14.30

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Frau Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist noch immer der schreckliche Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien in trauriger Erinnerung. Solche Terroranschläge häufen sich in Europa, auf der ganzen Welt. Genau solchen feigen Terrorattentaten gilt es mit allen Mitteln entgegenzutreten und sie zu bekämpfen.

Ein wichtiger und essenzieller Ansatz ist sicherlich auch, terroristische Inhalte im Internet, auf Onlineplattformen zu unterbinden und dort einer Radikalisierung entgegenzuwirken. Doch dieser heute vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht gerade das geeignete Mittel dafür. In diesem Gesetzentwurf geht es zwar um die Verhinderung und die Verbreitung von terroristischen Inhalten im Online- und Internetbereich, jedoch sind in einem Verdachtsfall nicht etwa das Innenminis­terium, die DSN oder eine andere Staatsschutzbehörde zu verständigen und zuständig. Nein – zuständig soll laut diesem Gesetzentwurf die KommAustria sein, also jene Behörde, die für Medien und Kommunikation zuständig ist. Das ist an dieser Geschichte grotesk.

Wir haben im April dieses Jahres hier im Hohen Haus einen Bericht der Volks­anwaltschaft vorgelegt bekommen, und wenn man sich diesen gewissenhaft und genau durchgelesen hat, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass der Terroranschlag von Wien zu verhindern und zu vermeiden gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Genau darum geht es uns allen: Terrorattentate zu verhindern.

Der KommAustria allein die Geschicke beim Thema Onlineterrorbekämpfung zu überlassen ist dürftig. Selbst im Ausschuss hat der Experte bestätigen müssen, dass die KommAustria nicht einmal 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche erreichbar ist. – Na ja, wenn ein Verdachtsmoment auftritt, an wen wendet man sich dann? Also das ist ein bisschen eigenartig.

Es ist daher sinnvoll, dass die KommAustria zwar assistiert, aber zuständig für die Terrorbekämpfung sind unsere Sicherheits- und Staatsschutzbehörden. Wir wollen ja den Terror bekämpfen und nicht irgendwelche Experimente starten. Daher werden wir Freiheitliche diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.33

Vizepräsidentin Margit Göll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Ich erteile dir das Wort.