10.22

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Landeshauptmann! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mich ganz bewusst nach Kollegen Arlamovsky zu Wort gemeldet, weil er ja für die Abschaffung des Bundesrates ist. Daher: Schön, dass du trotzdem da bist, obwohl du das alles ziemlich sinnlos findest! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin vom ORF gefragt worden, wie ich zum Bundesrat stehe. Ich habe gesagt, es gibt an sich drei Gründe, warum die Abschaffung des Bundesrates immer wieder gefordert wird: Einer davon – der jetzt zutreffend ist, das haben wir zurzeit – ist das Sommerloch; der zweite ist die Ahnungslosigkeit über das Verfas­sungsgefüge – das ist auch ein häufiger Grund, aus dem heraus die Abschaf­fung gefordert wird –; der dritte sind bestimmte Zentralismusfantasien, die es natürlich auch immer wieder gibt. Die überraschen mich im Übrigen bei den NEOS aufgrund ihres liberalen Aspekts, aber natürlich nicht, wenn ich mir die bescheidenen Erfolge der NEOS auf Gemeindeebene anschaue. Wenn man auf dieser Ebene von den Bürgern keine Zustimmung bekommt und da keinen Boden unter die Füße bekommt, kann man natürlich hergehen und sagen, man pfeift überhaupt drauf und schafft diese Ebenen gleich ab.

Ich finde, das ist trotzdem der falsche Zugang. Umso mehr möchte ich mich beim Herrn Landeshauptmann dafür bedanken, dass er gleich zu Beginn seiner Rede hier klargestellt hat, dass ihm der Bundesrat wichtig ist; dass er klargestellt hat, dass sich Herr Kelsen dabei etwas überlegt hat. Ich kann diese Meinung nur teilen.

Ich möchte auch die Ausführungen unterstützen beziehungsweise unterstreichen, die der Herr Landeshauptmann in Bezug auf die Bedeutung von informellen Gremien, wie es Landeshauptleutekonferenz, Gemeindeverband, Städtebund et cetera sind, gemacht hat. Natürlich ist es dieses Zusammenwirken aller, das den Föderalismus in Österreich lebendig macht. Das ist so wichtig, weil eben die föderalen Ebenen dafür zuständig sind, dass wir näher an den Menschen sind, dass wir näher an den Bürgerinnen und Bürgern sind. Daher dir, Herr Landeshauptmann, herzlichen Dank für diese klaren Worte. Der Frau Präsi­dentin, dem Land Kärnten und uns allen ein gutes zweites Halbjahr! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

10.25

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser. – Bitte, Herr Landeshauptmann.