet und 14,6 Millionen Europäern Arbeit verschafft, spielt für die Verkehrspolitik, die Verbotspolitik der Europäischen Kommission keinerlei Rolle, ebenso wenig das Faktum, dass Millionen Europäer auf ein Auto angewiesen sind. Nicht nur, dass das planwirtschaftlich geförderte Elektroauto für viele Bürger keine leistbare Alternative darstellt, überzeugt es auch nicht in klimapolitischen Maßstäben. Weder die Erzeugung noch der Betrieb eines Elektroautos ist emissionsarm, schon gar nicht emissionsfrei. (Bundesrat Schreuder: Redezeit! – Bundesrat Spanring: Herr Präsident, das ist ja kein ...!) Es handelt sich hierbei um einen reinen Etikettenschwindel. Der für den Elektroantrieb notwendige Strom ist nicht nur emissionsbelastet und massiven Preissteigerungen unterworfen, sondern er wird zudem auch teilweise aus Atomenergie gewonnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn sämtliche Bürger der EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen werden, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen, dann würde dies den Strombedarf massiv erhöhen – von der mangelhaften Reichweite und dem langwierigen Ladevorgang von Elektroautos ganz zu schweigen –, der größte Profiteur wäre hierbei wohl die europäische Atomindustrie. Offenbar forciert die Europäische Kommission ein Gesellschaftsmodell, in dem sich nicht jeder ein Fahrzeug leisten kann, unabhängig davon, ob man ein solches für den alltäglichen Bedarf benötigt.

Sie, Frau Minister, haben sich in Ihrer Pressekonferenz am vorigen Sonntag dafür ausgesprochen, Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren sogar schon ab dem Jahr 2027, spätestens 2030 zu verbieten. Diesem Klimawahnsinn muss schleunigst Einhalt geboten werden. Der Verbrennungsmotor als Antriebsart für Diesel- und Benzinfahrzeuge muss erhalten bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen muss verhindert werden“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich vehement gegen das von den Institutionen der Europäischen Union forcierte Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen zu positionieren. Darüber hinaus wird die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, sämtliche Pläne, welche eine Verschärfung des Verbrennungsmotorverbots bedeuten würden, sofort fallenzulassen.“

*****

Uns Freiheitlichen ist auch das Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich von zentraler Bedeutung und dass die Tarife der Energiepreise, die die Strom- und Gashändler und sonstige Lieferanten dem Endkunden, das heißt, Haushalten und Kleinunternehmen, in Rechnung stellen, auch tatsächlich den Bestimmungen des § 77 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) beziehungsweise § 124 Gaswirtschaftsgesetz entsprechen.

Meine Redezeit ist bereits weit fortgeschritten. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Buchmann: Es war aber kurzweilig!) Der ausführlich beschriebene Entschließungsantrag ist ja in voller Länge im Plenum an jeden verteilt worden und liegt auf. Auch unsere Forderung ist, glaube ich, ausführlich begründet.

Damit bringe ich gleich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, die zuständigen Behörden zu einer Überprüfung zu veranlassen, ob die seitens der Strom- und Gashändler und sonstigen Lieferanten verlautbarten Tarife für die Grundversorgung der Höhe nach den Bestimmungen des § 77 ElWOG bzw. des § 124 GWG entsprechen.“

*****

Danke. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Ich habe selten so eine fesselnde Rede gehört!) )

14.44

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen muss verhindert werden“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Auch der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Ing.ⁱⁿ Isabella Kaltenegger. – Bitte sehr.