12.09

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! (Bundesrat Schennach: Jetzt kommt die große Erklärung! – Rufe bei der SPÖ: Das Schild!) Zunächst einmal: Es geniert mich nicht, wenn ich als Simmeringer angesprochen werde, aber ich bin ein Landstraßer. (Bundesrätin Schumann: Jessas! Mein Bezirk!)

In Simmering bin ich in die Schule gegangen (Bundesrat Schennach: Du wohnst bei der Frau Schumann in der Nähe!), und wenn ich einmal von dieser Erde gehen werde, dann werde ich mit dem, was von mir übergeblieben ist, wahrscheinlich auch wieder in Simmering sein. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Im Neugebäude!) Sonst bin ich aber an sich ein Landstraßer.

Wir haben jetzt gerade gehört, es gibt wieder einmal Klein-Klein von der Bundesregierung. (Bundesrat Schennach: Na, für die Großen nicht!) Man darf schon anmerken: Was hat die Bundesregierung an Entlastung gemacht? – Es waren ungefähr 18 Milliarden Euro im Jahr 2021, ungefähr 28 Milliarden Euro im Jahr 2022. Dieses Schild, das ich dabeihabe – das ich dann auch gerne noch einmal zeigen kann (Bundesrat Kornhäusl: Unbedingt!), es ist jenes, das Kollege Matthias Zauner gestern schon gezeigt hat –, besagt, dass die Bundesregierung mit den Maßnahmen, die sie gesetzt hat, für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern, hinsichtlich der von unterschiedlichen Medien moniert worden ist, dass sie 4 000 Euro mehr Belastung im Jahr habe, 4 600 Euro an Entlastung beschlossen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Warum gehen aber die Preise in die Höhe, und warum haben manche Familien wirklich mit den Preissteigerungen zu kämpfen? – Nun, in Wien zum Beispiel ist es so, dass die Gemeinde Wien die Mieten für die Gemeindewohnungen erhöht hat. Das betrifft ungefähr 220 000 Wohnungen in Wien, für die die Mieten zum Teil ordentlich erhöht worden sind. Das ist natürlich eine Belastung für die Menschen.

Wenn man in Wien wohnt, dann wird einem auch die Wassergebühr erhöht. (Bundesrätin Grimling: Aber in anderen Bundesländern auch!) Das ist natürlich auch eine Belastung für die Menschen. Wenn man in Wien wohnt, dann wird einem auch die Müllgebühr erhöht. Das ist auch eine Belastung für die Menschen. Wenn man in Wien Kinder hat, dann wird einem der Preis für das Mittagessen im Kindergarten erhöht. (Bundesrätin Schumann: Das stimmt ja nicht! Es wird entlastet! Es wird gratis, das Mittagessen! Es wird gratis! Das stimmt nicht! Ab Herbst wird es gratis! Informieren Sie sich, Herr Bundesrat!) Das macht auch die Gemeinde Wien. Das ist auch eine Belastung für die Menschen. Wenn man in Wien wohnt (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), dann wird einem die ORF-Landesabgabe erhöht. Das ist eine Belastung für die Menschen. Wenn man in Wien wohnt und mit der Straßenbahn fährt: Auch das wird teurer.

Was nicht teurer wird, ist die Jahreskarte, das ist richtig. Wenn man aber einmal spontan einen Fahrschein kauft, so sieht man, auch dieser ist teurer geworden. Die Gemeinde Wien macht also natürlich nicht nur nichts gegen die Teuerung, sondern das Land Wien, die Gemeinde Wien ist sehr stark für die Verteuerungen der Dinge verantwortlich, die die Menschen zu bezahlen haben.

Im Übrigen, weil ich schon einmal von Simmering gesprochen habe – wir (in Richtung SPÖ) haben auch einmal darüber gesprochen –: In Simmering gibt es ja auch den Zentralfriedhof – für diejenigen, die in der Bezirkseinteilung von Wien nicht so firm sind –, und da darf ich erwähnen, dass auch – wie heißen diese Gebühren? – die Gräbergebühren in Wien erhöht worden sind. Man kann eigentlich sagen, dass in Wien nicht nur das Leben teurer geworden ist, sondern dass es in Wien auch, wenn man verstorben ist, teurer geworden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Da sind sie im Übrigen am Wiener Zentralfriedhof gnadenlos, wenn diese Gebühr nicht bezahlt wird. (Bundesrat Steiner: Graben sie dich wieder aus?) – Eigentlich ist es so ähnlich: Wenn diese Gebühr nicht bezahlt wird, dann wird ratzfatz der Grabstein abmontiert (Bundesrätin Grimling: Wie in anderen Bundesländern auch!) und kommt in den Mistkübel.

Das ist übrigens der Grund, warum Sascha geglaubt hat, dass ich ein Simmeringer bin, weil – da muss ich ihn ja loben – er ein sehr fleißiger Mandatar für seinen Wahlkreis ist. Ich bin halt auch hie und da auf dem Friedhof, und auf dem Friedhof in Wien ist es so: Da gibt es unterschiedliche Personengruppen, die beisammen liegen. Meine Urgroßmutter war Kommunistin, meine Großmutter Sozialistin (Bundesrat Kornhäusl: Wie der Babler!), und die sind in einem Areal beerdigt, wo sehr viele Sozialisten und Menschen von der Arbeiterbewegung et cetera sind.

Da habe ich festgestellt, dass auch bei einem Grabstein von einem roten Bezirksvorsteher schon so ein Pickerl drauf gewesen ist, dass sie den bald abmontieren. Da habe ich mir gedacht, es ist eigentlich ein bisschen unwürdig, dass der Bezirksvorsteher von Simmering jetzt seinen Grabstein verliert. Das habe ich Sascha gesagt: Schau, das ist ja dein Wahlkreis! Wenn du etwas dagegen machen möchtest, dass der Simmeringer Bezirksvorsteher da seinen Grabstein verliert, wäre es an der Zeit!, und er hat sich darum gekümmert. Ich muss sagen, das nächste Mal, als ich hingekommen bin, war kein Pickerl mehr drauf, er ist nicht weggeräumt worden (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP), und er hat noch seinen Grabstein. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Es gibt natürlich auch zwischen Regierung und Opposition in wichtigen Fragen eine Zusammenarbeit in Wien.

Die Gesetzesmaterien, die wir heute beschließen, beinhalten keine Vermögen­steuern, sie beinhalten keine Steuererhöhungen, keine Gebührenerhöhungen. Sie beinhalten weitere Entlastungen, und das ist gut für die Menschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

12.16

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann. – Bitte schön.