21.40

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn auch ich jetzt eine Verschwörungserzählung erzählen dürfte, dann würde ich mir überlegen, wie viel Pferdewurmmittel wir einlagern müssten (Heiterkeit des Bundesrates Kornhäusl), hätte die FPÖ in der Coronazeit regiert. (Bundesrat Steiner: Ha, ha, ha, ha!) Ich bin aber kein Verschwörungserzähler, deswegen möchte ich mich lieber auf die Fakten beziehen.

Eines finde ich schon auch interessant: Ich meine, man kann natürlich den Austromarxismus – ach, den Austromarxismus sage ich, den Austrofaschismus meine ich (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ), Entschuldigung! –, den Austro­faschismus strapazieren, wenn man über (Ruf bei der FPÖ: Das ist eh dasselbe!) - - Das ist nicht dasselbe, nein, das ist nicht dasselbe. (Bundesrätin Schumann: Nein, das ist nicht dasselbe! – Bundesrat Steiner: Natürlich! Na logisch! Das ist dasselbe!) Man kann das natürlich strapazieren, aber es ist schon - -

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich darf wieder um die entsprechende Ruhe bitten, die ihr vor wenigen Stunden noch selbst eingefordert habt. – Bitte. (Bundesrat Steiner: Zwischenruf! ... nicht verstanden, ...!)

Bundesrat Marco Schreuder (fortsetzend): Ich halte das eh aus, es passt schon.

Ich will ja den Austrofaschismus, den ihr jetzt erwähnt habt, nicht über­strapa­zie­ren, aber ich finde die Reaktion schon interessant, wenn wir eine Regelung schaffen, mit der wir das erste Mal das Parlament mit einbinden, was jetzt gemacht wird. Ich finde das dann schon interessant!

Eines der wichtigsten Ziele einer Bundesregierung und eigentlich aller politi­schen Kräfte in einem Land sollte ja sein, dass Strukturen, Abläufe und Zuständigkeiten ganz klar vorbereitet sind und die Pläne in dem Augenblick, in dem eine Krise eintritt, in den Schubladen liegen. Genau das bereiten wir jetzt vor.

Ich finde ja auch das bei der Definition von Krisen interessant – weil jetzt die Kritik kam, dass man Krise nicht gut definiert hätte –: Also ich hätte gerne die prophetische Kraft, dass man jetzt schon ganz genau weiß, welche Krisen wir in Zukunft haben werden. Ich habe sie nicht (Bundesrat Steiner: In der Coronazeit haben wir das ...!), ich habe sie nicht. Ich wusste auch im Jänner 2020 noch nicht, dass Corona kommt. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Was tun wir jetzt? – Zum einen geht es deutlich um die Krisenvorsorge – etwas, das eigentlich immer am Anfang und im Zentrum stehen sollte –, und diese regeln wir mit diesem Gesetz. (Bundesrat Steiner: Die WHO ...!) Wir müssen einfach für alle Eventualitäten gerüstet sein, für die Sicherheit der Österreiche­rinnen und Österreicher und aller hier lebenden und sich aufhaltenden Men­schen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Jeder, der schon einmal bei Hilfsorganisationen gearbeitet hat, weiß: Man braucht im Krisenfall Einsatzpläne. Man braucht einen Krisenkoordinator, der wie ein Feuerwehrhauptmann einen Krisenplan hat und eine Krisenvorsorge sicherstellt. Es gibt also einen Plan und es gibt eine Vorbereitung.

Der zweite Teil dieses Gesetzes enthält Regelungen für den Fall, dass eine Krise ausbricht. Da war uns wichtig, dass die Führung nicht nur über den Herrn Bundesminister für Inneres läuft, sondern - - (Bundesrat Steiner: ... Das sind dann 200 Vorzugsstimmen zu wenig!) – Mit wem redest du? Mit mir oder redest du zwischendurch mit jemand anderem? (Bundesrat Steiner: Mit dir!) – Nein, das glaube ich nicht. (Bundesrat Kornhäusl: Das hätten wir gehabt in der Steh­präsidiale! – Ruf: Von wem wurde die einberufen? – Bundesrat Kornhäusl: Du hast keinen guten Vertreter geschickt! – Bundesrat Schennach: Ich glaube, er redet zum Kornhäusl!) – Ja, ich glaube, er redet mit Kornhäusl.

Uns war es auch wichtig, dass der Bundeskanzler da eine ganz klare, zentrale Rolle spielt und in einer Krise leiten muss. Außerdem bekommt das Parlament eine wichtige Rolle – es ist nicht wahr, dass am Parlament vorbei gehandelt wird –, das ist etwas, was es in dieser Form bisher nämlich überhaupt nicht gegeben hat. Das ist schon eine ganz wichtige demokratiepolitische Sache.

Vielleicht darf ich noch einmal daran erinnern, wie das bisher gemanagt wurde: Jetzt wird das im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, im SKKM im BMI, gemacht. In einem Ministerratsvortrag aus den 2000er-Jahren wurde geregelt, wie eine Krise und Katastrophe abgewickelt wird – das ist also nichts Rechtliches: Es gibt keine Transparenz, keine Kontrolle, keine Einbeziehung des Parlaments.

Das gab es bis jetzt nicht. – Jetzt wird das anders, daher kann ich über Ihre Ablehnung ehrlich gesagt nur den Kopf schütteln, wenn das gemacht wird, weil das Parlament nicht eingebunden sei (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), wenn doch das Parlament tatsächlich eingebunden wird, wie es hier drinnen steht. Wir verrechtlichen etwas, das bisher nicht verrechtlicht war.

Die Krisenvorsorge und die Krisenkoordination werden in einem Koordinations­zentrum zentralisiert, die Zuständigkeiten aller Ministerien werden sehr genau geklärt und in einer Koordinierungsstelle zusammengeführt. Das bindet auch die Einsatzorganisationen zusammen.

Warum machen wir das? – Weil das bis jetzt einfach nicht ordentlich gemacht wurde. Ich erinnere daran: Es war ein Ministerratsvortrag und es war nie rechtlich geregelt.

Auch die Krisenkommunikation ist etwas, das gerade in einer Krise eine ganz, ganz wichtige Rolle spielt, bisher aber auch nicht geregelt war. In der Krisenkommunikation werden betroffene Gruppen – vulnerable Gruppen, Gruppen mit besonderen Bedürfnissen – mit einbezogen: Menschen mit Behin­de­rungen, mit geringen Deutschkenntnissen, Kinder werden von wichtigen Informationen in Zukunft nicht mehr ausgeschlossen. Gerade in einer Krise ist wichtig, dass die Kommunikation verständlich und in Einfacher Sprache erfolgt.

Noch ganz kurz zu TOP 13: Das Covid-19-Lager – das sich im Übrigen in der Pandemie bewährt hat – soll über den 30.6.2023 hinausgehend jetzt zu einem allgemeinen Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich werden. Sollte es einmal einen Fall von Engpässen oder Bedarfsspitzen geben, kann man somit für einen bestimmten Zeitraum ausgleichen und damit einem etwaigen temporären Ausfall von etablierten Beschaffungswegen entgegenwirken. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Ich könnte mir eines vorstellen: Würden wir das nicht tun und es würde in Öster­reich einen Engpass an Medikamenten geben, dann würde ich mir die Reden der Opposition gerne anhören. (Bundesrat Steiner: Wir haben einen ...! Wir haben jetzt einen Engpass!) Wir bereiten das jetzt vor, damit genau das nicht passiert. Das sind die Pläne, die wir brauchen, deswegen könnt ihr in aller Ruhe zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Aber ..., wir haben derzeit einen Medikamentenengpass! Das wird wohl ... sein!)

21.47

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte schön.