12.04

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu einem Mickymausgesetz, nichts anderes ist das. Wir leben in Zeiten der Rekord­infla­tion, wir haben steigende Mieten, die immer höher steigen, und der Finanzminister tut nichts. Er könnte die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen – das macht er nicht. Er könnte exorbitant hohe Vermögen besteuern – das will er nicht. Das ist in der jetzigen Situation einfach unzu­reichend.

Weil ich am Anfang der Sitzung erlebt habe, dass mein Nachredner aus Simmering mit einem Schild reingekommen ist – vielleicht zeigt er es uns später ja noch –, will ich gleich vorweg darauf eingehen: Mit dem Schild will er uns erklären, dass in Österreich alles super rennt, dass die Leute ohnehin so viel Geld von der Regierung bekommen, dass alles tippitopp und fein ist. (Bundesrätin Miesenberger: Genau!) Das wird nicht ganz funktionieren, wenn die Österreicher:in­nen selbst merken, dass die Lebenshaltungskosten so hoch sind, dass sie auf ihren Notgroschen zurückgreifen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Er ist nicht aus Simmering!)

Weil er ein Schild vorbereitet hat, das er hoffentlich zeigen wird, habe ich mir gedacht, ich bereite auch schnell eines in der Sitzung vor. Ich habe hier mein eigenes Schild (ein Blatt Papier mit der Aufschrift „5“ in die Höhe haltend – Heiterkeit der Bundesrätin Schumann), auf dem Schild selbst steht nicht die Anzahl der ÖVP-Minister, gegen die gerade ermittelt wird, obwohl das auch stimmt, nein, es ist die Schulnote, die dem österreichischen Finanzminister für diese unzureichende Politik gebührt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Deine Schulnote? – Bundesrat Schennach: Welche Note war das denn, Herr Kollege?) – Das war ein Fünfer, Herr Kollege. (Bundesrat Schennach: Danke, denn wir haben es nicht gesehen!) – Sehr gerne.

Man kann es ihm ja gar nicht verdenken. Der Finanzminister hat sich in den letzten Monaten und Jahren die Hände ja selbst fest geknebelt. (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.) Warum auch immer er das gerne macht, weiß ich nicht, aber er hat es gemacht. So ein Staatshaushalt ist im Detail sehr kompliziert, aber in der Grundthese recht einfach erklärt: Der Staat überlegt sich, wen er wie besteuert, dadurch kommen Einnahmen rein. Dann überlegt er sich, wem er diese Einnahmen wieder zugutekommen lässt. Das sollten im Idealfall Personen sein, die dieses Geld auch wirklich brauchen.

Wenn man nach der ÖVP geht, sind das natürlich Konzerne und Superreiche. Was meine ich damit konkret? – Wir haben in den letzten Monaten und Jahren eines gesehen, nämlich 47 Milliarden Euro an Unternehmenssubventionen.

Vielleicht ein paar rausgepickt: Wer hat sie bekommen? – 1 Million an Starbucks. Wissen Sie, wie viel Steuern Starbucks 2019 in Österreich gezahlt hat? – Heiße 3 000 Euro. (Bundesrat Kornhäusl: Das ist eine alte Geschichte! Wie viele Arbeitsplätze schaffen die? Starbucks ist eine alte Geschichte!) Und wir fördern sie jetzt noch einmal mit 1 Million, das ist 300-mal so viel. Da können Sie reinschreien, wie Sie wollen: 1 Million an Starbucks. 2 Millionen an Novomatic, einen Glücksspielkonzern, einen Freund und Spender der ÖVP. Glücksspiel ist ja so wertvoll für die Gesellschaft, da müssen wir 2 Millionen reinbuttern! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Ja!)

3 Millionen an Martin Ho für sage und schreibe fünf Lokale in Wien, mehr hat er nämlich nicht. (Bundesrat Kornhäusl: Der schafft auch Arbeitsplätze!) 10 Millionen an René Benko dafür, dass er österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit stürzt und nicht Arbeitsplätze schafft, Herr Kollege.

Was hat der Finanzminister noch gemacht? Er schenkt jedes Jahr 1 Milliarde Euro durch die KöSt-Senkung, die Körperschaftsteuersenkung an Großkonzerne. Das ist so etwas wie die Lohnsteuer, die Unternehmer zahlen müssen. (Bundesrat Schennach: Unglaublich! Schämt euch!) Wenn das Einzelpersonenunternehmen zugutekommen würde, wenn das KMUs, also Klein- und Mittelunternehmen zugutekommen würde, dann wäre das ja eine Sache, worüber man diskutieren kann. Aber das tut es nicht!

Von der Körperschaftsteuersenkung profitieren 2 Prozent der Unternehmen zu 75 Prozent. 2 Prozent der Unternehmen kriegen 75 Prozent dieser Milliarde pro Jahr. Die anderen 98 Prozent der Unternehmen, also de facto alle anderen, können sich um das letzte Viertel streiten. Das ist Treffsicherheit der Österreichi­schen Volkspartei. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Jetzt kommt der Harry Himmer und erklärt es! Der Harry Himmer kennt sich aus!)

Dann besitzt dieser Finanzminister auch noch die Frechheit – man kann das gar nicht anders sagen –, sich in ein Fernsehstudio zu setzen und dort zu sagen: Die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen sich bei Lohnerhöhungen in Zurückhaltung üben, denn das treibt die Inflation an, wobei er selbst ganz genau weiß – er ist ja ein gescheiter Mann –, dass es umgekehrt war: Die Inflation hat angezogen, und man hat versucht, das mit den Löhnen zu kompensieren, damit die Österreicherinnen und Österreicher sich noch etwas leisten können. Trotzdem bringt er diese Lüge, immer und immer wieder. Bei Rekordinflation den Leuten nichts anderes zu sagen, als sie sollen weniger verdienen, ist das, was der Finanzminister bringt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Und so was war einmal Bundesrat!)

Damit komme ich auch schon zum Schluss. All das zeigt vor allem eines: Der Finanzminister ist der Robin Hood der Reichen, er nimmt den Armen und gibt den Reichen. (Bundesrat Kornhäusl: Euer Bürgermeister ist der Sheriff von Nottingham! Euer Bürgermeister ist der Sheriff von Nottingham! Das Essensgeld für die Kinder habt ihr erhöht!) Er überschüttet Konzerne mit Geld, er tut nichts gegen steigende Mieten. Er schüttet Superreiche und Konzerne zu, dass sie im Geld schwimmen wie Dagobert Duck, er schützt sie vor der Besteuerung exorbitant hoher Vermögen, und den österreichischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sagt er: Gebt euch zufrieden mit ein paar Brotkrümeln! – Das ist unzureichend!

Die österreichische Bevölkerung wird das auch erkennen, sie wird Ihnen im Herbst 2024 dafür eine Rechnung präsentieren. Sie wird Ihnen eine Schulnote geben. Welche Schulnote das ist?– Ich habe so eine Vermutung. (Beifall bei der SPÖ.)

12.09

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Harald Himmer. – Bitte schön, Herr Bundesrat.