14.33

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Bundesrät:innen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nach dem Klimabonus ist vor dem Klima­bonus: Genau so habe ich es auch im Nationalrat gesagt, weil der Klimabonus natürlich auch dieses Jahr wieder allen anspruchsberechtigten Personen in Österreich ausbezahlt wird, und das wie im letzten Jahr antragslos und völlig automatisch.

Schon im vergangenen Jahr haben wir gesehen, dass der Klimabonus nicht nur das größte Digitalisierungsprojekt ist, das diese Republik jemals gesehen hat, sondern dass er auch wirklich eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist die erste Zahlung überhaupt in unserem Land, die, unabhängig von Alter und Erwerbsstatus, an alle Personen geht. Wir haben den Klimabonus an neun Millionen Anspruchsbe­rechtigte und in 85 Prozent der Fälle per Überweisung übermittelt.

Herr Bundesrat Arlamovsky hat ja gefragt, was wir heuer besser machen wollen. – Wir wollen die Überweisungsquote steigern, um den Klimabonus noch schneller und noch einfacher für die Menschen abzuwickeln. Was sind also die wesentlichsten Änderungen beim Klimabonus 2023? Um diese geht es ja in der Gesetzesnovelle, es geht nicht so sehr um die Grundsatzdebatte zum Klima­bonus, die wir vorher geführt haben – dazu hat Bundesrat Gross schon sehr viel gesagt, das muss ich nicht wiederholen.

Worum geht es in dieser Novelle? – Einerseits binden wir neue Datenlieferanten ein, damit wir eben die Überweisungsquote und den Anteil der von uns nutz­baren Kontodaten erhöhen können. Es sind – darauf wurde in der Diskussion auch schon hingewiesen – Häftlinge 2023 fortfolgend im Klimabonus nicht mehr berücksichtigt, wenn sie 183 Tage in Haft waren, da dann keine Kosten für Mobilität, Wärme, Strom, also alles, was CO2-bepreisungsbewehrt ist, entstehen. Wir haben den Sockelbetrag erhöht und auch da kann ich beruhigen: Per Verordnung und per Gesetz wäre exakt derselbe Sockelbetrag herausgekom­men. Der letztjährige Sockelbetrag betrug 100 Euro, der CO2-Preis hat sich um 8,3 Euro erhöht und daraufhin erhöht sich auch der Sockelbetrag des Klimabonus. Wir haben aber im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten aufgerundet und lassen die Post keine Centbeträge auszahlen. Wir haben also im Sinne der besseren Abwicklung auf volle Beträge aufgerundet, weil das für diejenigen, die dennoch einen Gutschein per RSA-Brief bekommen, natürlich auch eine Frage ist.

Der vierte Punkt – er wurde ja intensiv diskutiert – ist der Regionalausgleich. Dieser ist anhand einer Kategorisierung der Statistik Austria gemacht, und das haben wir bewusst so gewählt: nicht um Verantwortung abzuschieben, sondern, ganz im Gegenteil, um die Gemeindekategorisierung nicht zu einer politischen Manövriermasse werden zu lassen. Es geht darum, dass die Statistik Austria die Gemeinden anhand von ganz konkreten Kriterien der Urban-Rural-Typologie der ÖV-Güteklassen in Kategorien einteilt. Es gibt da keine Einflussnahme, kein Dort-aber-da, kein So-oder-so, sondern das macht die Statistik Austria anhand dieser Kriterien.

Dieses Jahr gibt es beim Klimabonus also vier Kategorien: 110, 150, 185 und 220 Euro. Wie im letzten Jahr bekommen Kinder die Hälfte, und mobilitäts­eingeschränkte Personen, denen die Nutzung des öffentlichen Verkehrs nicht zumutbar ist, erhalten immer den Maximalbetrag, der anfällt. Das, was sich verändert hat, ist, dass die Statistik Austria die Stadt Wien bezirksweise betrach­tet und nicht mehr als ein Ganzes. Das war es ja, was letztes Jahr zu sehr viel Kritik geführt hat. Wir haben also zugehört und die Statistik Austria hat das heuer bezirksweise betrachtet.

Was natürlich für die Menschen in unserem Land wichtig ist: Wie schaut der weitere Ablauf aus? – Die Auszahlung startet wie im letzten Jahr im September. Wenn wir aktuelle Kontodaten haben – wir arbeiten wie gesagt an der Erhöhung der Überweisungsquote – kommt das Geld automatisch auf das Konto. Alle anderen anspruchsberechtigten Personen bekommen den Klimabonus sicher per RSA-Brief. Auf der Website klimabonus.gv.at hat man wie im letzten Jahr die Möglichkeit, sich alle Infos abzuholen, natürlich auch die Infos zur Regionalkate­go­risierung und dazu, in welche Kategorie man mit seinem Wohnort fällt. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

14.38

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Frau Minister.

Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte, Herr Bundesrat.