15.22

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um den erwähnten Entschließungsantrag zum Thema Medikamentenversorgung, Medikamentenengpässe.

Da sind natürlich durchaus Lösungsansätze enthalten, die positiv sind, die teilweise auch in Umsetzung oder schon umgesetzt sind. Andere wiederum sind weniger erfolgversprechend und wenig konkret. Einige Punkte davon möchte ich jetzt herausgreifen.

Erstens: Die Einführung einer sogenannten Wirkstoffverschreibung, also die Ausgabe eines gleichwertigen Medikaments, eines gleichwertigen Arzneimittels, wenn das verschriebene Medikament nicht verfügbar ist, scheint auf den ersten Blick, eine Verbesserung zu sein. Für Arzt und Apotheker ist es das wahrscheinlich auch, für den einzelnen Patienten aber nicht zwingend. (Ruf bei der FPÖ: Warum?) Unter diesem Punkt ist mir der Schutz der Patientinnen und Patienten besonders wichtig. Ich erkläre auch, warum, und gebe ein Beispiel dazu. (Bundesrat Steiner: Dann haben sie besser gar kein Medikament?)

Herr Kollege Steiner! Insbesondere viele ältere, hochbetagte Menschen (Bundesrat Steiner: ...gar keines oder was?) nehmen regelmäßig Medikamente, zum Beispiel aufgrund von chronischen Krankheiten. Sie sind daher gewöhnt an die Marke, an die Menge, an die Farbe der Tablette und an das Einnahmeintervall. (Bundesrat Steiner: Aber dann ist gar kein ...!)

Wenn es da bei Ersatzprodukten zu Änderungen kommt, dann gibt es Unsicherheit bei den Patientinnen und Patienten. Das kann die Therapie beeinträchtigen oder sogar gefährden. Da ist der nochmalige Weg zum Arzt, zur Konsultation sicher der richtigere, um bei der Therapie eine entsprechende Sicherheit zu geben. Die Patientensicherheit darf auf keinen Fall leiden, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: ... besser gar kein Medikament! ... gar kein Medikament verschreiben! Das gibt’s ja nicht!) Ich hinterfrage auch kritisch: Wie kann eine Maximierung der Gewinnspanne bei dieser Lösung ausgeschlossen werden?

Eine Belieferungspflicht – damit komme ich zum zweiten Punkt – der Pharmaindustrie an den Großhandel geht an der Realität vorbei, denn auf den relativ kleinen österreichischen Markt sind diese Unternehmen schlichtweg nicht angewiesen. Verpflichtungen werden daher faktisch ins Leere gehen oder das Gegenteil bewirken.

Was brauchen wir hier konkret? Wir brauchen Anreize, um die Versorgung zu verbessern und um vor allem auch die Abhängigkeit zu verringern. Da gibt es ein positives Beispiel. Erst vorgestern hat der japanische Pharmakonzern Takeda angekündigt, am Standort Linz 100 Millionen Euro zu investieren. Da geht es um Patientensicherheit, da geht es aber auch um 700 Arbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Drittens, die automatische Aufhebung des Höchstpreises: Das scheint ebenfalls schwer umsetzbar, denn Österreich hat zum Schutz der Patienten ein komplexes System der Erstattung von Arzneimitteln. Dieses berücksichtigt zum Beispiel die Neuheit und den Behandlungserfolg von Arzneimitteln und bezieht sich auf die Dauer der Verfügbarkeit in der Beurteilung. Von diesen vielen Faktoren und vom restlichen Marktgeschehen hängt es eben ab, ob und zu welchem Preis ein Arzneimittel in Österreich verfügbar ist.

Da für einzelne Produkte Höchstpreise, die es in dieser Form eigentlich gar nicht gibt, auszusetzen, würde die gesamte Preisgestaltung im Bereich des Erstattungskodex infrage stellen und damit vor allem die Versorgung mit Arzneimitteln in einem hohen Ausmaß gefährden.

Viertens wird im Antrag generell gefordert, dass die Verordnung zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung geändert werden soll. Es ist aber nicht angeführt, was konkret geändert werden soll.

Abschließend: Was ist mir persönlich im Bereich der Medikamentenversorgung besonders wichtig? – Da geht es um entsprechende Vorbestellungen bei der Industrie und darum, dass ausreichend konkurrenzfähige Preise zu zahlen sind. Dann können genügend Arzneimittel geliefert werden. Da sind natürlich das Gesundheitsministerium und die Sozialversicherung gefordert. Ich bin aber überzeugt, dass hier die richtigen Schritte gesetzt wurden und werden.

Abschließend ist es mir noch wichtig, festzuhalten: Ja, wir müssen das österreichische Gesundheitssystem ständig weiterentwickeln, fit für die Zukunft machen, insbesondere auch für die alternde Gesellschaft. Vor allem müssen wir es weg von einem Reparatursystem hin zu einem Vorsorgesystem entwickeln.

Ja, es gibt immer wieder Baustellen, Probleme, die gelöst werden müssen, nämlich aktuell bei der Versorgung im niedergelassenen Bereich, regional unterschiedlich, im Bereich der Patientensteuerung oder im Personalbereich. Aber ich möchte festhalten: Wir haben in Österreich immer noch eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, vor allem weil es viele engagierte Menschen gibt, die mit Herzblut für die Gesundheit anderer arbeiten. Ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.28

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Stefan Schennach zu Wort. – Bitte.