15.41

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Wir befinden uns ja immer noch bei meinem Antrag. Ich wollte ja zum Antrag nichts mehr sagen, aber Kollege Ebner hat mich herausgefordert. Er stellt sich hierher und sagt, wenn irgendwelche Medikamente nicht mehr verfügbar sind, dann sei es besser, gar kein Medikament zu haben, als ein Generikum zu verwenden. Habe ich das richtig verstanden? (Ruf bei der ÖVP: Na, das hat er nicht gemeint!) – Was hast du dann gemeint? (Ruf bei der ÖVP: Ja, hättest zugehört! – Bundesrat Ebner: Ich habe gemeint, Wirkstoffverschreibung, dass das der Apotheker macht, also dass der ...!) – Na, der Apotheker verschreibt nichts. (Bundesrat Ebner: Dass der ein anderes Medikament ...! – Bundesrat Reisinger: Treffts euch im Wirtshaus!) – Du kannst es jetzt nicht erklären, das ist genau das, das hat dir jemand falsch aufgeschrieben. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.)

Das ist natürlich ein Wahnsinn, wenn ein Medikament nicht verfügbar ist – und da wird mir Herr Kornhäusl recht geben (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: ... Ersatzmedikament verordnen!) –, zum Beispiel ein Blutdruckmedikament. Natürlich braucht es dann ein Ersatzmedikament! (Neuerliche Zwischenrufe der Bundesrätinnen Kittl und Hauschildt-Buschberger.) Man kann ja den Patienten nicht nach Hause schicken und sagen: Mach jetzt mit deinem Bluthochdruck, was du willst, ja nichts anderes verordnen! Natürlich muss der Arzt das verordnen, ja klar, wer soll es denn sonst machen?! Soll der Patient hingehen und sagen, jetzt verordne ich mir das selbst? Also bitte, seid mir nicht böse, liebe ÖVP und liebe Grüne, das ist wohl eine schwachsinnige Erklärung, um den Antrag abzulehnen.

Sei’s drum, wichtig wäre bei dem Antrag gewesen – und das wissen hoffentlich alle: Es geht vor allen Dingen um Medikamente für Kinder. Das ist ein Problem, Kollege Schennach hat es angesprochen. Anscheinend sind die Kinder für die Pharmaindustrie nicht so wichtig (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger), weil wahrscheinlich nicht so viel Kohle reinkommt, aber es ist ein Problem, wenn Kinder keine flüssigen Medikamente bekommen. Wie soll denn ein Kind eine dicke Antibiotikatablette runterschlucken? – Das funktioniert nicht. Und es gibt massive Probleme. Allein in meiner Heimatregion ist es oft im ganzen Bezirk nicht möglich, ein bestimmtes Medikament herzukriegen. Da können Sie jetzt schnaufen, Frau Hauschildt-Buschberger, wie Sie wollen (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Nein ... Kinder, da brauchen wir nicht drüber reden!), das ist mir völlig wurscht, aber das sind die Tatsachen, Frau Hauschildt-Buschberger! (Beifall bei der FPÖ.)

Das hätte ich mir angeschaut, wenn der Coronaimpfstoff ausgegangen wäre, als Sie Ihr Impfzelt aufgebaut haben und dafür geworben haben, dass es so toll ist, wie Sie dann in Ihrem Impfzelt in Ihrer Heimatgemeinde geschrien hätten. (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.) Das ist aber alles wurscht.

Wenn ich schon bei Frau Hauschildt-Buschberger bin: Dann stellt sie sich hierher und sagt – wir können es dann im Protokoll nachlesen, sie wiederholt es zweimal –: Ein Windrad kann Strom für ein ganzes Bundesland erzeugen. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Das habe ich nicht gesagt ...!) Ja was ist das für ein Schwachsinn? – Ein Windrad, das werden wir im Protokoll nachlesen. Das ist so ein Schwachsinn, Frau Kollegin! (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Das habe ich auch nicht gesagt ...!) Es kommt aber dauerhaft nur Schmarrn von den Grünen, deswegen will ich da gar nicht länger darauf eingehen.

Und zu der Verabschiedungsriege: Natürlich werde ich mich da auch noch einreihen. Was man aber schon dazusagen muss: dass sich jetzt einige freuen. Ich habe schon gehört: Haha, der Hübner verliert jetzt sein Mandat, weil Wien ein Bundesratsmandat weniger hat! Das muss uns doch zu denken geben, das verliert ja nicht der Hübner als FPÖ, sondern dieses Mandat verliert ja die Stadt Wien (Bundesrat Schreuder: Ja, sehe ich auch so!) aufgrund der demografischen Entwicklung in Wien. Das heißt: Wien hat so viele Einwohner wie noch nie, aber so wenige Wähler wie noch nie.

Was heißt denn das? – So wenige österreichische Staatsbürger hat Wien mittlerweile, aber so viele Millionen Einwohner (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Gruber-Pruner und Hahn), deshalb wird Wien immer mehr an Gewicht und an politischem Einfluss verlieren (Beifall bei der FPÖ), logischerweise aufgrund Ihrer verfehlten Migrationspolitik. (Bundesrätin Hahn: Was hat das mit dem Staats...?) Ja, das muss man ehrlicherweise einmal so sagen. Das ist die beinharte Realität in Österreich. Ja, da könnt ihr von den Sozialisten schon reinschreien, das ist die Zählung. (Bundesrätin Hahn: Dann sprich endlich einmal die Wahrheit!) – Das ist so, das ist die Wahrheit. Was ist sonst die Wahrheit? Es gibt so viele Einwohner in Wien wie noch nie – oder? (Bundesrätin Grimling: Aber es liegt an euch, dass ihr ... Schwarz-Blau!) –, aber so wenige Wähler wie noch nie. Nun trägt laut SPÖ die FPÖ die Schuld, dass in Wien ein Bundesratsmandat verloren geht. (Bundesrätin Hahn: ... gespaltene Persönlichkeit oder so?) Ach so, ich habe nicht gewusst, dass die FPÖ Wien regiert, aber es wäre gut für Wien, wenn die FPÖ endlich einmal den Bürgermeister stellen würde (Bundesrätin Hahn: ... gespaltene Persönlichkeit ...!), denn dann würde das nicht passieren, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Gruber-Pruner und Hahn.)

Nun darf ich mich noch bei unserem lieben Johannes Hübner bedanken, sollte es jetzt wirklich schon schlagend werden, dass er beim nächsten Mal nicht mehr dabei ist. Johannes war, glaube ich, einer der wenigen hier im Saal, deren Ausführungen von so viel Wissen und Belesenheit gezeugt haben. (Bundesrätin Hahn: Klumpert! – Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner.) – Übrigens spricht Johannes nicht nur eine oder zwei, sondern viele Sprachen fließend; wer irgendetwas wissen will, braucht ihn nur zu fragen. Wir haben immer gesagt: Johannes ist unser wandelndes Lexikon – und ihr hier im Saal habt das oft auch mitbekommen. Das ist ein Mensch, der versiert ist, der Bescheid weiß, der außenpolitisch unglaublich bewandert ist. Es gibt keinen hier im Bundesrat – ohne jemanden geringzuschätzen –, der außenpolitisch so viel weiß wie unser Johannes Hübner, und da werden mir alle recht geben müssen. (Bundesrätin Miesenberger: ... Wertschätzung ...! – Bundesrat Buchmann: In Russland!) Wir werden mit dir nicht nur einen Menschen verlieren, der wahnsinnig gut in unsere Fraktion gepasst hat, sondern der Bundesrat verliert mit dir ganz, ganz viel an Wissen – nicht nur unsere Fraktion, sondern der gesamte Bundesrat. (Beifall bei der FPÖ.)

Johannes, ich möchte dir für deine Kollegialität und für unsere Freundschaft, die alle in unserer Fraktion pflegen, danken. Das war sensationell, du bist gekommen, und es hat sofort gepasst, wir haben sofort in medias res gehen können. Eines sage ich euch auch, es ist in schwierigen Situationen ein Glück – und das wird mir jeder Fraktionsvorsitzende bestätigen –, wenn man jemanden in den Reihen hat, zu dem man sagen kann: Jetzt musst noch einmal raus, ohne dich vorzubereiten! Das ist das Angenehmste für einen Fraktionschef, wenn man solche Leute in den Reihen hat. Gott sei Dank haben wir genug – aber Johannes, du wirst uns abgehen! Ich wünsche dir alles, alles Gute; und ich weiß, du kommst irgendwann wieder zurück, da bin ich mir sicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun verlässt uns ja noch David Egger. Ich habe David als eher lockeren, lässigen, umgänglichen Typen kennengelernt – ein ganz normaler, bodenständiger Bursch. Ich wünsche ihm alles, alles Gute! Richtet es ihm bitte aus, er sitzt ja jetzt im Präsidium. Ich wünsche ihm wirklich alles Gute, er wird seinen Job in Salzburg machen, er ist kein Ungustl. David Egger, der passt schon.

Was ich aber noch sagen will, und das ist mir schon ein Anliegen: Ich verstehe das alles, gelt? Man hat jetzt in der SPÖ massive Probleme, man will das jetzt in den Griff kriegen. Der neue Chef sitzt allerdings im Bundesrat und weiß genau – nicht seit heute, sondern seit Monaten –, dass heute eine Bundesratssitzung ist. In der Früh kommt er einmal überhaupt nicht, erst um halb zwölf, dann setzt er sich für ein, zwei Stunden herein, und jetzt ist er wieder weg, weil er Präsidiumssitzung hat. Er nimmt aber noch gleich drei, vier von den Bundesräten mit: Schumann, die Fraktionsvorsitzende, hat sich verabschiedet, Egger sitzt im Präsidium – und hier sind die Reihen halb leer. (Bundesrätin Hahn: Das nächste Mal werden wir bei dir ...! – Bundesrätin Grimling: ... werden wir schon ...!) Ich würde mir einmal wünschen, zu erleben, was los wäre, wenn eine andere Partei als die SPÖ ihre Parteigremien einberuft, während der Nationalrat oder der Bundesrat tagt (Bundesrätin Hahn: Du bist ja ...!), dann würde ich mir eure Wortspenden einmal anhören. Das macht man nicht, das ist eine Unart, die Parteigremien können auch noch in einer halben Stunde tagen. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt tagt der Bundesrat – und das ist unmöglich, das ist eine mangelnde Wertschätzung (Bundesrätin Hahn: Weil du mit Wertschätzung was am Hut hast!) des Bundesrates und des Mandats, das Kollege Babler momentan innehat. (Beifall bei der FPÖ.) Ich weiß, dass Kollege Babler spitz auf den Kanzlerposten ist, dass ihm die Österreicher diesen Wunsch erfüllen, glaube ich nicht.

Solange er aber nicht andere Weihen in dieser Republik innehat, ist er Bundesrat, und dann hat er – verdammt noch einmal! – hier herinnen zu sitzen (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), bis die Sitzung aus ist, und nicht in irgendwelchen Parteigremien zu versauern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.50

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Ah! Bitte, zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Spanring.