12.47

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Ja, du (in Richtung Bundesrat Kornhäusl) hast mich jetzt herausgefordert, das ist dir aber eh klar, gell? (Bundesrat Kornhäusl: Aber ich bleibe dann sitzen! Ich hätte noch einiges!) – Ja, okay.

Schaut, ganz ehrlich jetzt: Also dass die Bundesregierung nichts gemacht hat, das dürfen wir hier herinnen nicht sagen, weil es ja nicht stimmt. Die Bundes­regie­rung hat sehr wohl etwas gemacht. (Bundesrätin Jagl: Warum sagt ihr es dann? – Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.) – Wartet ein bissel! Wenn wir das hier sagen, würden wir lügen, das tut man nicht, das darf man nicht und sollte man auch nicht tun.

Eines hat sie aber auf jeden Fall gemacht: Sie hat auf manche Menschen vergessen. Ich weise nur auf die letzten Mieterhöhungen hin, es gab viermal eine Mieterhöhung. (Ruf bei der ÖVP: In Wien, oder?) – Nein, überall! Nicht „in Wien“! (Bundesrätin Schumann: Überall!) Das ist ja ein Gesetz, darüber haben wir ja hier herinnen schon geredet! – Es gab viermal eine Mieterhöhung, und da muss ich euch ganz ehrlich sagen, das tut im Herzen weh, wenn ihr dann sagt, ihr tut so viel und es ist alles so super und es ist alles so klass. Ich glaube, ihr redet mit den Menschen nicht mehr, die draußen arbeiten, gell? (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr müsst einmal mit den arbeitenden Menschen reden. Ich war vor Kurzem erst mit Pensionisten beisammen, die ihre alten Möbel auf die Straße gestellt haben und mir gesagt haben: Wir können die Miete einfach nicht mehr zahlen, wir wissen zur Mitte des Monats nicht mehr, wie es sich ausgehen soll, damit wir uns ein Essen kaufen können! – Ich glaube, ihr redet mit solchen Leuten nicht.

Ich sage euch auch ganz ehrlich: Eine Inflationsrate von über 8 Prozent zu haben, wo es in Europa rundherum 6 Prozent und noch weniger sind, da braucht man sich nicht ein Ruhmesblatt umzuhängen und zu sagen, wir sind die Besten, wir tun eh alles. Da muss man auch etwas für die Menschen tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe nicht, warum ihr das nicht tut. Es liegt bei euch, ihr habt es in der Hand, dass ihr die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senkt, dass ihr die Benzinpreise senkt, wenn die Leute es sich nicht einmal mehr leisten können, zur Arbeit zu fahren. Da könnte ich euch jetzt immer fort und immer weiter Beispiele aufzählen.

Ich sage euch: Alle schön ruhig bleiben! Tut etwas für die Menschen, dann werden sie es euch auch danken! Sonst werdet ihr es wirklich im nächsten Jahr bei den nächsten Wahlen sehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.49

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Spanring, bitte.