15.09

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein ganz, ganz großes Anliegen, mich ganz herzlich bei Günter Kovacs (Zwischenrufe bei der FPÖ), unserem Bundesratspräsidenten des letzten halben Jahres, zu bedanken, der für das Bundesland Burgenland die Präsidentschaft geführt hat. Es war eine großartige Präsidentschaft mit vielen neuen Inputs.

Es war eine Präsidentschaft der Öffnung des Parlaments, für ein offenes Haus. Er war für den Bundesrat das Symbol dieses neuen offenen Hauses, das so viele besuchen wollen, und seine Werbung für die Demokratie und für dieses offene Haus wird uns immer in Erinnerung bleiben. (Ruf bei der FPÖ: Na, übertreibt‘s nicht!) Das ist natürlich selbstverständlich. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wir wünschen der neuen Bundesratspräsidentin, die in Kürze ihr Amt übernehmen wird, Claudia Arpa, alles, alles erdenklich Gute für ihren Schwerpunkt. Sie wird sich um die Kinderchancen kümmern, und das ist etwas ganz Tolles und ganz Wichtiges und zeigt wieder, wie bedeutend der Bundesrat in seiner thematischen Ausrichtung ist und wie wichtig es ist, dass hier inhaltlich diskutiert wird und dass man Themen aufgreift und in einer Breite diskutiert.

Ich glaube, es ist wichtig zu sagen, dass uns die Wut und der Hass nicht leiten sollen. Das sind nicht die Methoden, mit denen man die Auseinandersetzungen führen soll. Es ist wichtig, miteinander zu reden, miteinander hart zu diskutieren, aber es ist auch wichtig, zu wissen, wo man den Respekt vor dem Anderen walten lassen und eindeutig Grenzen ziehen muss. Das ist grundmenschlich und darf in der Demokratie und in der Politik auf keinen Fall verloren gehen (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.) – keinen Hass und keine Wut, die die anderen kränkt und schmälert, das auf jeden Fall.

In diesem Sinne: Alles Gute unserem scheidenden Präsidenten und der neuen Präsidentin! (Beifall bei SPÖ, Grünen und ÖVP, bei Bundesrät:innen der FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

15.11

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. – Bitte.