Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich gebe noch Folgendes bekannt:
Eingelangt sind
der Entschließungsantrag 379/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mietenstopp statt ÖVP-Klientelpolitik für Vermieter“, der dem Justizausschuss zugewiesen wird,
der Entschließungsantrag 380/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wissen über Datenschutz und Datensicherheit für Kinder und Jugendliche ausbauen!“, der dem Unterrichtsausschuss zugewiesen wird,
der Entschließungsantrag 381/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wissen über Datenschutz und Datensicherheit für Kinder und Jugendliche ausbauen!“, der dem Justizausschuss zugewiesen wird,
der Entschließungsantrag 382/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Dr. Manfred Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Bargeldversorgung und der Annahmepflicht von Bargeld“, der dem Finanzausschuss zugewiesen wird, sowie
der Entschließungsantrag 383/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verhinderung von Ambulanzgebühren“, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 29. Juni 2023, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung kommen wie immer jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird und die dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind, wie Sie wahrscheinlich wissen, für den 27. Juni vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist geschlossen.