16.50

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vize­präsident! Frau Bundesminister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Die Frau Minister wird wahrscheinlich in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetz damit beginnen, dass das heute ein bedeutender Tag für die Verkehrssicherheit ist, dass sie ja vor zwei Jahren diese Gesetzesnovelle angekündigt hat, dass sie durchdacht ist und lange bearbeitet wurde, ausgewogen ist und jetzt als dritter Schritt gegen die extreme Raserei zur Beschlussfassung hier im Parlament vorliegt.

Wir Freiheitlichen sind da aber ganz anderer Meinung. Wir haben einen anderen Zugang dazu, mehr Verkehrssicherheit zu schaffen. Es ist aber die ideologisch verblendete Sichtweise der Grünen, dass sie, wenn wir Freiheitlichen im Nationalrat einen Antrag zum Umgang mit Drogenlenkern einbringen, sagen, dass sie das nicht machen und nicht umsetzen können – weil ihnen da die Verkehrssicherheit egal ist.

Wenn Stellungnahmen zu Ihrem Beschlagnahmegesetz einlangen, zum Beispiel vom ÖAMTC – der ÖAMTC sagt, es ist ein Eingriff in die Grundrechte –, dann ist Ihnen das egal. Der ÖAMTC sagt, es gibt Probleme mit den Kompetenzen und der Verfassung – Frau Minister, auch das ist Ihnen egal. Ich weiß, das regt Sie nicht auf, da holen Sie sich dann irgendwann wieder irgendeinen Zuflüsterer. Der ÖAMTC fragt Sie aber allen Ernstes, warum Sie während der Entstehung dieses Gesetzes – es hat ja zwei Jahre lang gedauert – keinen wirklichen Experten gefragt haben. Ich frage mich das natürlich auch.

Wenn Ihnen aber der ÖAMTC nicht reicht, weil Ihnen ja der VCÖ, Ihre grüne Vorfeldorganisation, viel lieber ist: Hätten Sie doch bitte auch einmal auf die Rechtsanwaltskammer gehört, hätten Sie auf einen Strafrechtsprofessor gehört, der Ihre Arbeit zerlegt hat! Hätten Sie auf Ihre Regierungskollegin, die Justiz­ministerin, gehört, die auch Ihre Arbeit zerlegt hat! Die sagen Ihnen: Beschlagnahme oder vorläufige Beschlagnahmung oder überhaupt der Verfall von Eigentum geht so nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat übrigens auch die Wirtschaftskammer gesagt, aber der ÖVP ist anscheinend die Wirtschaftskammer mittlerweile egal.

Im Ausschuss konnten wir einige der Punkte bereits ausführlich besprechen. Der Experte – den Sie uns geschickt haben – hat uns ja mitgeteilt, dass es pro Jahr circa 445 Übertretungen gibt. Detaillierte Antworten darauf, wie sich die Zahlen, aufgeteilt nach den verschiedenen Kategorien der zukünftig vielleicht beschlagnahmten Fahrzeuge – Leasing-, kreditfinanzierte, Probefahrzeuge, Firmenfahrzeuge –, darstellen, konnten uns natürlich nicht mitgeteilt werden. Für mich bezeichnend war aber die Antwort Ihres Experten auf meine Frage, ob ausländischen Fahrzeuglenkern und ausländischen Fahrzeugbesitzern bei bestimmten Geschwindigkeitsübertretungen genauso wie den Österreichern die Beschlagnahme droht, denn meine Frage wurde mit Nein beantwortet.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen, Sie haben richtig gehört: Nein!, das heißt, für die Ausländer gilt nicht das Gleiche wie für die Österreicher. (Bundesrat Steiner: EU-verfassungswidrig! EU-widrig!) Sehen Sie, Frau Minister, dies ist nicht nur diskriminierend, sondern zeigt auch Ihren Hass auf die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Ausschuss des Nationalrates haben Sie gesagt, dass die Schweizer und die Italiener das doch auch so toll gelöst hätten. Ihre Meinung dazu ist eine andere als unsere. Unsere Meinung dazu ist, dass die das gar nicht gut gelöst haben. Die Schweizer und die Italiener haben nämlich jetzt schon genau diese Rechtsprob­leme, auf die Sie die Rechtsanwaltskammer, der ÖAMTC und andere hinge­wiesen haben, und das wollen Sie in Österreich einführen.

Frau Bundesminister, wenn Sie schon Italien als Beispiel nehmen: Es hat einen sehr guten Verkehrsminister gegeben, dem Sie, als Sie ins Amt gekommen sind, die 140er-Taferln auf der Autobahn abmontiert haben, nämlich Verkehrs­minister Norbert Hofer. Italien führt gerade die 150 km/h auf der Autobahn ein. Das wäre einmal etwas Anständiges und Ordentliches, wenn Sie das auch machen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind auch für umfassende Schritte gegen unbelehrbare Wiederholungstäter, und rücksichtsloses Verhalten auf unseren Straßen lehnen auch wir Freiheitliche ab, aber im Jahr 2023 gibt es andere Maßnahmen, um Personen nach den angeführten massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen für einen zu definierbaren Zeitraum verkehrsmäßig zu beschränken.

Frau Minister, haben Sie schon einmal irgendetwas von künstlicher Intelligenz gehört? Schärfere Strafen sind ja bereits in Kraft, aber Ihrer konsequenten Politik bei der Führerscheinabnahme, zu der ich noch komme, soll jetzt noch eins draufgesetzt werden: Bei besonders schweren Fällen folgt jetzt die Beschlag­nahmung des Fahrzeugs als nächster Streich. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bereich Verkehrssicherheit bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Künstliche Intelligenz kann nicht nur in fortschrittlichen Fahrassistenzsystemen eingesetzt werden, um Fahrer bei der Vermeidung von Unfällen zu unterstützen – Beispiele hierfür sind Spurhalteassistenten, Auffahrwarnsysteme, Notbremsassistenten. All diese Systeme können Verkehrsteilnehmer vor gefährlichen Situationen warnen und bei Bedarf auch automatisch eingreifen, um Unfälle zu vermeiden.

Alle anständigen Lkw-Fahrer haben zum Beispiel eine Fahrerkarte, ohne diese darf ein Lkw nicht betrieben werden. Man könnte zum Beispiel – nur als Anregung – einem unbelehrbaren Raser, der nach einer festzulegenden Zeit, in der er sowieso den Führerschein abzugeben hat, den Führerschein wieder erhält, für einen gewissen Zeitraum das Fahren nur mit einem Fahrzeug erlauben, das mit einer Fahrerkarte betrieben werden kann und darf. Diese Fahrerkarte mit der Aufzeichnung der Geschwindigkeiten hätte er dann abzugeben. So bräuchte man nicht die Fahrzeuge zu beschlagnahmen. Somit könnten Sie sich den kompli­zierten Eingriff in die Grundrechte, in die Eigentumsrechte ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist mir ein wesentliches Anliegen, generell noch zum nächsten grünen Anschlag mit EU-Unterstützung, nämlich zum Führerscheingesetz, ein paar Worte zu verlieren: Diesbezüglich hat es bereits mehrere längere Diskussionen, auch mit den Experten im EU-Ausschuss und im Verkehrsausschuss, gegeben. Es beginnt mit dem Ablauf eines Führerscheins nach 15 Jahren, gekoppelt mit ärztlichen Untersuchungen und dem lebenslangen Lernen, mit einer – wohlgemerkt mit den gleichen Floskeln – 35-Stunden-Schulung alle fünf Jahre, wie sie ein Lkw-Lenker benötigt. Das ist nicht nur mit zusätzlichem Aufwand und Zeit ver­bunden, sondern ist auch finanziell ein Problem. Die angesprochene zwingende 35-Stunden-Schulung für Lkw-Lenker kostet circa 600 bis 800 Euro, die auch eine Fahrstunde beinhaltet. Sollte man beim Pkw-Führerschein mit dem Satz hinuntergehen, weil die Fahrstunde billiger ist, dann werden das 400 bis 500 Euro sein.

Das passt aber natürlich wieder zu Ihnen und Ihren Regierungskollegen, die Sie sich das Ziel gesetzt haben, europäische Kaiser des Antreibens der höchsten Teuerung zu sein.

Ja, Frau Minister, Sie rechnen schon wieder damit, dass dadurch einige ihren Führerschein nicht verlängern, wieder zusätzliche Bevölkerungsgruppen ihren Bewegungsradius einschränken und, geprägt durch Ihre Ideologie, der Freiheit beraubt werden. Sie gehen mit Ihren Green-Deal-Extremisten ja sogar so weit, dass Sie der älteren Bevölkerung ab 70 den Führerschein auf fünf Jahre beschrän­ken wollen und somit wahrscheinlich viele im ländlichen Raum der letzten Mobilität berauben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich kann im Straßenverkehr jeder einmal einen Fehler machen, und es ist egal, in welchem Alter. (Bundesrätin Kittl: Ja, aber keinen tödlichen ...!) Menschen können Fehler machen, viele von uns auch hier im Raum sind sicher schon einmal zu schnell gefahren, aber darum geht es bei dieser Regel nicht. (Bundesrätin Schumann: Ja, aber wenn ich andere gefährde, geht es um die Fehler nicht so gut!) Ich glaube, dass ich diesen Standpunkt ausführlich besprochen habe. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.00

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte schön.