13.30

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Tagesordnungspunkt 6 befasst sich mit der Initiative Licht ins Dunkel, und ich habe soeben einen Gewerkschaftsvortrag gehört, der vielleicht zu einem anderen Thema besser gepasst hätte als hierher. (Bundesrätin Schumann: Das gehört da dazu! – Ruf bei der SPÖ: Da kann man auch etwas lernen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Zu Licht ins Dunkel komme ich dann eh, dazu, wie die Spendenfreudigkeit von Ihnen da aufgenommen wurde.

„Tue Gutes und rede darüber“! Besonders vor einem Umkehrschluss wie: Tue Schlechtes und kehre es unter den Teppich!, sei gewarnt. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.) Unsere Bürgerinnen und Bürger können am besten beurteilen, ob die Dinge auch ernst genommen werden oder nur heiße Luft produziert wird.

Der positive Spruch „Tue Gutes und rede darüber“ wird heuer genauso jung wie die Aktion Licht ins Dunkel: 50 Jahre. Die erste Kampagne wurde ja 1973 vom damaligen niederösterreichischen Landesintendanten Dr. Kurt Bergmann initiiert. Ein Besuch des Behindertendorfes Sollenau hatte ihn dazu inspiriert. Die erste Sendung wurde im Radio gesendet. Die Spendenkampagne brachte damals 34 400 Schilling; das sind heute rund 2 500 Euro. Seit 1978 findet die Kampagne auch im Fernsehen statt. Jeweils am Heiligen Abend wird eine immerhin 14-stündige Sendung ausgestrahlt und um Spenden für Sozialhilfe- und Behinder­ten­projekte in Österreich gebeten. Die rund 2,2 Millionen Zuseher spenden an so einem Abend sage und schreibe circa 5,7 Millionen Euro. Großartig! Dabei zeigen die Österreicherinnen und Österreicher erneut ihre Hilfsbereitschaft und welch großen Stellenwert Solidarität und Nächstenliebe in unserer Gesellschaft haben.

Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Aktion Licht ins Dunkel stellt die Bundesregierung eine Sonderzuwendung zur Verfügung. Diese beträgt 14,4 Mil­lionen Euro. Damit wird die von der Regierung im Herbst getätigte Zusage eingelöst, die zwischen 18. November und 24. Dezember 2022 eingelangten Spenden an Licht ins Dunkel zu verdoppeln. Das war auch eine zusätzliche Motivation für die spendenfreudigen Österreicherinnen und Österreicher. Die Gelder dürfen ja ausschließlich für die Förderung von Projekten für Menschen mit Behinderung oder Menschen mit sozialer Benachteiligung verwendet werden.

Vielleicht kurz zur Zusammensetzung des Vereins, die ist nämlich auch ganz interessant, und vielleicht wächst Ihre Verwunderung über die Ablehnung dieses Antrags durch die Opposition genauso wie meine, als ich das Vereinsregister genau durchforstet habe. Die prominenten Mitglieder dieses Vereins sind die Lebenshilfe Österreich, Rettet das Kind, die Gesellschaft österreichischer Kinderdörfer, die Kinderfreunde Österreich, Unicef, Caritas Österreich und die Diakonie.

Als langjähriger Präsident wirkte über elf Jahre erfolgreich der ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete – also Ihr Kollege – Kurt Nekula, der diese Funktion 2022 an die ehemalige Sektionschefin und Leiterin der Sektion II im Bundes­kanz­leramt von Bundeskanzler Werner Faymann und spätere kurzfristige Bundes­ministerin für Frauen, Familien und Jugend, Frau Mag. Ines Stilling, übergab. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kai Jan Krainer nicht mit der derzeitigen Präsidentin und den anderen verantwortlichen SPÖ-Organisationen wie Kinderfreunde et cetera über diese überaus lobens­werte Verdoppelung durch die Bundesregierung gesprochen hat. Haben sich diese Vereinsmitglieder gegen die Spendenverdoppelung ausgesprochen? Wenn ja, dann kommen Sie doch bitte aus Ihren dunklen Nischen hervor.

O-Ton des Abgeordneten Krainer im Parlament: Ich habe mir damals vor dem Bildschirm gedacht, so Krainer, wie wollen die denn das machen. – Ja geht’s noch? Statt zu sagen: Super, dass die Bundesregierung den Spendenbetrag verdoppelt!, sofort zu überlegen, wie die SPÖ verhindern kann, dass das von den Österreicherinnen und Österreichern gespendete Geld durch eine Verdoppelung durch die Bundesregierung ein noch größerer Erfolg wird?! Geschätzte Damen und Herren, das ist unglaublich und rationell eigentlich auch gar nicht nach­vollziehbar, dass man eine so großartige spontane Überlegung und Idee so abtut.

Die heute mögliche Ablehnung des Antrags durch die Opposition kann ich eigentlich immer noch nicht glauben. Gut, bei den NEOS, die Vorgaben von Großsponsoren umzusetzen haben und sich über soziale Inhalte kaum Gedanken machen, kann ich mir das noch erklären. Die FPÖ hat sich ja schon lange von der Sozialpolitik verabschiedet und übernimmt soziale Themen, die ihnen rechte Verbündete im Ausland gerade ins rechte Ohr flüstern. Aber Sie von der SPÖ: Wo bleibt Ihr sogenanntes soziales Gewissen und wo bleibt die Hilfe für jene Schwachen in der Gesellschaft, denen Sie so gerne Ihre linke Hand auflegen? Kommen Sie doch endlich aus Ihren klimatisierten Büros heraus und helfen Sie wie die Bundesregierung mit Hirn, mit Herz und mit Finanzmitteln in der Hand den hilfsbedürftigen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. – Ein herzliches steirisches Glück auf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.36

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Nun ist Herr Bundesrat Günter Pröller zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.