12.56

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Ganz kurz nur zu zwei, drei Vorrednern von der ÖVP; zuerst zu Kollegin Miesenberger: Sie hat gesagt, die FPÖ war schon in der Pandemie gegen die sinnvollen Bestimmungen der Regierung und ist auch jetzt gegen die sinnvolle Bestimmung der Regierung. (Bundesrat Schennach: ... ist die Regierung!)

Ich sage nur: Wenn ihr einmal rausgehen und noch einmal mit den Leuten reden würdet, würdet ihr sehen, dass es da draußen in der Bevölkerung keinen Einzigen mehr gibt, der euch für diesen Wahnsinn, für diesen Irrsinn auch nur eine halbwegs gute Note gibt. Es gibt keinen Einzigen mehr in ganz Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger: ... eigenen Kreis!)

Ihr habt euch in dieser Zeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung derart disqualifiziert wie kaum eine andere Regierung in Europa. So wie ihr euch gegenüber der österreichischen Bevölkerung aufgeführt habt, was ihr für Wörter gegen die eigene Bevölkerung verwendet habt: Allein das wäre ein Grund, sofort den Hut zu nehmen, denn auf eine Entschuldigung können wir ohnehin verzichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich nach diesem ganzen Wahnsinn – und dann noch immer so blöd zu lachen! – hierherstellen und behaupten, dass 95 Prozent der Österreicher jetzt durch die Impfung super immunisiert sind, dann frage ich mich in allem Ernst, warum ich alle drei Monate eine Auffrischungsimpfung machen muss. (Bundesrat Zauner: Hat niemand gesagt! – Bundesrätin Miesenberger: Stimmt ja gar nicht!) Das ist die einzige Impfung in der Geschichte, seit es Impfungen gibt, bei der alle drei, vier Monate eine Auffrischungsimpfung nötig ist.

Ich kann mich noch so gut erinnern – nicht „Hat niemand gesagt!“ –, ihr selber (Bundesrätin Miesenberger: Nein, ...!) seid hier heraußen gestanden: Impfen, impfen, impfen! Nur das Impfen hilft uns jetzt aus dieser Pandemie! Impfen, impfen, impfen! (Bundesrätin Miesenberger: Gibt mehrere ...!) – Weil sich all die bösen Österreicher nicht impfen lassen, braucht es jetzt die Zwangsspritze, und dann haben wir die am Ende eures Wahnsinns auch noch beschlossen. (Bundesrätin Miesenberger: Das war eure Interpretation!) Das war der Gipfel der Abartigkeit in dieser Republik! – Das einmal ganz klar gesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Dazu, sich dann hierherzustellen, so zu tun, als wäre das alles nicht gewesen, und dann reinzuschreien: Hört einmal auf, darüber zu reden! (Bundesrätin Miesenberger: Du horch einmal zu!), sage ich: Wir hören natürlich nicht auf, darüber zu reden, weil wir die Einzigen sind, die die weit überwiegende Mehrheit da draußen vertreten, die mit eurem Wahnsinn überhaupt nichts zu tun haben will. – So schaut es nämlich aus.

Sie stellen sich dann hierher und sagen: Wir erklären jetzt die Pandemie für beendet!, und die FPÖ sei nicht dabei, Frau Miesenberger. Erstens haben wir die Pandemie nie begonnen, also müssen wir als FPÖ diese nicht beenden. Zweitens hat euer (Ruf bei der FPÖ: Basti Fantasti!) – danke, jetzt hätte ich es bald wieder vergessen – Basti Fantasti die Pandemie in seiner Zeit als Regierungschef, glaube ich, dreimal für beendet erklärt. Dann hatten wir, ich darf nur erinnern, ja diese Leuchten von Gesundheitsministern in diesem Land (Bundesrat Spanring: Einer schlechter wie der andere!) – einer schlechter wie der andere, stimmt. Was da aufgeführt worden ist! Wir hatten einen Übergangskurzzeitkanzler Schallenberg, der sich hingestellt hat und den Österreichern schiache Weihnachten gewünscht hat – um es auf Tirolerisch zu sagen – und gesagt hat: Wir werden bei euch die Zügel straffer ziehen! (Bundesrat Schreuder: ... Politiker, der ein Pferdewurmmittel ...!) Mit solchen Leuten habt ihr versucht, den Österreicher in den Wahnsinn zu treiben.

Ich weiß jetzt nicht, wie der Kollege von der ÖVP da hinten heißt, das habe ich mir nicht aufgeschrieben. (Bundesrätin Miesenberger: Zauner! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Zauner!) – Kollege Zauner, genau, ganz da hinten. Kollege Zauner stellt sich dann hierher und sagt, er wäre doch froh, dass Herbert Kickl zu dieser Zeit nicht Innenminister gewesen ist (Bundesrat Schreuder: Pferdewurmmittel!), weil der das Land gespalten hätte. Der hätte das Land gespalten. (Bundesrat Gfrerer: Ja!) – Was hast du hineingeschrien? – (Ruf bei der ÖVP: Heilfroh, dass er ...!) – Ah, heilfroh ist er, weil der das Land gespalten hätte. (Bundesrat Gfrerer: Ja!) Herr Kollege Zauner, das ist eine Vermutung. – Ihr habt das Land gespalten, verdammt noch einmal! (Beifall bei der FPÖ.) Geh einmal vor die Tür raus und schau dir das an, was ihr aufgeführt habt, ihr Narrischen, ihr völlig Verrückten! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Kittl: Wo sind wir denn?! – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sich dann hierherzustellen und zu sagen, er hätte das Land gespalten, das ist ein Skandal, das sage ich euch in aller Deutlichkeit.

Sich dann hierherzustellen und so zu tun, als ob das alles so super und toll gemacht worden wäre: Na, wenn es so super war, dann geht in Neuwahlen, dann wird euch die österreichische Bevölkerung das Zeugnis für eure so supertolle, lässige Politik ausstellen! Wenn ihr euch jetzt hierherstellt und behauptet, wir arbeiten das jetzt alles auf, es wird jetzt aufgearbeitet, welche Fehler passiert sind, dann sage ich: Es braucht keine Aufarbeitung mehr; das Einzige, was euch aufarbeiten wird, sind Neuwahlen. – Ab in Neuwahlen!

Ich weiß genau, warum ihr nicht in Neuwahlen geht. Ich weiß auch, warum die Grünen nicht in Neuwahlen gehen (Bundesrätin Miesenberger: Na wir arbeiten halt!): weil sie eine Ministerin, Gewessler, in einem Ministerium sitzen haben, in dem sie über Jahre Millionen und Abermillionen an Euros an die NGOs schieben kann. Das ist ja euer Deal, denn wenn die Grünen noch Moral und Anstand hätten, könnten sie mit so einem korrupten Haufen eh nicht regieren; dann müsstet ihr gehen. Ihr habt aber den Vorteil und den genießt ihr jetzt noch für das letzte Jahr. Das wollt ihr jetzt bis zum bitteren Ende durchziehen. Das ist das Einzige, was euch hält: dass ihr die Millionen an die NGOs schiebt.

Und was die ÖVP in der Regierung hält, sind nicht die Grünen. Normalerweise müsstet ihr angesichts der Gesetze, bei denen ihr zustimmt, ja davonlaufen, wegen dem ganzen Klimairrsinn. (Beifall bei der FPÖ.) Ich frage mich ja sowieso, wie das ist, wenn all die Abgeordneten bei euch, die im ländlichen Raum unterwegs sind, mit den Leuten reden: Die müssen euch bei solchen Klimagesetzen doch mit nassen Fetzen aus dem Gasthaus hinausjagen! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Nein!) – Und dann sagt ihr noch Nein! Ihr werdet von Wahl zu Wahl abgewatscht, Frau Kollegin, in Salzburg, da kannst du ja nicht Nein sagen. Du lebst wohl hoffentlich schon in der Realität! (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Eder-Gitschthaler, Miesenberger und Platzer.) – Ach so, okay! Na, es ist immer ein bisschen schwierig bei der ÖVP. Das ist interessant, da sage ich: Was werden die Leute draußen sagen?, Die werden euch mit den nassen Fetzen davonjagen!, und dann sagt ihr: Nein!

Von Landtagswahl zu Landtagswahl werdet ihr abgewatscht, die Grünen kommen teilweise nicht in den Landtag hinein, die NEOS fliegen hinaus, überall werdet ihr abgewatscht – aber nicht, dass ihr dann einmal anfangt, das Hirn einzuschalten und darüber nachzudenken: Was haben wir denn gemacht? Was haben wir falsch gemacht? – Man sitzt da und schreit zu mir heraus: Nein, das stimmt nicht, die Leute stehen schon noch hinter uns! (Heiterkeit der Bundesrätin Schartel.) Realitätsferne nennt man das, Frau Kollegin, sehr weit weg von der Realität, aber macht nur so weiter! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Genau!) – Ja genau, dann sagt sie auch noch: „Genau!“ Na das ist ja wie im Kabarett, Frau Kollegin, ein Wahnsinn, aber macht nur so weiter. (Bundesrätin Miesenberger: Das ist ein trauriges Kabarett!) – Ja, das ist ein trauriges Kabarett.

Frau Kollegin Miesenberger, damit ich nicht noch etwas zu Ihnen vergesse, schaue ich noch schnell nach, weil Sie gerade wieder hereinschreien: „Das ist ein trauriges Kabarett!“ – Stimmt, weil Sie ja auch diejenige waren, die sich hier herausgestellt hat und Kurz immer so hochgelobt hat. Ich weiß nicht, wie Sie es jetzt halten: Machen Sie es mit Karli auch so oder wäre Ihnen Kurz doch noch lieber? Ich weiß es ja nicht, aber Sie sind auch sehr situationselastisch, gell? (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) – Genau, Hauptsache, man merkt, man wird wieder etwas (Bundesrat Schreuder: Das war mehr wie bei dir und dem Strache!), situationselastisch wurschteln wir uns schon durch. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger: Jetzt ist dir nichts eingefallen!) – Was? (Bundesrätin Miesenberger: Jetzt ist dir nichts eingefallen!) – Wieso soll mir nichts eingefallen sein? Mir fällt genug zu Ihnen ein, Frau Kollegin Miesenberger, aber ich lasse es jetzt, sonst sind Sie im Nachhinein wieder böse mit mir (Ah-Rufe bei der ÖVP) und meinen, ich dürfte es nicht sagen – aber darum geht es ja nicht.

Eines habe ich noch, Frau Kollegin Miesenberger – jetzt haben Sie mich herausgefordert –, ich habe es mir aufgeschrieben: Sie stellen sich hier heraus und sagen, wir machen das jetzt vorsichtig, weil wir vorsichtig sein und vorausdenken müssen. – Also, ihr denkt vorsichtig. Nur haben die letzten Jahre halt bewiesen, dass diese Regierung mit dem Denken kein allzu großes Glück hatte (Heiterkeit bei der FPÖ), daher ist das vielleicht ein bisschen eine Drohung, wenn Frau Kollegin Miesenberger von der ÖVP sagt, sie denken sich das alles durch.

Dann zu der Impfbriefgeschichte: Herr Minister Rauch, Sie werden es gelesen haben, Ihre Ministerin Zadić, die Justizministerin, hat erklärt, es gibt jetzt über 5 000 Beschwerden im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Coronazwangsimpfung. Bei Ihren wunderbaren, tollen Briefen – von denen wir immer gesagt haben, das kostet nur einen Haufen Geld, das ist hinausgeschmissen, und das ist eine Aufwiegelung der Bevölkerung, denn wenn sich jemand entscheidet, sich nicht impfen zu lassen, braucht er auch keinen Fresszettel aus dem Ministerium – sind Sie mit dem Datenschutz wieder einmal so umgegangen, wie Sie es halt immer machen: Wenn es Ihnen recht ist, ist der Datenschutz wurscht, und wenn es Ihnen nicht recht ist, dann führen Sie den Datenschutz ins Treffen.

Herr Rauch, dann seien Sie mir nicht böse, wenn ich sage, dass Ihnen halt niemand mehr irgendetwas glaubt. Ich weiß ja auch nicht, wie Sie es jetzt mit Ihren abgelaufenen Impfdosen halten, was mit denen jetzt passiert: Wer verwertet die? Wohin kommen die? – Da wissen wir überhaupt nichts. Jetzt sind es dann wieder vier Millionen Impfdosen, die wir kaufen müssen, weil wir vertraglich gebunden sind.

Wenn ihr wirklich denken würdet, dann ist es halt schon so – ich weiß nicht –, dass ihr wirklich kein Glück mit dem Denken habt. Anders kann ich mir das nicht vorstellen, wenn jemand ein Land so regiert, dass wir überall ausgelacht werden. Kollege Spanring hat es einmal gesagt: Wenn die Deutschen nicht die Außenministerin und nicht den Wirtschaftsminister von den Grünen hätten, wären wir wahrscheinlich das Land mit der wohl lachhaftesten Regierung aller Zeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

13.07

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Herr Bundesrat Steiner, ich habe jetzt bei deiner Rede besonders aufmerksam zugehört und genau mitgeschrieben. Ich hätte, glaube ich, mehrmals die Gelegenheit gehabt, den einen oder anderen Ordnungsruf zu erteilen, tue das bewusst nicht (Bundesrat Schreuder: Na geh!), weil ich nicht sicher bin, ob die Konsequenzen dessen dann auch entsprechend getragen werden, würde aber dennoch bitten, bei aller Hitzigkeit der Debatte auch den gegenseitigen Respekt und die Wertschätzung – auch in hitzigen Debatten und Redebeiträgen – walten zu lassen. Ich glaube, das gebieten auch die Funktion des Bundesrates und die Würde dieses Hauses. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Spanring hebt die Hand.) – Bundesrat Spanring, bitte.