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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Es liegen mir nun nach der Wortmeldung zur Geschäftsordnung keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Zwischenruf des Bundesrates Bernard. – Ruf bei der FPÖ: Ja!) – Bitte, Herr Kollege. (Bundesrat Bernard: Zur Geschäftsordnung oder als Wortmeldung?) – Wir waren an sich am Ende der Debatte. Dann kam am Ende der Debatte eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich wollte nur klarmachen – ich hatte es noch nicht gesagt –, dass die Debatte geschlossen ist, und damit ist nun die Debatte geschlossen.

Somit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Medikamentenengpässe.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Entschließungsantrag keine Zustimmung zu erteilen.

Es ist dazu eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesrät:innen gestellt worden ist, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mit Ja oder Nein. Da der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen hat, dem Entschließungsantrag keine Zustimmung zu erteilen, ist nun keine Zustimmung mit „Ja“ und Zustimmung mit „Nein“ zu beantworten. Ich bitte nun um deutliche Wortmeldungen.

Ich ersuche nun die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführer Schachner geben die Bundesrät:innen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Ja“.

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche nun kurz die Sitzung für die Auszählung.